Um die Ecke gelöst

Querfinanzierung knnte Kommunen entlastenVon RAIMUND SCHESSWENDTERSchwalm-Eder. Es ist ein neuer Ansatz, den die FDP-Fraktion krzlich in d

Querfinanzierung knnte Kommunen entlasten

Von RAIMUND SCHESSWENDTER

Schwalm-Eder. Es ist ein neuer Ansatz, den die FDP-Fraktion krzlich in den Kreistag eingebracht hat. Steuerlicher Querverbund knnte die Lsung der Finanzierungsprobleme des regionalen Verkehrsverbundes NSE heien, so der Antrag. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass ein starkes, teilkommunales Unternehmen, wie zum Beispiel ein Energieversorger, eine defizitre Sparte von ffentlicher Hand bernimmt.

Ersparnis ausgezahlt

Der Versorger kann die Defizite dann bei der Steuer gegen seine Gewinne rechnen. Der Clou: Die Ersparnisse zahlt das Unternehmen komplett wieder an die ffentliche Hand aus. Das senkt das Defizit. Der Energieversorger EGF aus Waldeck-Frankenberg praktiziert diese Lsung schon seit Jahren mit der Stadt Korbach, die ihre defizitre Hallenbad-Sparte in den kommunalen Energieversorger eingebracht hat.

Gremium im Unternehmen

Inken Barth von der EGF-Verwaltung erklrt den Nutzen fr den Energiedienstleister: Wir haben davon finanziell nichts, aber wir hoffen natrlich, dass die Gesellschafter dann auch zu Kunden werden. Gebunden ist der steuerliche Querverbund an eine technische-wirtschaftliche Verflechtung. Die entsprechende Kommune oder der Kreis mssen beim Energieversorger Gesellschafter werden. Doch die kommunale Hand hat weiter die Kontrolle. Ralf Buchloh, Leiter der Finanzabteilung Korbach: Wir haben einen Ausschuss innerhalb der EGF, um Eintrittspreise und andere Entscheidungen bezglich der Bder zu treffen.

E.ON offen fr Lsungen

E.ON Mitte, der berwiegende Energiedienstleister im Schwalm-Eder-Kreis hat schon Bereitschaft signalisiert. Der Pressesprecher der Unternehmensleitung in Kassel, Gnther-Michael Birmes: Wir stehen einem solchen Geschftsfeld offen gegenber und sind gerne bereit, ber entsprechende Modelle zu diskutieren. Grundstzlich sind Gestaltungen unter dem Stichwort ,kommunaler Querverbund denkbar, in denen die Bereiche Energieversorgung und ffentlicher Verkehr zusammengefasst werden knnen. Der Kreistag zgert. In seiner Sitzung beschloss man, den Vorschlag zur weiteren Prfung in die Ausschsse Wirtschaft, Haupt- und Finanzen und an den Kreisausschuss weiterzuleiten.

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