Das Rathaus-Gebäude und seine geplanten Mehrkosten zur Sanierung: ein Streitpunkt bei den Parteien in Felsberg.

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Die 3,9 Millionen für die Felsberger Rathaus-Sanierung spalten die Parteien im baubegleitenden Ausschuss.

Ursprünglich sollte die Neugestaltung des Felsberger Rathauses rund 2 Millionen Euro Kosten. Mittlerweile schlagen die Sanierungsarbeiten mit 3,9 Millionen Euro zu Buche. Zu viel für die Felsberger CDU und FDP: sie haben den baubegleitenden Ausschuss verlassen.

Von VANESSA VON LENGERKEN

Felsberg. Dass eine geplante Sanierung häufig mehr finanzielle Mittel erfordert, als vorerst geplant, kommt nicht selten vor. Auch im Falle der Neugestaltung des Felsberger Rathauses liegen die Kosten weit über der ursprünglichen Schätzung und das sorgt für Zündstoff unter den Stadtparlamentariern im baubegleitenden Ausschuss.

"Rumort hatte es schon lange, denn die Kosten waren von etwa zwei Millionen auf 3,29 Millionen Euro gestiegen und dabei sind der Bürgersaal und die Außenanlagen noch nicht mit eingerechnet. Wir rechnen am Ende mit Gesamtkosten von fünf Millionen Euro – eine Summe, die wir nicht bereit sind, zu akzeptieren und mitzutragen", so CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Böttcher in einer gemeinsamen Erklärung mit der FDP-Fraktion.

Austritt aus baubegleitenden Aussschuss

Aus diesem Grund beschlossen sowohl CDU als auch FDP die weitere Mitarbeit in dem baubegleitenden Ausschuss zu beenden. "Felsberg befindet sich auf einem Blindflug, was die Kosten angeht. Wenn dann mit Stimmen der SPD- und ULF-Fraktion die Mehrkosten einfach durchgewunken werden, sehen wir keine Möglichkeit mehr, konstruktiv mitzuarbeiten", meint Böttcher. Knapp 3,9 Millionen Euro soll die Sanierung nach jetzigem Stand kosten.

Grund für die ständige Erhöhung sind Angebotssummen, die über den kakulierten Kosten zur Ausschreibung liegen. Der Vorsitzende des Bauausschusses Hartmut Wagner hat den Mehrkosten nicht zugestimmt, weil er die Kostenentwicklung ähnlich kritisch sieht wie CDU- und FDP-Fraktion. Er ist allerdings der einzige SPDler, der sich gegen diese Kostenentwicklung ausprach.

Seitens des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stephan Bürger heißt es: "Da müssen wir jetzt durch, die Entscheidung für die Rathaussanierung ist gefallen und das Projekt so weit fortgeschritten. Das sind notwendige, uns auferlegte Mehrkosten, die wir akzeptieren müssen, da sonst die Bedingungen für die Fördermittel von 1,1 Millionen Euro nicht erfüllt werden. Im Laufe der Sanierung sind Altschäden aufgetaucht, die wir vorher nicht eingeplant hatten, wie beispielsweise die Blitzschutzanlage, die nicht funktionsfähig gebaut wurde und nun ersetzt werden muss. Es ist gut, dass wir das entdeckt haben und die Fehler im Bau beheben."

Streitpunkt Sparkassengebäude

Ein weiterer Streitpunkt ist das Sparkassengebäude. "Noch rechtzeitig vor Beginn der Umbaumaßnahmen am Rathaus haben wir, CDU und FDP, gefordert, dass der Bürgersaal nicht, wie geplant, deutlich verkleinert wird, sondern dass das Bürgerbüro zusammen mit dem Standesamt und der Friedhofsverwaltung barrierefrei im Neubauteil der Stadtsparkasse zusammen mit eben dieser untergebracht wird", so Böttcher.

So hätte nach Auffassung der Fraktionen ein Bürger-Dienstleistungszentrum an belebter Stelle entstehen können – ein Vorschlag, den viele Bürger begrüßen würden. Als sich abzeichnete, wie wohl sich die städtischen Mitarbeiter im Gebäude der Stadtsparkasse fühlten und sich beim Rathaus und Bürgersaal weitere Kostensteigerungen offenbart hätten, habe man einen Antrag formuliert, den Magistrat mit der Prüfung zu beauftragen, ob es nicht vorteilhafter sei, das gesamte Rathaus im Gebäude der Stadtsparkasse zu belassen. Die wertlose Immobilie Rathaus/Bürgersaal solle abgerissen und an gleicher Stelle oder auf Gensunger Seite ein zeitgemäßer Bürgersaal errichtet werden.

Auf ausdrückliches Bitten der SPD habe man diesen Antrag ruhen lassen. "Ich habe deutliche Signale seitens der Sparkassen bekommen, dass durch diesen Antrag die Fusions-Gespräche sehr schwierig geworden wären. Zu einem späteren Zeitpunkt hätten sie gerne erneut einen Antrag stellen können, haben sie aber nicht", so Stephan Bürger.

Auch die ULF findet deutliche Worte: "Der Rückzug von CDU und FDP aus dem baubegleitenden Ausschuss ist eine Flucht vor der Verantwortung. Von Anfang an waren beide Fraktionen in dem Ausschuss vertreten und haben maßgebliche Entscheidungen mitgetragen. Jetzt zu versuchen, der SPD die alleinige Verantwortung zuzuschieben, ist durch und durch unanständig, denn die Entscheidungen wurden einstimmig getroffen. Dreist ist auch die Kritik, dass die ULF mit der SPD eine Kostenerhöhung einfach durchgewunken hätte. Die Rathaussanierung wird nicht teurer als gedacht, wie CDU und FDP glauben machen wollen, sondern teurer als vom damaligen Ausschuss beschlossen."

Bürgermeister Volker Steinmetz versucht zu schlichten: "Ich finde es schade, dass sich CDU und FDP selber zurückziehen. Sie wollten bei der Gründung des baubegleitenden Aussschusses damals mit dabei sein, um mitzudiskutieren. Statt sich jetzt kritisch im Ausschuss zu äußern und ihre Stimme einzusetzen, ziehen sie sich aus dem Gremium zurück – das finde ich undemokratisch. Die Stühle sind frei: ich würde beide Fraktionen bitten, ihren Rückzug zu überdenken, das würde ich mir wünschen."

Ein Antrag der ULF zur Auflösung des baubegleitenden Ausschusses ging auf der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmengleichheit aus, damit wird den Antrag abgelehnt. CDU und FDP streben keine Rückkehr in den Ausschuss an.

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