Diese Klage könnte die Republik verändern: Nachspiel - Jesberg will Schadenersatz vom Kreis

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Schwalm-Eder. Das ist neu in der deutschen Kommunalpolitik: Eine Gemeinde verklagt die zuständige Kreisverwaltung auf Schadensersatz, wegen deren Hau

Schwalm-Eder. Das ist neu in der deutschen Kommunalpolitik: Eine Gemeinde verklagt die zuständige Kreisverwaltung auf Schadensersatz, wegen deren Haushaltsprüfungen. Die Hauptfrage in der Sache ist, ob aus der Prüfung überhaupt Ansprüche abgeleitet werden können.

Für Jesbergs Bürgermeister Günter Schlemmer ist der Fall das letzte Kapitel in der Veruntreuungssache 2007.  "Weil wir diese Sache sauber abschließen wollen," ist seine Begründung   für den Gang vor das Kasseler Landgericht.

Von der Höhe der Schadensersatzforderung spricht er nicht. "Wenn die Amtshaftung bejaht wird, dann reden wir über Zahlen", kündigt er an. Schließlich zahlt der Veruntreuer bereits  seine Schuld ab.

Für den Abtrag der 110.000 Euro wird er noch einige Jahre brauchen. Der Rest der Summe war bei der damaligen Gerichtsverhandlung verjährt: 65.594  Euro. Dementsprechend kann sich die Schadensersatzsumme nur um diesem Bereich bewegen. Rund 65.000 Euro sind viel Geld für die 2.500 Einwohner zählende Gemeinde Jesberg.

Schlemmer redet lieber über  die Notwendigkeit die Klage zu erheben: "Ich kann diese Frage nur verbindlich klären, wenn ich den juristischen Weg gehe". Ansonsten bestehe die Gefahr, man halte später dem Vorstand vor, nichts getan zu haben.

Der Kreis steht auf dem Standpunkt, dass das Rechnungsprüfungsamt bei der Stichprobe 2007 nur den Übergang von BAT zu TvöD (Gehaltsklassifizierungen für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst) untersucht hat. Vize-Landrat Winfried Becker: "Wir können nur Stichproben prüfen. "

Aus gut informierten Kreisen hört man, der Landrat habe der Gemeinde nach Klageerhebung gleich eine neue, ausgesprochen gründliche Prüfung auferlegt.

Doch Schlemmer wiegelt ab: "Es gibt keinen Dissens." Da die  Gemeinde keine Kreditmittel aufgenommen habe, sei der Haushalt sowieso nicht genehmigungspflichtig gewesen.  "Es gibt keinen Krieg," betont Schlemmer.  Winfried Becker bläst ins selbe Horn: "Das Verhältnis zu Jesberg ist ungetrübt."

Günter Schlemmer schätzt seine Chancen, beim Prozeß zu gewinnen, auf 50/50 ein. In der Kreisverwaltung ist man siegessicher. Becker: "Ich bin überzeugt davon, dass wir nicht schadensersatzpflichtig sind." Er hat dabei auch die Folgen eines entsprechenen Richterspruchs im Sinn: "Wenn wir verurteilt würden, wäre auch ein unglaubliches Signal gesetzt. Das würde die Arbeit der Prüfungsämter in Hessen, wenn nicht sogar in ganz Deutschland, entscheidend verändern."

Auf die Frage, ob Schlemmer auch noch eine weitere Instanz im Fall der Abweisung gehen würde, schüttelt der Verwaltungschef den Kopf. "Wir wollen da kein Geld hinter her werfen," sagt er in Hinblick auf die Verfahrenskosten. Bei Zivilverfahren gilt Anwaltspflicht. Was der die Gemeinde kostet, will er nicht sagen. Es seien keine Summen, die haushaltsrelevant würden. Schlemmers Begründung: "Wir haben beschlossen nur die juristischen Wege zu gehen, die wirtschaftlich vernünftig sind."

EXTRA INFO

Der Hintergrund

Im Jahr 2007 wurde die Veruntreuung des damaligen Büroleiters im Jesberger Rathaus aufgedeckt. Der hatte sich 7.300 nicht genehmigte Überstunden selbst ausgezahlt. Der Schaden von insgesamt 175.594 Euro war zum Teil verjährt. In mehreren Prozessen wurde die Schuld des zeitnah freigesetzten Beamten festgestellt und er zur Rückzahlung verpflichtet.

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