DGB fordert: Den Wandel gestalten

Schwalm-Eder. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB fordert angesichts der anstehenden Gespräche zur Bildung von Mehrheiten in den Kommunalparlamenten E

Schwalm-Eder. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB fordert angesichts der anstehenden Gespräche zur Bildung von Mehrheiten in den Kommunalparlamenten Entscheidungen für starke Kommunen, die den gesellschaftlichen und ökologischen Wandel sozial gestalten.

Kommune für jeden

"Die zentralen Herausforderungen sind die Förderung des sozialen Zusammenhalts, die Schaffung neuer und guter Arbeitsplätze und die energiepolitische Wende", so der nordhessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph wörtlich. Die Bildung einer "Kommune für alle Generationen" sei wichtigste Aufgabe der Kommunalpolitik. Dazu zählten der Ausbau von Kindertagesstätten und wohnortnahen Ganztagsschulen im Sinne der Bildungsgerechtigkeit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.Aber auch die ältere Generation brauche Unterstützung. Michael Rudolph weiter: "Das Altern in den eigenen vier Wänden muss Vorrang haben". Hierzu müssten Seniorinnen und Senioren und ihre Familien bei der barrierefreien Gestaltung von Wohnungen und durch mobile Pflegedienste unterstützt werden.Ferner müsste allen Generationen Mobilität ermöglicht werden, wofür ein bezahlbarer öffentlichen Nahverkehr für das Leben in Stadt und Land unabdingbar sei.

Billiglohn ablehnen

Kritik übte der DGB-Chef an einer Wirtschaftsförderung, die nur den Billiglohnsektor im Auge hat. "Unternehmen, von denen bekannt ist, dass sie in erster Linie auf Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung setzen, sollten nicht bei der Ansiedlung unterstützt werden", forderte Rudolph. Vielmehr müsse dem Fachkräftemangel durch Aus- und Weiterbildung für Beschäftigte und Erwerbslose entgegengetreten werden. "Das Schlagwort ,Hauptsache Arbeit’ greift zu kurz. Was wir brauchen ist gute Arbeit. Denn das schafft Perspektiven für die Menschen und die Region."

Privatisierung stoppen

Zum Wandel der Regionen gehören laut DGB aber auch die Energiewende durch einen Aufbau dezentraler und regenerierbarer Energiesysteme sowie eine gute Sozial- und Wirtschaftspolitik vor Ort, die sich von Privatisierungen kommunaler Einrichtungen wie Krankenhäuser, Stadtwerke oder Verkehrsbetriebe abwendet. Michael Rudolph verspricht: "Wer Politik gestalten will, muss auch die Hebel zur Umsetzung in der Hand haben. Wir wissen um die finanziellen Engpässe der Städte und Gemeinden, aber wir wollen handlungsfähige Kommunen und werden solidarisch an ihrer Seite stehen, wenn Bund und Land versuchen sich auf ihre Kosten zu sanieren."

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