Heiße Diskussion im Internet: Gibt es in Melsungen bald einen Freiwilligen Polizeidienst? Politische Entscheidung fällt Dienstag

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Freiwilliger Polizeidienst - ja oder nein? Die Melsunger Stadtverordneten entscheiden am Dienstag darüber, ob ein Freiwilliger Polizeidienst eingerichtet wird. Auf Facebook wird bereist heiß darüber diskutiert.

Im Internet diskutieren einige Melsunger Bürger über Sinn und Unsinn eines Frewilligen Polizeidienstes in der Bartenwetzerstadt. Am kommenden Dienstag befasst sich auch die Melsunger Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema.

Melsungen. Kommenden Dienstag, 13. Februar, wird in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Melsungen über die Einrichtung eines Freiwilligen Polizeidienstes entschieden. Der Vorschlag, diesen in den Mitgliedskommunen des Gemeinsamen Ordnungsamtes (Melsungen, Malsfeld, Morschen, Felsberg und Spangenberg) zu starten, wurde bereits am Donnerstag, 8. Februar, im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen und im Sozialausschuss diskutiert. Laut Roland Schmidt vom Ordnungsamt Melsungen wurde der Antrag vom Sozialausschuss aber abgelehnt.

Ins Gespräch der Melsunger Bürger kam das Thema vor Kurzem durch die öffentliche Facebook-Gruppe „Du bist Melsunger, wenn du...“. Eine gestartete Umfrage in der Gruppe verleitete knapp 300 Mitglieder dazu, abzustimmen. Dabei sprach sich bis Redaktionsschluss ein deutlicher Teil (243 Personen) gegen einen solchen Polizeidienst aus. Einige wenige gaben an, dass ihnen noch nötige Informationen fehlen würden, um darüber zu entscheiden. In den Kommentaren wurde auch immer wieder eins deutlich: Vielen fehlt es an der genauen Vorstellung, um was es sich dabei handelt.

Was macht jemand im Freiwilligen Polizeidienst?

Bereits seit Oktober 2000 werden Freiwillige Polizeihelfer ehrenamtlich in Hessen eingesetzt. In Borken etwa wurde der Dienst ausprobiert und wieder eingestellt. In Fritzlar wurde erst kürzlich die Entscheidung getroffen, den Dienst unter anderem wegen Lärmbelästigung Jugendlicher einzuführen. Als Rechtsgrundlage dient das Gesetz für die aktive Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Der Dienst soll für mehr Sicherheit unter den Bürgern sorgen.

Da die Helfer im Dienst Uniformen mit einem entsprechenden Logo für den Freiwilligen Polizeidienst tragen, kann die reine Präsenz schon zum Ziel beitragen. Zudem sollen die Helfer Vorkommnisse, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen, beobachten und melden. Zudem können vorbeugende Gespräche mit den Bürgern dazu beitragen, die Sicherheitslage im Gesamten zu verbessern – angefangen bei Parkverstößen, bis hin zur Deeskalation von drohenden Handgreiflichkeiten.

Zum eigenen Schutz dürfen die Helfer Pfefferspray bei sich tragen und bei Auffälligkeiten, die die eigenen Zuständigkeiten überschreiten, Hilfe beim Ordnungsamt oder der Polizei telefonisch anfordern. Dabei sind sie immer zu Fuß unterwegs. Verdächtige oder auffällige Personen dürfen befragt und auch Personalien festgehalten werden, insofern die Befragten dem zustimmen. Die Befugnisse enden bei der Erteilung eines vorübergehenden Platzverweises. Denn es ist den freiwilligen Helfern nicht gestattet, Personen oder Taschen zu durchsuchen oder in die persönliche Freiheit einzugreifen.

Ausgebildet werden die Helfer in 50 Stunden von fachkundigen Beamten der Polizei. Um die Aufnahme zu erhalten, muss das Alter der Bewerber zudem zwischen 18 und 65 Jahren liegen und sie müssen gesundheitlich geeignet sein. Desweiteren ist ein Schulabschluss oder eine abgeschlossene Lehre notwendig und die Intention muss vorhanden sein, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Auch ein Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis kann die Aufnahme verhindern.

Verstoß gegen das Grundgesetz möglich?

In der Facebook-Gruppe wurde auch diskutiert, ob der Polizeidienst gegen Artikel 33 (4) vom Grundgesetz verstößt: „(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.“ Aufgrund der eingeschränkten Möglichkeiten, die im Grunde jedem Bürger obliegen, ist kein Verstoß erkennbar (mehr dazu im Kommentar auf dieser Seite). Aufwandsentschädigung von circa sieben Euro

Kritischer aufgefasst wurde die Info, dass den Helfern eine Aufwandsentschädigung in Höhe von voraussichtlich sieben Euro pro Stunde zustehe, wobei der genaue Betrag von der jeweiligen Kommune festgelegt werden kann. In Hessen dürfen die Helfer pro Monat 20 Stunden arbeiten, in Sachsen maximal 40 Stunden zu je sechs Euro. Dabei kommt die Frage auf, ob es sich bei der Ausübung der Tätigkeit noch um Ehrenamt handelt, wenn es dafür eine Aufwandsentschädigung gibt.

Mehr zum Thema nach der Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar. Einen Kommentar zum Freiwilligen Polizeidienst von MB-Redakteur Daniel Blöthner lesen Sie hier.

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