Hoffnung für „Allee-Geblitzte“: Viele Bußgeldbescheide möglicherweise unwirksam

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Baustelle Busbahnhof: Um Passanten – vor allem auch Schüler – zu schützen, hat die Stadt Fritzlar in der Allee die Höchstgeschwindigkeit aktuell auf maximal 20 km/h beschränkt.

Fritzlarer Anwalt Ingmar Theiß sagt: „Sind andere Menschen auf den Beweisfotos, dann sind diese nicht verwertbar!“

Fritzlar. Als Rohrkrepierer entpuppen sich möglicherweise die Blitzer-Aktionen, die die Stadt Fritzlar in diesem Frühjahr auf den Weg gebracht hat. Aktuell wird der Busbahnhof an der Allee umgebaut. Aus Gründen der Verkehrssicherheit hat der Fachbereich Ordnung und Soziales das Tempo, das dort maximal gefahren werden darf, auf 20 km/h reduziert. „Das halten wir, angesichts der zahlreichen – auch sehr jungen Schüler – die dort täglich unterwegs sind, für gerechtfertigt“, erklärt Fachbereichsleiter Volker Fiege.

Um zu gewährleisten, dass sich die Autofahrer auch an das Tempolimit halten, hat Fritzlar Tempomessungen beim Ordnungsbehördenbezirk Bad Wildungen – dem auch Fritzlar angehört – in Auftrag gegeben, das bestätigte Erster Stadtrat Claus Reich auf Anfrage.

Geblitzt wird direkt ins Sportgeschäft. „Geht gar nicht“, sagt Rechtsanwalt Theiß dazu.

An mindestens drei Tagen waren dann auch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes Bad Wildungen in der Allee vor Ort, um Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Zig Verkehrsteilnehmer wurden geblitzt und bekamen inzwischen auch Post vom Regierungspräsidium Kassel: Verwarnungsgeld- und Bußgeldbescheide!

Doch viele von diesen könnten nach Ansicht des Fritzlarer Rechtsanwaltes Ingmar Theiß unwirksam sein. „Nach unserer Ansicht bestehen erhebliche rechtliche Zweifel an der grundsätzlichen Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessungen“, so der Anwalt. Offenbar sei die fotografische Überwachung an der Messstelle – zumindest am 5. Mai – nicht nur auf den Verkehrsraum, sondern auch auf unbeteiligte Passanten ausgeweitet gewesen, was die Verwertbarkeit der Lichtbilder in Frage stelle.

Der Fritzlarer Rechtsanwalt Ingmar T. Theiß.

Theiß: „Uns liegt beispielsweise ein Foto vor, auf der nicht nur das gemessene Fahrzeug mit Fahrer zu sehen ist, sondern auch ein eindeutig identifizierbarer Passant, der sich im Hintergrund auf dem Gehsteig aufhält.“ Nach Ansicht des Rechtsanwalts führe dies zur grundsätzlichen Unverwertbarkeit der Lichtbildaufnahme, da unbeteiligte Personen im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung nur dann mit überwacht bzw. aufgenommen werden dürften, wenn dies „unvermeidbar“ sei. Dies sei in Fritzlar jedoch nicht erfolgt. „Auf dem uns vorliegenden Foto ist von der Messstelle aus sogar ins gegenüberliegende Sportgeschäft hineinfotografiert worden. Man kann neben dem Passanten die Einzelheiten im Schaufenster gut erkennen.“

Der Vorwurf der Ordnungswidrigkeit (OWi) könne daher in dem betreffenden Fall nach Ansicht der Kanzlei mangels verwertbaren Beweismittels nicht weiter verfolgt werden, unabhängig davon, ob der Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung zutreffe oder nicht.

An mindestens drei Tagen wurde in diesem Jahr in der Allee schon geblitzt.

Martin Segeler, Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Bad Wildungen und damit im gemeinsamen Ordnungsbezirk verantwortlich für die Messungen: „Dass beim Blitzen innerhalb geschlossener Ortschaften gelegentlich Passanten mit aufs Foto kommen, lässt sich leider nicht immer vermeiden. Um sowas auszuschließen, müsste man den Bürgersteig sperren. Das geht ja gar nicht.“ Ansonsten sagte Segeler, dass seine Behörde keine Fotos herausgebe, auf denen andere Bürger zu sehen seien. „Da muss sich niemand Sorgen machen“, so der Ordnungsamtschef.

Dem widerspricht Anwalt Theiß: „Betroffene können sich ihre ‘Blitzer-Fotos’ auf der Homepage des RP – mit einem Login – anschauen. Und auf den Fotos, die dort hinterlegt sind, sind sehrwohl Passanten zu erkennen.“ Und wenn das der Fall sei, dann seien die Fotos eben als Beweismittel nicht verwertbar.

Michael Conrad, Pressesprecher des Regierungspräsidiums Kassel, entgegnet dem: „Aus verkehrsrechtlicher Sicht sind die Fotos nicht angreifbar. Da spielt es erstmal keine Rolle, ob auf dem Foto Passanten zu sehen sind oder nicht.“ Verletzt sein könnten möglicherweise Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Das sei aber ein anderes Rechtsgebiet. „Im Übrigen sind unsere Mitarbeiter angehalten, Fotos so zu beschneiden, dass keine anderen Personen auf den Bildern zu sehen sind“, sagt Conrad, „dass da aber bei über einer Millionen OWi-Verfahren im Jahr auch mal eins durchflutschen kann, auf dem andere Menschen zu sehen sind, das kann schon mal passieren.“ Außerdem seien die Menschen, die versehentlich mit aufs Foto geraten, ja diejenigen, die man mit solchen Maßnahmen schützen wolle.

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