Ex-Bürgermeister Wagner: „Mein Gehalt war auch Schmerzensgeld“

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Vorwurf der Untreue: Heute war Prozessauftakt gegen Hombergs Ex-Bürgermeister – Martin Wagner: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“

Kassel/Homberg."Das, was ich getan habe, war regelkonform. Ich habe mir nichts vorzuwerfen." Das betonte der ehemalige Homberger Bürgermeister Martin Wagner am ersten Verhandlungstag vor dem Landgericht Kassel am Mittwochmorgen gleich mehrfach. Dem 48-Jährigen wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit – konkret geht es um den Zeitraum zwischen Juli 2008 und Juli 2010 – Fördergelder des Landes Hessen aus dem Programm "Soziale Stadt" zweckentfremdet zu haben.

Die Mittel soll Wagner unrechtmäßigerweise für die Finanzierung eines Mitarbeiters für das Stadtmarketing verwendet haben. Wagner soll so einen Schaden in Höhe von 40.000 Euro für die Stadt Homberg "billigend in Kauf genommen haben", so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Denn: Bei einer Zweckentfremdung der Fördergelder droht die Rückzahlung (wir berichteten).

Erster Verhandlungstag im kleinen Kreis

Für den Hauptdarsteller sah das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Albrecht Simon am ersten von sieben geplanten Prozesstagen nur eine kleine Bühne vor: Den Saal E218. Und der reichte den wenigen Zuhörern sowie den Medienvertretern völlig aus.

Eingangs der Verhandlung trug Staatsanwalt Dr. Götz Wied noch einmal den Vorwurf vor, der dem ehemaligen Bürgermeister zur Last gelegt wird.

Wagner verzichtete darauf, selbst mündlich Stellung zu nehmen und ließ stattdessen seinen Anwalt Christian Krug von Einem (Mühlhausen/Thüringen) eine vierzehneinhalbseitige Einlassung (Stellungnahme) verlesen. In der ging es unter anderem um den Hessentag 2008, Förderprogramme, in die die Stadt Homberg während Wagners Amtszeit aufgenommen wurde, und um die Bedeutung des Stadtmarketings. Von Einem stellte klar, dass Wagner durch sein Handeln der Stadt keinen finanziellen Schaden zugefügt habe.

Wagner sieht sich als Opfer der Medien

Wagner selbst prangerte den Umgang mit seiner Person in der Öffentlichkeit und in den Medien an. "Die Berichterstattung gerade in meiner zweiten Amtszeit war sehr einseitig und hat meine Person in ein sehr schlechtes Licht gerückt. Ich musste viele Schienbeintritte einstecken, weshalb ich einen Teil meines Bürgermeister-Gehalts auch als Schmerzensgeld ansehe", erklärte Wagner. Die negative Berichterstattung habe nicht nur ihn und seine Familie belastet, auch seien ihm dadurch potenzielle Jobs bei "deutschlandweit agierenden" Unternehmen flöten gegangen.

Wagner: "Heute handele ich mit Baumaschinen"

Auf Jobsuche muss sich Wagner vorerst nicht mehr begeben. Er erklärte, dass er sich mit einer sechsstelligen Summe bei einem Import- und Handel-Unternehmen für Kleinbaumaschinen eingekauft habe. Den Firmennamen wollte der Ex-Bürgermeister nicht nennen, es handele sich aber um eine Firma aus der Region (Anm. der Red.: Lesen Sie dazu unsere EXTRA INFO).

Der nächste Verhandlungstermin ist für Dienstag, 1. Dezember, angesetzt. Dann sollen auch die ersten Zeugen gehört werden.

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EXTRA INFO

Wagner jetzt bei der Credia GmbH

Seit Juli 2015 ist Martin Wagner (Mit-) Geschäftsführer und (Mit-) Inhaber bei der Credia GmbH. Das Schwalmstädter Unternehmen bietet seit mehr als zehn Jahren Kleinbaumaschinen wie Fliesenschneide- und Steintrennmaschinen oder Fugenschneider sowie dazu passenden Werkzeuge an. Außerdem im Angebot: Maschinen zur Bodenverdichtung, Minidumper und Stromgeneratoren. Mehr HIER

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