Schwalm-Eder-Kreis verklagt Asklepios

Trauriger Anblick: Nach der Grundsteinlegung im Oktober 2018 hat sich bislang nicht viel getan an dem Ort, wo eigentlich das neue Melsunger Krankenhaus entstehen sollte.
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Trauriger Anblick: Nach der Grundsteinlegung im Oktober 2018 hat sich bislang nicht viel getan an dem Ort, wo eigentlich das neue Melsunger Krankenhaus entstehen sollte.

Vorwurf: Der Klinikbetreiber kommt seinem vertraglich zugesicherten Versorgungsauftrag nicht nach

Homberg/Melsungen. Jetzt scheint das Maß voll zu sein: Der Schwalm-Eder-Kreis verklagt Asklepios. Begründung: Der Klinikbetreiber kommt in Melsungen seinem vertraglich zugesicherten Versorgungsauftrag nicht nach.

Im Oktober 2018 schien die Welt noch in Ordnung. Mit großem Tamtam wurde in der Kasseler Straße in Melsungen die Grundsteinlegung begangen. Für einen Klinikneubau, der 35 Millionen Euro kosten sollte. Unter anderem mit dabei: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Asklepios-Alleingesellschafter Dr. Bernhard gr. Broermann. Noch heute ist auf der Asklepios-Homepage nachzulesen: ...) Broermann, der auch zur Veranstaltung nach Melsungen gekommen war und mit seinem Kommen ein deutliches Bekenntnis zum Standort Melsungen gab. Auch die von Asklepios in dieses Projekt investierten 20 Mio. Euro Eigenmittel unterstreichen die Bedeutung des Projektes für den Krankenhauskonzern.“

Doch das ist Schnee von gestern, und passiert ist seit der Grundsteinlegung in Melsungen nicht mehr viel. Und wenn, dann waren es Schritte in die „falsche Richtung“. „Der versprochene Neubau mit dem Leistungsspektrum Notfallversorgung, Chirurgie, Innere Medizin und Geriatrie ist in weite Ferne gerückt“, hatte bereits im Herbst des vergangenen Jahres der Verein „Freundes- und Förderkreis des Klinikums Melsungen“ konstatiert. Und dessen Vorsitzender, Volker Wagner, hatte dem beim Kreis zuständigen Dezernenten, dem Ersten Kreisbeigeordneten Jürgen Kaufmann, 5.301 Unterschriften von Bürgern übergeben, die sich den Erhalt der Asklepios-Klinik in Melsungen wünschen.

Laut einer Pressemitteilung des Kreises vom Ende letzten Jahres hatte Asklepios inzwischen auch eingeräumt, den Vertrag mit dem Schwalm-Eder-Kreis so nicht mehr zu erfüllen und in Melsungen keine Klinik der Grundversorgung mit Zentraler Notaufnahme mehr errichten zu wollen. „Dagegen werden wir eine Klage anstreben“, hatte Jürgen Kaufmann bereits seinerzeit angekündigt, „oberstes Ziel ist es, die stationäre Grundversorgung am Standort Melsungen zu sichern.“ Nun ließ der Kreis seinen Worten Taten folgen. Bei der Kreistagssitzung am Montag dieser Woche stimmten die anwesenden Abgeordneten die AfD-Kreistagsmitglieder fehlten bei der Sitzung komplett) einstimmig und parteiübergreifend für eine Klageerhebung.

FDP: Auch Grüne in der Pflicht

Die Melsunger Freien Demokraten FDP) sehen zudem auch die Grünen in der Verantwortung. In einem offenen Brief fordern sie deshalb die Melsunger Grünen zum Handeln auf. FDP-Stadtverbandsvorsitzenden Alexander Katzung: „Denn als Rechtsaufsicht für das Krankenhauswesen verantwortlich ist nach § 13 HKHG das Hessische Sozialministerium. Und dessen Chef, Kai Klose, ist Grüner.“ Nach Ansicht von Katzung gibt § 13 Abs. 3 S. 2 HKHG dem Ministerium bei wiederholten und erheblichen Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben oder Aufgaben die Möglichkeit, gegen den Betreiber vorzugehen. „Das Sozialministerium könnte entsprechende Maßnahmen gegen Asklepios einleiten, unternimmt aber bisher nichts“, so der Melsunger FDP-Chef.

Von Asklepios hieß es unterdessen, dass es auch künftig ein chirurgisches Angebot in Melsungen geben werde – „abhängig von Kooperationspartnern“. Die vom Kreis angekündigte Klage kommentierte der Klinikbetreiber nicht.

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