Vorzeitiger Rücktritt von Bernd Heßler nur Taktik?

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Ende April hat Borkens Bürgermeister Bernd Heßler überraschend verkündet, dass er seine Amtszeit vorzeitig beendet. Alles nur Taktik, sagt die Linke.

Borken.Ende April hat Borkens Bürgermeister Heßler überraschend seinen vorzeitigen Ruhestand bekannt gegeben. Die Gründe für seine Entscheidung seien dabei privater Natur. Und das Beamtengesetz ermögliche, dass der Rücktritt ab dem 65. Lebensjahr jederzeit möglich ist. Gesundheitliche Gründe seien nicht gegeben.

Alles Taktik  sagt die Borkener Linke: Heßlers Rücktritt sei eine "inszenierte Wählertäuschung und politisches Taktieren mit finanziellen Folgen für die Stadt", heißt es in einer Pressemitteilung. Der einzig zulässige Grund für einen frühzeitigen Rücktritt vom Amt seien gesundheitliche Gründe. Heßler habe vor dem Antritt seiner jüngsten Legislaturperiode gewusst, dass er am Ende 67 Jahre alt sein werde. Daher seien nur gesundheitliche Gründe für einen vorzeitigen Ruhestand akzeptabel. Da diese, laut Heßler, nicht gegeben sind, verstehe die Linke den Rücktritt als Täuschung am Wähler. Denn: Die Bürger haben Heßler für sechs Jahre gewählt.

Neue Konditionen für Wahlbeamte

Den Grund für Heßlers Entscheidung sieht der Ortsverband "Die Linke" Borken daher, in den Änderungen der Konditionen für Wahlbeamte. Ab März 2016 sehe die hessische Landesregierung eine Änderung der Pensionsansprüche vor. Würde ein neuer Bürgermeister vor der anstehenden Kommunalwahl am 6. März 2016 sein Amt antreten, dann zu den alten Pensionsansprüchen. Aktuell hätten Wahlbeamte nach fünf Amtsjahren einen Anspruch auf Pension. Ein Bürgermeister hätte bereits mit einer Amtszeit die Vorgaben erfüllt. Die Landesregierung sehe daher vor, denn Pensionsanspruch auf acht Jahre zu erhöhen. Ein Bürgermeister müsste demnach mindestens zwei Legislaturperioden im Amt sein, um eine Pension zu erhalten.

Mit dem vorzeitigen Rücktritt zum 31. Dezember 2015 ermögliche Heßler seinem Nachfolger die Chance, zu den alten Konditionen ins Amt einzutreten. "Wäre Herrn Heßler und dem Borkener Magistrat wirklich etwas an der Kosteneinsparung gelegen, würde die Bürgermeisterwahl zusammen mit dem Termin der Kommunalwahl stattfinden", heißt es seitens der Linken.

Bürgermeisterwahl im September

Mit der Bekanntgabe der Amtsniederlegung, hat Bürgermeister Heßler bereits den 6. September als möglichen Termin für die Bürgermeisterwahl vorgeschlagen. Sowohl der Ältestenrat als auch der Magistrat haben diesem Vorschlag zugestimmt. Auch die Stadtverordneten haben den Vorschlag auf der Sitzung im Mai einstimmig angenommen. In Borken wird der neue Bürgermeister am 6. September, mit Stichwahltermin 20. September, gewählt. Die Bewerbungsfrist für Kandidaten endet gemäß des Hessischen Kommunalwahlgesetzes am Montag, 29. Juni. (ggu)

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