Dr. Heil rehabilitiert - Kreis beendet Verfahren, weitere Klagen warten MIT KOMMENTAR

Schwalm-Eder. In der Spitzelaffäre um den Leiter des Veterrinäramtes Dr. Hans-Gerhard Heil (CDU) gibt es Neuigkeiten. Der Extra-Tip hatte als erste

Schwalm-Eder. In der Spitzelaffäre um den Leiter des Veterrinäramtes Dr. Hans-Gerhard Heil (CDU) gibt es Neuigkeiten. Der Extra-Tip hatte als erste Zeitung darüber berichtet, dass Heil monatelang von seinem Nachbarn, dem SPD-Politiker  Karl-Heinz Ernst bespitzelt worden war. Der Kreisausschuss, der die Daten aus der unrechtmäßigen Observierung als Grundlage für eine Disziplinarmaßnahme gegen den mehrfach ausgezeichneten Kreisangestellten verwendet hatte, erklärte nun auf Anraten des Kasseler Verwaltungsgerichts das Verfahren für beendet. Heil hatte Klage eingereicht, da er die Vorwürfe durch eine mannigfaltige Dokumentation entkräften wollte. Der Kreisausschuss, in dem auch Ernst sitzt, hatte zuvor den Widerspruch des Amtsleiters zurückgewiesen.Nun lässt Landrat Frank-Martin Neupärtl verlauten, man habe die Sach- und Rechtslage noch einmal geprüft und daraufhin die Disziplinarverfügung aufgehoben.  Anlass, so die Mitteilung weiter, sei "zum einen die negative Wirkung der vor kurzem geführten öffentlichen Debatte um das anhängige Disziplinarverfahren." Außerdem wolle man Schaden von dem Betroffenen, als auch vom Zeugen abwenden (siehe Zwischenruf).

Datenschutzbeauftragter: ,Blockwartmentalität’

Der Hessische Datenschutzbeauftragte hatte sich in den Vorfall eingeschaltet und  Ernst als "einer mit Blockwartmentalität" bezeichnet. Er habe den Lebenswandel seines Nachbarn über lange Zeit "minutiös aufgeschrieben", soll Michael Ronellenfitsch laut der örtlichen Tageszeitung gesagt haben, sowie: "wenn Sie die Protokolle sehen, wird Ihnen ganz anders." Die Behörde hatte empfohlen die Protokolle nicht zuzulassen, da sie rechtswidirg entstanden seien.

Gericht bringt Kreis zum Einlenken

Die Problematik spricht auch der Kreisausschuss in seiner Mitteilung an: Bei der gerichtlichen Überprüfung sei die Verwertbarkeit der Zeugenaussage  zu berücksichtigen.Hintergrund ist eine Stellungnahme des Verwaltungsgerichts, in dem der Kreis davon in Kenntnis gesetzt wurde, man werde die Protokolle nicht zulassen. Außerdem, so das Gericht weiter, seien "die Dauer des Verfahrens, Fürsorgegesichtspunkte sowie das bisherige dienstliche Verhalten des Klägers" einzubeziehen. Mit anderen Worten hat das Gericht den Kreis dazu aufgefordert, dem vollen Klagebegehren nachzugeben, da der Klage ohnehin voll stattgegeben werde – aus den besagten Gründen.

Weitere Klagen in der Sache anhängig

Die Klage hat durch das Einlenken des Kreises keine Substanz mehr und wird nicht weiter verfolgt. Weiter in der Schwebe ist allerdings, ob Dr. Heil eine Anzeige wegen Verleumdung angeht.Von einem weiteren Verfahren des Kreisausschusses gegen eines seiner Mitglieder in der Sache berichten gut unterrichtete Kreise: So soll der Beigeordnete Manfred Emde in der Öffentlichkeit postuliert haben, nicht an einer Verurteilung Heils mitgewirkt zu haben. Daraufhin soll er sich ein Verfahren des Kreises eingehandelt haben, wegen Geheimnisbruchs. Keiner der Beteiligten wollte das weder bestätigen noch dementieren.Weiterhin klagt womöglich die CDU gegen die Fritzlarer SPD, wegen eines Inserats im Fritzlarer Wochenblatt am 24. März, in dem dem Bespitzelungsopfer eine Schmutzkampagne vorgeworfen wird. In dem Inserat wirft Ernst Heil vor: "ein hochbezahlter Beamter" zu sein, der "seinen Arbeitgeber jahrelang bei der Arbeitszeit hintergehen darf. Ernst in dem Inserat weiter: "Wer angeblich Dienstgeschäfte erledigt, sich in Wirklichkeit aber zu Hause auf dem Freisitz sonnt, muss mit Konsequenzen rechnen."

Ernst zieht sich aus Stadtparlament zurück

Ernst hat erst kürzlich bekannt gegeben, sein Mandat in der Fritzlarer Stadtverordnetenversammlung nicht wahrzunehmen. Die Basis für eine gemeinsame Arbeit sei durch die "Kampagne" zerstört.Auf Kreisebene scheint das nicht zu gelten.Sein Kreismandat, also auch den Sitz im Kreisausschuss, behält Ernst.  Der Kreisausschuss ist das Gremium, dass seinerzeit sowohl das Disziplinarverfahren gegen Heil angeregt als auch seinen Widerspruch zurückgewiesen hatte.

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Kapitel beendet?!

Der Kreis zieht sich aus der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem eigenen Amtsleiter zurück. Kein Wunder, der Arbeitgeber von Dr. Hans-Gerhard Heil hatte vorher auch schon einen Rückzug angeboten, doch Heils Weste wäre nicht weiß geblieben – am Ende ging es um die volle Rehabilitation. Die hat der CDU-Politiker aus Fritzlar nun. Um noch die letzten Flecken zu beseitigen, könnte eine Verleumdungsklage anstehen.Der Kreis begründet den Schritt unter anderem damit, Schaden abwenden zu wollen. Da geht es wohl nicht zuletzt um den eigenen. Denn: Vor Gericht hätte das Gremium gar nicht gut ausgesehen. Man ist ja nicht von alleine auf die Idee der "Schadensbegrenzung" gekommen – das Verwaltungsgericht hatte diesen Schritt streng ans Herz gelegt.Auch Karl-Heinz Ernst geht in Deckung. Doch bleibt immer noch die Frage, ob das SPD-Mitglied des Kreisausschusses als Privatmann gehandelt hat, oder auf Anweisung.Eine Sondersitzung des Kreistages könnte eventuell Licht in dieses Dunkel bringen, doch nach dem Wahlkampf ist das Interesse der Parteien nur noch gering. Vielleicht bleibt Ernst ausgerechnet im Kreisausschuss sitzen, weil er sich dort "besonderer Verdienste" rühmen kann. Auch bleibt unklar, warum Manfred Emde verschweigen muss, dass er – etwa auf Grund der erdrückenden Beweislast – gegen die Abschmetterung des Widerspruchs gestimmt hat. Am Ende soll er schließlich damit Recht behalten haben. Vielleicht genau deswegen? Ein Kapitel ist geschlossen, die Geschichte anscheindend noch nicht.

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