Brief von Silke Schelkmann an Bürgermeister Müllers Rechtsanwalt Dr. Gert Meyer

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Sehr geehrter Kollege,ich komme zurück auf Ihr Schreiben vom 11.11.2011, worin Sie darstellen, ich habe wiederholte Behauptungen des Inhaltes aufgest

Sehr geehrter Kollege,

ich komme zurück auf Ihr Schreiben vom 11.11.2011, worin Sie darstellen, ich habe wiederholte Behauptungen des Inhaltes aufgestellt, es sei zu Fristversäumnissen gekommen, die der Bürgermeister zu verantworten habe und es bestehe im Zusammenhang mit der Verwendung von Fördermitteln der Verdacht einer Straftat. Weiter heißt es darin am Ende, ich habe den Bürgermeister Müller öffentlich "mit strafbaren Handlungen zum Nachteil der Gemeinde Knüllwald in Verbindung gebracht".

Ich darf diese völlig haltlose Unterstellung mit Nachdruck zurückweisen.

Ich habe am 22.09.2011 in Vorbereitung der durch die CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung dargelegt, dass zu prüfen sei, "ob die Zinseinnahmen auch dem (...) Förderzweck zugute gekommen" seien. Vor dem Hintergrund einer Erklärung des Bürgermeisters, man habe die Zinseinnahmen indessen für andere als für Förderzwecke verwendet, wurden insoweit Zweifel geäußert. Es wurde dargelegt, wenn dieser Sachverhalt stimme, wäre ein derartiges Verhalten rechtswidrig bzw. eine Straftat gemäß § 266 StGB. Weiter wurde dargelegt, dass die Pflicht der Gemeindevertretung bestünde, die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft zu melden. Verantwortliche sind definitiv nicht genannt worden.

Diesem Schreiben vorangegangen war die Begründung meiner Anfrage vom 03.06.2011 mit Schriftsatz vom 29.07.2011. Darin wurde ausgeführt, dass wiederum zu prüfen sei, ob sich die Gemeinde Knüllwald rechtzeitig nach Bekanntgabe der EU-Richtlinie um entsprechende Sofortprogramm bemüht habe.

Festzuhalten ist somit, dass nicht an einer einzigen Stelle der Bürgermeister Müller persönlich mit Fristversäumnissen oder mit "einer Straftat in Verbindung" gebracht worden war. Diese von Ihnen aufgestellte Behauptung, sehr geehrter Kollege, ist völlig aus der Luft gegriffen und ganz offensichtlich von dem Wunschdenken geleitet, von den politischen Fragestellungen abzulenken.

Es ist falsch, dass Ihr Mandant stets darauf bedacht war, mit allen gemeindlichen Parteien zusammen zu arbeiten. Ich darf in Erinnerung rufen, dass meine Anfrage vom 03.06.2011 zunächst nicht beantwortet wurde. Erst nachdem massiver Druck durch die CDU-Fraktion aufgebaut worden war, kam es sodann zur Sondersitzung am 27.10.2011. Die Anfrage hatte die EU-Richtlinie 91/271/EWG zum Gegenstand, die am 14.09.2005 in Wiesbaden verlautbart wurde. In der Sitzung vom 27.10.2011 ließ dann der Gemeindevorstand schriftlich darlegen, dass man die Anfrage ja gar nicht beantworten müsse, da es um einen Sachverhalt geht, der sich über 20 Jahre (!) erstrecke. Das war natürlich völliger Unsinn, der Zeitraum von 2005 bis 2011 erstreckt sich lediglich über 6 Jahre.

Sie werden verstehen können, sehr geehrter Kollege, dass die CDU-Fraktion die Behauptung, man wolle mit allen Mitgliedern der Parteien zusammenarbeiten, folglich nicht glauben kann. Die grob lückenhafte Beantwortung der Anfrage vom 03.06.2011 macht es geradezu erforderlich, die Öffentlichkeit über die politische Kultur in unserem Gemeinwesen zu unterrichten. Dabei handelt es sich nicht um "Begleitmusik". Ich lege vielmehr nahe, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, die durch die SPD-Politik wirtschaftlich schwer bedroht sind. Hierzu werde ich im Nachfolgenden noch eingehen.

Jedenfalls fällt auf, dass nunmehr erst mit Ihrem Anwaltschreiben eine wesentliche Ergänzung der Beantwortungspflicht des Gemeindevorstandes vorgenommen wurde. Ich darf mir für die Zukunft ausbeten, dass bereits in der Gemeindevertretersitzung die Anfragen erschöpfend behandelt werden. Es ist niemanden damit geholfen, das weitere Informationen "kleckerweise" nachgereicht werden. Ich habe den Eindruck, dass meine Anfrage vom 03.06.2011 nicht mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit bearbeitet worden war.

Es ist ureigenste Aufgabe des Gemeindevorstandes, die erforderlichen Informationen in der kommenden Gemeindevertretersitzung nach Stellung der Anfrage offenzulegen. Er darf sich hierfür keines Rechtsanwaltes bedienen, um sich von einem gewissen Arbeitsaufwand zu entlasten.

Im Übrigen stimmen Sie zu, dass eine zweckfremde Verwendung von Fördermitteln strafrechtlich nicht zulässig wäre, wenn nicht eine entsprechende Zustimmung des Hessischen Ministeriums für Umwelt vorgelegen hätte. Von einer derartigen Zusicherung des Ministeriums, die nach ihrer Auskunft vom 21.02.2006 stammen soll, hat der Bürgermeister indessen in der Gemeindevertretersitzung vom 27.10.2011 nicht berichtet. Im Gegenteil, er hat sich darüber ausgeschwiegen! Darüber hinaus: Der Bürgermeister erklärte, er habe bei der Fachaufsicht angerufen, die habe ihm erklärt, er dürfe solches ruhig tun. Der Bürgermeister legte damit in der Gemeindevertretung dar, dass er sich bei einer Stelle um Auskunft bemüht hat, die eine zweckwidrige Verwendung von Zinseinnahmen gar nicht genehmigen konnte. Offenbar haben Sie, sehr geehrter Kollege, diesen Irrtum des Bürgermeisters erfasst und legen nun richtigerweise eine Zustimmung des Ministeriums vor.

Meine Anfrage vom 03.06.2011, Ziffer 6, ist indessen noch immer nicht beantwortet. Ist der Zinsertrag in den Kanalbau geflossen, damit die Bürger entlastet werden? Insoweit bitte ich um detaillierte Vorlage der entsprechenden Belege. Haben Sie im Auge, dass ich nicht noch einmal fünf Monate zuwarten werde, bevor der Gemeindevorstand seine Pflicht erfüllt.

Es spielt keine Rolle, dass das Ministerium am 09.09.2010 im Rahmen einer Besprechung einen Sachverhalt zu erörtern hatte, worin es um die Abschöpfung von Zinsvorteilen ging, die nach Ablauf der Verwendungsfristen bestehen. Von einem derartigen Gespräch wurde mir bis zum heutigen Tage nicht berichtet. Es wurde insbesondere nicht berichtet, dass der Bürgermeister bei diesem Gespräch dabei war. Unstreitig dürfte ohnedies sein, dass die zweckwidrige Verwendung von Zinsen im Jahr 2008 erfolgte, nicht erst im Jahre 2010. Man hätte sich in der Gemeinde zuvordie Zustimmung des Ministeriums einholen müssen. Die Gemeinde ist aber wohl bis zum heutigen Tag noch nicht einmal an das Ministerium herangetreten, um im Nachhinein eine Genehmigung zu erhalten.

In diesem Zusammenhang hilft es nicht weiter, dass man sich auf eine Erklärung des Landrats bezieht. Der Landrat kann nichts genehmigen, weil er der Gemeinde keine Fördergelder zur Verfügung gestellt hat.

Ich darf mir an dieser Stelle erlauben, sehr geehrter Kollege, dass meine Partei, die ich mit diesem Schreiben als deren Vorsitzende repräsentiere, über jene schrillen Töne erstaunt ist, die der Bürgermeister anschlägt. Es ist nicht zu übersehen, dass die SPD zunehmend dünnhäutiger wird. Nachdem mein Handeln im völligen Einklang mit dem Gesetz steht, hat Ihre Beauftragung nur den Zweck, die SPD politisch zu rechtfertigen. Ein derartiges Verfahren ist nur damit zu erklären, dass dort die Nerven blank liegen, weil man sich für eine unsoziale Politik rechtfertigen muss.

Als Mitglied der SPD steht Ihr Mandant, wie auch die SPD-Fraktion, vor der Unmöglichkeit, den Bürgern in der Gemeindevertretung zu erklären, dass sie zur Kasse gebeten werden müssen, obwohl die Gemeinde dem Minsterium versichert hat, dass man die Bürger nicht für die Kanalbaumaßnahmen heranziehen werde. Ich bin erstaunt über die Naivität desjenigen, der dann noch glaubt, der Knüllwälder werde mit einem gutmütigen Lächeln eine nicht bestehende Schuld anstandslos begleichen. Man wird den Bewohnern der Gemeinde nicht begreiflich machen können, dass 6.6 Millionen Euro, wie Bürgermeister Müller im Homberger Anzeiger schilderte, "verbaut" worden seien, nicht nur für die Sanierung des Kanalnetzes, sondern insbesondere auch in Straßen und Gehwege. Ich bin informiert, dass man sich die Verwendung der Gelder im Jahr 2013 detailliert nachweisen lassen wird. Es obliegt mir, sehr geehrter Herr Kollege, Ihrem Mandanten nahezulegen, sich dieses Datum schon einmal im Kalender vorzumerken.

Nachdem Bürgermeister Müller im Homberger Anzeiger eingeräumt hat, die 6.6 Millionen Euro nicht ausschließlich für den Kanalbau verwendet zu haben, ist die Empörung unter den Einwohnern groß. Was kommen Sie da noch mit Zinsen?

Haben Sie im Auge, dass die Heranziehung der Bürger zu den Kanalbaumaßnahmen unweigerlich auf erheblichen Widerstand stoßen wird. Man wird nicht erwarten können, dass die Bürger freiwillig zahlen. Ich sehe hier eine Prozessflut auf die Gemeinde zukommen. Derjenige, der einen Beitragsbescheid erhält, kann sich entweder durch Inanspruchnahme seiner Rechtsschutzversicherung oder durch Prozesskostenhilfe der Willkür erwehren.

Ich hab in den vergangenen Monaten ein Ausmaß an Hilfeersuchen und Zuspruch für unsere Partei von den Bürgern erhalten, welches mir zu Beginn meiner politischen Tätigkeit nicht habe vorstellen können. Die Menschen sind zutiefst empört, dass sie zu Unrecht zu den Kanalbaumaßnahmen herangezogen werden sollen. Viele Rentner und junge Familien werden hierdurch völlig verantwortungslos in schwere wirtschaftliche Not gestürzt werden. Besonders die Verlautbarungen der Gemeinde im letzten Knüllwaldboten, man werde nötigenfalls vollstrecken, um Gebühren von den Bürgern zu erhalten, hat für reines Entsetzen gesorgt.

Insoweit darf ich mir erlauben, Ihnen zwei Beispielfälle zu nennen:

Eine Witwe, 85 Jahre alt, sprach mich unlängst auf offener Straße in Remsfeld an. Mit Tränen in den Augen erklärte sie zugleich, mich aus der Zeitung zu erkennen. Sie bewohnt ein altes, halb verfallenes Häuschen im Knüll. Das einzige, was ihr geblieben ist. Der Mann ist aus der Gefangenschaft nicht heimgekehrt. Drei Kinder, die sie Gottlob durchgebracht hat, wohnen in der Stadt. Nun erhält sie Dank des Vaterlandes von monatlich 700 Euro! "Wenn ich 5.000 Euro zahlen muss, dann weiß ich nicht mehr weiter".

Sie werden verstehen, dass ich der alten Frau habe in die Hand versprechen müssen, gemeinsam mit meiner Partei dem Vorhaben mit erbittertem Widerstand entgegenzutreten.

Ein weiteres Beispiel:

Ein junger Vater hat eine Familie gegründet. Die Familie zahlt ein Häuschen ab und er ist Alleinverdiener. Die Ehefrau betreut zwei Kinder, das jüngste gerade ein Jahr alt. Er bringt 1.600 Euro nach Hause und hat täglich knapp 100 Kilometer Arbeitsweg zurückzulegen. Er sagte: "Wenn ich den Kanal zahlen muss, dann haben meine Kinder kein Dach mehr über dem Kopf".

Die genannten Beispielfälle zeigen, dass mit den beabsichtigten Maßnahmen ein bodenloses Unrecht an den Menschen verübt wird. Die Sozialdemokratie im Knüll ist dabei, diesen einfachen Menschen, Rentnern und Familien übel zuzusetzen.

Ich selbst habe in der laufenden Debatte den Eindruck gewonnen, dass der SPD die Verzweiflung der Bürger im Knüll verborgen geblieben ist. Die Leute wenden sich enttäuscht ab. Je größer aber die Anzahl derer, die sich von der SPD-Politik abwenden, desto größer ist die Verbissenheit der SPD, aus Rechthaberei die Bürger zahlen zu lassen.

Sehr geehrter Kollege, Ihre Partei lässt wahrheitswidrig Behauptungen verbreiten, deren Äußerungen die mir unterstellt. Die Behauptungen, ich werfe dem Bürgermeister Fristversäumnis vor und bringe ihn in Verbindung mit einer Straftat, stellen eine Lüge dar.

Zivilrechtlich ist ihrem Mandanten zunächst der Vorwurf einer unerlaubten Handlung im Sinne des §823 BGB zu machen. Ich habe ein berechtigtes Interesse daran, dass es künftig nicht mehr zu derartigen Rechtsverletzungen kommt. Das Gesetz stellt mir daher gemäß §§ 1004, 823 BGB einen einklagbaren Unterlassungsanspruch zur Seite.

Insbesondere wegen der drohenden Wiederholungsgefahr habe ich Ihre Partei daher aufzufordern, zur Vermeidung gerichtlicher Schritte, die in der Anlage beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung postwendend unterzeichnet an uns zurückzusenden. Dem Eingang der Erklärung sehe ich entgegen innerhalb von 10 Tagen.

Sollte wider Erwarten keine Reaktion erfolgen, werde ich ohne weitere Vorankündigung einen den Erfordernissen des § 253 ZPO genügenden Klageantrag beim Landgericht einreichen. Ich gebe zu bedenken, dass dann weitere und ganz erhebliche Kosten anfallen werden, die von Ihrer Partei zu tragen wären.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Silke Schelkmann

Lesen Sie hierzu auch:

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