Einkaufen in Zeiten von Corona: "Haushaltsübliche Mengen" ist kein klar definierter Begriff

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Beim Einkauf gilt derzeit besonders: Mit Bedacht handeln und idealerweise im Supermarkt an der Ecke einkaufen.

Ostern steht vor der Tür und damit dürfte erfahrungsgemäß der Einkauf am Wochenende etwas größer ausfallen. Mehr als "haushaltsübliche Mengen" dürfen es aber nicht sein. Doch was heißt das? Diese Frage beantwortet Peter Lassek, Rechtsanwalt bei der Verbraucherzentrale Hessen im Experten-Interview.

Schwalm-Eder. Ostern steht vor der Tür und damit dürfte erfahrungsgemäß der Einkauf am Wochenende etwas größer ausfallen. Um sogenannten Hamsterkäufen in der aktuellen Situation Einhalt zu gebieten, hatte die Kreisverwaltung die Einkaufsmärkte dazu angehalten, Waren nur in haushaltsüblichen Mengen abzugeben. Doch was heißt das für den Feiertagseinkauf?

Wir sprachen mit Rechtsanwalt Peter Lassek von der Verbraucherzentrale Hessen über die Neuregelungen und ihre Bedeutung für den nächsten Besuch im Supermarkt.

Herr Lassek, was hat der einzelne Verbraucher beim Einkauf unter „haushaltsüblicher Menge“ zu verstehen? 

Lassek: Mit dem Hinweis, dass Waren nur in „haushaltsüblicher Menge“ abgegeben werden, sollen gerade jetzt – mitten in der Corona-Krise – sogenannte Hamsterkäufe verhindert werden, bei denen einzelne Kunden große Mengen eines Produkts aufkaufen. Wir finden solche Regelungen in Krisenzeiten wie gerade aktuell.

Allerdings ist der Begriff „haushaltsübliche Menge“ kein klar definierter. Fünf Packungen Butter oder 50 Apfelsinen zum Beispiel halten wir durchaus für „haushaltsüblich“. Es kommt immer auf den Einzelfall und das konkrete Produkt an, um das es geht. Auf keinen Fall bedeutet der Begriff „haushaltsübliche Menge“ automatisch „ein Exemplar“.

Wie bewerten Sie die Regelung?

Lassek:Sie ist aus verschiedenen Gründen sinnvoll. Verbraucher sollten fair und solidarisch bleiben. Natürlich verändern Krisen das Einkaufsverhalten. Bei Familien erhöht sich die Nachfrage, da das Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen entfällt. Menschen kaufen aus Sorge einer Ansteckung seltener ein, dafür aber in größeren Mengen. Das veränderte Verhalten führt zu leeren Regalen, der Einzelhandel muss auf die erhöhte Nachfrage reagieren.

Einen Notvorrat zu Hause zu haben ist nicht verkehrt, auch unabhängig von der derzeitigen Coronavirus-Krise. Jedoch sind Hamsterkäufe aus unserer Sicht momentan alles andere als erforderlich. Mit Versorgungsproblemen ist nicht zu rechnen. Wenn nun einzelne Produkte in diesen Tagen – warum auch immer – besonders stark nachgefragt und schnell vergriffen sind, ist es aus unserer Sicht absolut nachvollziehbar, dass der Handel eigene Regeln aufstellt. Kunde können einen Händler grundsätzlich nicht zwingen, ihnen eine bestimmte Menge an Waren zu verkaufen.

Was empfehlen Sie Verbrauchern, die für ihre Nachbarn den Einkauf miterledigen und sich damit kritischen Blicken aussetzen bzw. an der Kasse aufgefordert werden, einen Teil der Ware zurückzulassen? 

Lassek: In Deutschland besteht kein sogenannter Kontrahierungszwang, auch Abschlusszwang genannt. Es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, d.h. in der Regel kann niemand gezwungen werden, einen Vertrag zu bestimmten Konditionen abzuschließen. Der Händler kann Sie also spätestens an der Kasse zurückweisen und auffordern, sich auf eine bestimmte Anzahl zu beschränken. Da hilft es auch nicht – wie neulich in Bergneustadt geschehen sich aufs Kassenband zu setzen.

Wenn tatsächlich für bedürftige Nachbarn mit eingekauft werden soll oder die zu versorgende Familie besonders groß ist, empfiehlt sich das sachliche Gespräch. Im Supermarkt um die Ecke, wo man Sie vielleicht kennt, gelingt dies sicherlich besser als im Großmarkt.

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