Schon jetzt am Limit: Kreis kritisiert "eingeschränkten" Kita-Regelbetrieb der Landesregierung

Entlastung für Familien
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Ab 2. Juni sollen die Kitas wieder im "eingeschränkten Regelbetrieb" öffnen.

Ab 2. Juni sollen Kitas in Hessen wieder im „eingeschränkten Regelbetrieb“ öffnen. Wie die Betreuung der Kinder umgesetzt wird liegt in der Verantwortung des Kreises sowie der Städte und Gemeinden. Die Kreisverwaltung kritisiert diese Vorgehensweise des Landes.

Schwalm-Eder. Ab 2. Juni öffnen Hessens Kitas wieder ihre Türen – zumindest im „eingeschränkten Regelbetrieb“, der von Sozialminister Klose eingeführt wurde. Städte, Gemeinden sowie die freien Träger von Kindertagesstätten können nunmehr in Absprache mit dem Landkreis, individuelle Betreuungsangebote vorhalten.

Im eingeschränkten Regelbetrieb wird es voraussichtlich nicht für jedes Kind möglich sein, den gewohnten Betreuungsplatz im vollen zeitlichen Umfang zu besuchen, da das allgemeine Betretungsverbot bestehen bleibt. Weiterhin sichergestellt ist die Notbetreuung von Kindern mit Eltern in systemrelevanten Berufen, heißt es in einer Pressemitteilung des Schwalm-Eder-Kreises.

Nach Angaben des Kreises gibt es dennoch auch hier eine Veränderung: Bisher reichte es aus, wenn einer von beiden Elternteilen in einem systemrelevanten Beruf tätig ist. Ob der andere Elternteil zu Hause oder ebenfalls berufstätig ist, war für den Rechtsanspruch unerheblich. Mit der neuen Verordnung gilt nun, dass beide Elternteile berufstätig und mindestens ein Elternteil davon in einem systemrelevanten Beruf tätig sein muss, um auch weiterhin Anspruch auf Notbetreuung zu haben. Dies kann zur Folge haben, dass Kinder, die bisher ihre Kindertagesstätte besuchen konnten, nun nur die Angebote im zeitlich eingeschränkten Regelbetrieb wahrnehmen können oder unter Umständen vom nicht berufstätigen Elternteil zu Hause betreut werden müssen.

Vize-Landrat Jürgen Kaufmann

Eine besondere Herausforderung ist die Härtefallregelung. Seit 25. Mai können Kinder in die Betreuung aufgenommen werden, wenn sie oder ihre Familien andernfalls einer besonderen Härte ausgesetzt sind. Ein Härtefall kann z. B. vorliegen, wenn die Betreuung der Kinder aufgrund schwerer Erkrankungen der Eltern nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Anträge auf eine Härtefallprüfung bekommen Eltern in ihrer Kindertagesstätte oder auf der Homepage des Schwalm-Eder-Kreises, unter der Rubrik „Wissenswertes“ auf den Sonderseiten zur Corona-Pandemie.

Nur wenn darüber hinaus weitere freie Plätze in einer Kindertagesstätte zur Verfügung stehen, können laut Kreis weitere Kinder aufgenommen werden. Über ihre Aufnahme entscheidet die Kindertagesstätte bzw. deren Träger.

Die räumlichen und personellen Kapazitäten der Kindertagesstätten im Schwalm-Eder-Kreis unterscheiden sich deutlich. Der Kreis macht deutlich: „Es ist weiter unerlässlich, Kinder nur in kleinen Gruppen zu betreuen, um das Infektionsrisiko zu verringern. Das hat zur Folge, dass besonders kleine Kindertagesstätten bereits jetzt an Grenzen in Bezug auf ihre Räume stoßen. Ebenfalls gibt es Kindertagesstätten, denen wegen der Zugehörigkeit zu Risikogruppen weniger Personal zur Betreuung der Kinder zur Verfügung steht.“

Die Regelungen zum eingeschränkten Regelbetrieb gelten zunächst bis zum 5. Juli. Aufgrund der hohen Dynamik kann es aber bereits zuvor zu Anpassungen bezüglich des Besuchs von Kindertagesstätten kommen, heißt es weiter.

Für Fragen zum eingeschränkten Regelbetrieb, sowie zur Härtefallprüfung steht Eltern auch weiterhin die Hotline des Fachbereichs 51 – Jugend und Familie unter Tel. 05681-775222 zur Verfügung.

„Alles andere als familienfreundlich“

Zum „eingeschränkten Regelbetrieb“ äußern sich Vize-Landrat Jürgen Kaufmann und Jugendamtsleiter Björn Angres in einem gemeinsamen Statement. In ihrer Einschätzung heißt es:

„Durch den mit 2. Juni in Kraft tretenden eingeschränkten Regelbetrieb, wird die Belegung außerhalb der festgelegten Anspruchsberechtigten in die Hände der Kindertagesstätten, deren Träger und Jugendämter der Landkreise gelegt. Dies ermöglicht sehr individuelle Regelungen auf Grundlage der jeweiligen Raum- und Personalkapazitäten. Grundsätzlich ist dies zu begrüßen. Die Kapazitäten der Kindertagesstätten sind aber weiter von den räumlichen und vor allem personellen Ressourcen abhängig. Wir gehen davon aus, dass ca. ein Drittel der Beschäftigten in Kindertagesstätten zu den Risiko-gruppen gehört und nicht aktiv in der Betreuung eingesetzt werden kann. Hierdurch entstehen, zum Teil in der gleichen Gemeinde, große Unterschiede, hinsichtlich der Platzkapazitäten. Demgemäß kann es Einrichtungen geben, die über die Not- und Härtefallbetreuung hinaus Plätze anbieten können, andere hingegen bereits mit der Notbetreuung an Kapazitätsgrenzen stoßen. In der Bevölkerung wird das auf Unverständnis stoßen, wurde doch die Erwartung geweckt, dass jedes Kind vor den Ferien noch einmal seine Kita besuchen kann. [...]

Jugendamtsleiter Björn Angres

Das Sozialministerium setzt den Rechtsanspruch auf Betreuung aus und lässt die Eltern allein mit der Herausforderung, die Betreuung ihrer Kinder selbst sicherzustellen. Betreuungsangebote, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleisten, sind aus hiesiger Sicht für einen längeren Zeitraum weiterhin nicht zu erwarten. Das sorgt für sehr große Verunsicherung und ist alles andere als familienfreundlich! Festzustellen ist, dass die Verantwortung ob und wie Betreuung stattfindet von der Hessischen Landesregierung auf die Städte, Gemeinden und Landkreise verlagert wird. Zudem werden die kommunal Verantwortlichen immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt und gezwungen, innerhalb weniger Tage, die Vorgaben des Landes umzusetzen. Konkrete Regelungen zu Gruppengrößen oder erweiterte Hygieneregeln für den Betrieb für Kindertageseinrichtungen liegen nicht vor. Daher haben die Kommunen selbst Maßnahmen ergriffen und Empfehlungen erarbeitet.“

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