Kommentar zur Diskussion über Freiwilligen Polizeidienst in Melsungen: Ehrenamt gleichmäßig stärken

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MB-Redakteur Daniel Blöthner.

Bekommt Melsungen bald einen Freiwilligen Polizeidienst? Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet am Dienstag. Im Internet wird das Thema jedoch bereits seit einigen Tagen diskutiert. Auch MB-Redakteur Daniel Blöthner hat eine Meinung zum Freiwilligen Polizeidienst.

Betrachtet man einmal die Befugnisse einer Person im Freiwilligen Polizeidienst, wird schnell eins deutlich: Abgesehen von der getragenen Uniform und der Möglichkeit einen vorübergehenden Platzverweis zu erteilen, können die ausübenden Personen auch nicht mehr machen als jeder andere Bürger.

Es ist den Helfern nicht einmal gestattet, Personen oder Taschen zu durchsuchen, was auch gut so ist, sind sie doch schließlich nur Helfer und keine vollausgebildeten Polizis­ten, die einen gerechtfertigten Anlass für ihren Verdacht haben sollten. Gegenstände sicherstellen beziehungsweise die zuständigen Behörden anrufen, wenn etwas Auffälliges passiert, obliegt auch der Macht jedes anderen Bürgers mit einem Telefon.

Auch das erwähnte Pfefferspray darf jeder zur Selbstverteidigung im Ernstfall mit sich führen. Knöllchen für Parksünder verteilen obliegt auch nicht ihrem Zuständigkeitsbereich. Lediglich der freundliche Hinweis auf das Falschparken kann im direkten Gespräch erwähnt werden – was ebenfalls von jedem Bürger ausgehen kann. Damit verbunden, steht die Einrichtung eines solchen Polizeidienstes, wie es aktuell in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen praktiziert wird, auch des im Text erwähnten Artikel 33 (4) im Grundgesetz nicht im Weg.

Zum Redaktionsschluss bleibt abzuwarten, wie sich die Gemeinden des gemeinsamen Ordnungsamtes entscheiden werden. Nach der Ablehnung im Sozialausschuss macht sich aber eine Tendenz deutlich, in welche Richtung sich die Diskussion entwickeln wird.

Sicher ist aber, dass kein Bürger Angst haben muss oder genervt sein muss von freiwilligen Helfern im Polizeidienst. Die rund sieben Euro sind sicherlich auch kein Beweggrund, um die Tätigkeit auszuüben. Viel mehr steht im Vordergrund, etwas Gutes zu tun und für mehr Sicherheit und Ordnung bei seinen Mitmenschen zu sorgen. Die Aufwandsentschädigung hat damit eher symbolischen Wert.

Sinnvoller wäre meiner Meinung nach dagegen eher eine Aufwandsentschädigung für beispielsweise alle Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr zu zahlen, denn auf die verlässt sich wirklich jeder Bürger im Ernstfall. Auch hier greift das Argument, dass die ehrenamtlichen Feuerwehrleute dies nicht wegen des Geldes sind, doch sollten wenn dann doch alle gleich behandelt werden und das hört sicherlich nicht bei diesen beiden Tätigkeitsfeldern auf.

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