GroKo mit sozialdemokratischem Profil

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Neukirchen. Der SPD-Stadtverband traf sich zum Neujahrsempfang im Hotel Combecher.

Neukirchen. Nach der Wahl ist vor der Wahl – dieser Spruch gilt auch für den SPD-Stadtverband Neukirchen. Beim Neujahrsempfang im Hotel Combecher warb Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke für die Europawahl am 25. Mai, bei der es erstmals einen gemeinsamen Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen Parteien in Europa gebe – Martin Schulz, den derzeitigen Präsidenten des Europaparlaments.

Zuvor hatte Gerd Höfer, Vorsitzender des SPD Stadtverbandes, zahlreiche Gäste begrüßt, darunter Neukirchens Bürgermeister Klemens Olbrich (CDU) sowie die Nachbarn Jürgen Kaufmann (Schwarzenborn) und Klaus Wagner (Oberaula). In seiner Neujahrsansprache ging Franke auf die Große Koalition ein, die diesmal ein klareres sozialdemokratisches Profil trage als die von 2005. "Wer voll erwerbstätig ist, muss auch von seinem Lohn leben können", machte Franke deutlich und begrüßte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Auch das gerechtere Rentensystem trage die Handschrift der SPD, zeigte er sich überzeugt. "Wir haben auch eine Stopp-Schild auf dem Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin gesetzt", betonte der neue Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag.

Stadt attraktiver machen

"Diese Entscheidungen haben meine Zustimmung zur Großen Koalition geprägt", veranschaulichte der überzeugte Sozialdemokrat und nannte noch einen vierten Punkt. "Ein klares Bekenntnis zu den Kommunen, denn hier leben, wohnen und arbeiten die Menschen", so die Forderung des Politikers und damit schloss er den Bogen zur Knüll-Stadt. "Die SPD muss sich an ihrem Einsatz für mehr Soziales messen lassen", lautete Frankes abschließendes Resümee.

Auch Gerd Höfer unterstrich die Wichtigkeit der Europawahl, denn allein die Zuschüsse für den Schwalm-Eder-Kreis betrügen 27 Millionen Euro.

Bei den Förderungen der Kommunen durch den Bund kritisierte er den "Zwischenhandel" durch die Länder. "Für die Zukunft müssen wir unsere Stadt attraktiver machen", mahnte er. Das sei jedoch nicht nur die Aufgabe der SPD, sagte er mit Blickrichtung auf anwesende Vertreter der anderen Parteien. Bernd Großmann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Neukirchener Parlament, stellte die prekäre Haushaltslage in den Fokus, Schwimmbäder und Dorfgemeinschaftshäuser seien dabei die größten Posten. "Es gilt positiv in die Zukunft zu blicken", sagte er zum Abschluss des Empfangs und lud alle zur bevorstehenden Bürgerversammlung ein.

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