„Das stimmt so nicht!“

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Foto an der Gudensberger Bauhof-Baustelle von der Übergabe der Förderurkunde über 2,35 Millionen Euro: (v.l.) Stadtverordnetenvorsteher Walter Pippert, Stadtverordneter Horst Hildebrandt, Staatssekretär Mark Weinmeister, Bürgermeister Frank Börner, Frank Degenhardt (stellvertretender Bauhofleiter) und Petra Gottwald (Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen). Börner sagt: „Die 2,35 Millionen Euro aus der Hessenkasse hätten wir sowieso erhalten. Was uns fehlt sind 1,5 Millionen Euro aus dem ‘Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung‘.“

Gudensbergs Bürgermeister Frank Börner widerspricht Mark Weinmeisters Darstellung zur Fördermittelvergabe

Wiesbaden/Gudensberg. In der vergangenen Woche verschickte die Pressestelle von Europastaatsekretär Mark Weinmeister eine Pressemitteilung, laut der sich die Stadt Gudensberg über die Vergabe von Fördermitteln in Höhe von rund 2,35 Millionen Euro freuen darf. Das Geld kommt aus der „Hessenkasse“ und ist gedacht für drei Projekte: – rund 91.000 Euro gehen in die Instandsetzung der Grillhütte – knapp 300.000 Euro werden verwendet für den Bau einer Fahrzeughalle auf dem städtischen Bauhof – und mit dem Rest (ca. 1,96 Millionen Euro) soll der Bau der Kindertagesstätte in Maden mitfinanziert werden

Für die Übergabe der Förderurkunde reiste Europastaatssekretär Mark Weinmeister extra aus Wiesbaden an und ließ sich auf dem Gudensberger Bauhof mit einigen Lokalpolitikern öffentlichkeitswirksam ablichten. Gleichzeitig feierte er das Land Hessen und dessen „Förderfreudigkeit“ in seiner Pressemitteilung ordentlich ab. „Nie wurden Hessens Kommunen so unterstützt wie in diesen Jahren“, ist da genauso zu lesen, wie „Die ‘Hessenkasse‘ ist bundesweit einmalig und Teil eines Gesamtpaketes, das es nur in Hessen gibt“, oder „Ohne die Unterstützung des Landes würden viele Investitionen wie hier in Gudensberg zurückgestellt oder gar nicht erst vorgenommen“. Diese Liste ließe sich problemlos weiter fortsetzen.

Und genau diese Aussagen sind es, die Gudensbergs Bürgermeister Frank Börner die Zornesröte ins Gesicht treiben. „Das, was Weinmeister hier kommuniziert, ist nur die halbe Wahrheit“, ärgert sich das Stadtoberhaupt, „die 2,35 Millionen Euro aus der Hessenkasse hätten wir nämlich sowieso bekommen. Das wurde uns bereits im Januar 2019 (!) mitgeteilt. Die ganze Wahrheit ist, dass wir Fördermittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro – die wir dringend bräuchten – NICHT erhalten.“ Und zwar nur deswegen, weil die Stadt Gudensberg ein oder zwei Monate zu spät dran gewesen sei.

Börner: „Für den Bau der in Maden geplanten Kindertagesstätte – die veranschlagten Bauosten liegen bei rund 5 Millionen Euro – hatten wir im Juli 2019 1,5 Millionen Euro Fördermittel beantragt. Aus einem ‘Topf‘, der genau dafür vorgesehen war – dem ‘Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung‘. 1,5 Millionen Euro deswegen, weil die Kita fünfgruppig laufen soll, und für jede Gruppe hätte es 300.000 Euro geben sollen. Doch leider war der Topf, kurz bevor wir beantragt hatten, plötzlich leer. Es war nicht so, dass wir eine Frist versäumt haben. Und nun stehen wir mit leeren Händen da.“

Das, was Börner besonders ärgert, ist die Tatsache, dass die Kommunen vom Land erst animiert, beziehungsweise sogar verpflichtet wurden, Kitas zu bauen. Börner: „Wir bauen die Kindergärten ja nicht aus Jux und Dollerei. Und jetzt fehlen uns 1,5 Millionen Euro, die wir fest eingeplant hatten.“

Nach Aussage von Weinmeister werde Gudensberg zwar noch Fördergeld für den Kita-Bau erhalten, aber in keinem Fall in der ursprünglich vorgesehenen Höhe. „Wir fühlen uns im Stich gelassen“, wettert Börner.

Und die Stadt Gudensberg ist nach Börners Kenntnisstand auch nicht die einzige Schwalm-Eder-Kommune, die jetzt in die Röhre schaut: „Soweit ich weiß, sind beispielsweise Niedenstein und Spangenberg sowie noch ein paar andere ebenfalls betroffen.“

Nach Börners Ansicht ließe sich die Sache eventuell noch regeln. „Dafür muss das Land aber den Druck auf den Bund erhöhen, um eventuell dort Gelder loszueisen. Wir fordern jedenfalls das uns zugesagte Geld“, so der Gudensberger Bürgermeister abschließend.

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