Interview mit SPD-Kanzlerkandidat

Schwalm-Eder. Interview mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.Der tdliche Vorfall am Mnchner S-Bahnhof Solln bewegt ganz Deutsch

Schwalm-Eder. Interview mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.

Der tdliche Vorfall am Mnchner S-Bahnhof Solln bewegt ganz Deutschland. Welche Konsequenzen mssen wir ziehen?

Das ist eine entsetzliche Tat, die mich seit Tagen bewegt. Dominik Brunner ist fr mich ein wirklicher Held. Er hat sich in der Mnchner S-Bahn schtzend vor wehrlose Kinder gestellt, die bedroht wurden. Aber das Schlimme ist, dass er im entscheidenden Moment allein stand. Der Mut dieses Einzelnen muss uns beschmen, weil er nicht der Mut von Vielen war. Zivilcourage ist immer auch ein Gradmesser fr die innere Strke einer Gemeinschaft, auch eines Landes. Fr die ffentliche Sicherheit muss in erster Linie eine starke, leistungsfhige Polizei sorgen. Das ist die Verantwortung der Politik. Aber Verantwortung trgt auch jeder einzelne, in vielen Situationen jeden Tag. Das richtige Prinzip lautet: Hinsehen statt wegschauen. Und sich engagieren, wenn Menschen in Not sind.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thringen, Sachsen und im Saarland wurden in der SPD-Zentrale gefeiert. Warum eigentlich? Schlielich ist die SPD in Sachsen nur noch viertgrte Partei konnte zwar in Thringen 4 Prozent dazu gewinnen, liegt aber hinter CDU und Linken und im Saarland, einstmals eine SPD-Hochburg, ist die Sozialdemokratie mit 6 Prozent Verlust auf 24,5 Prozent der Whlerstimmen abgesackt. Statt Rckenwind doch nur ein flaues Lftchen?

Ich spre Rckenwind, meine Partei auch. Und sptestens seit dem TV-Duell hat die Union Gegenwind, sonst wre sie nicht so nervs. Die Landtagswahlen haben gezeigt: Die SPD kann gewinnen, Schwarz-Gelb wird nicht gewollt. In Thringen und im Saarland wird die SPD regieren, die CDU ist zweimal eingebrochen. Und in NRW haben wir Kln, Essen und Bielefeld von der CDU zurckgeholt. Das Duell hat einen weiteren Schub gebracht. Sehr viele Menschen entscheiden sich erst kurz vor der Wahl. Die werden wir berzeugen.

Herr Steinmeier, das groe Wahlziel der SPD ist es offensichtlich Schwarz-Gelb zu verhindern. Sollten das gelingen und die SPD nicht wieder in eine Groe Koalition einsteigen, blieben fr Sie aller Voraussicht nach - nur zwei Optionen: Die Ampel oder ein Rot-Rot-Grnes Duldungs-Bndnis. Eine Konstellation die auch schon in Hessen auf der Tagesordnung stand. Mit der Folge, dass die hessische Sozialdemokratie in ein Desaster geschlittert ist. Wollen Sie das wirklich?

Ganz schn viele Fragen auf einmal! Also eins nach dem anderen: Die hessische SPD hat sich neu aufgestellt und kmpft geschlossen fr einen Sieg bei der Bundestagswahl. Unser aller Ziel ist eine starke SPD, denn nur mit ihr sitzen starke Frsprecher fr soziale Politik am Kabinettstisch in Berlin. Was jetzt Ihre Koalitionsfragen angeht: Warten wir doch ab, was das Wahlergebnis ist! In einem knnen Sie sich sicher sein: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene wird die SPD nicht machen. Das Wahlprogramm der Linken ist eine lange Wnsch-Dir-Was-Liste, kein belastbares Konzept.

Nochmal zur Partei die Linke. Wie lange gilt noch das Nein zur Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene?

Eine Zusammenarbeit ist fr die ganze nchste Legislaturperiode ausgeschlossen. So steht es im Regierungsprogramm der SPD, und so bleibt es.

Sie persnlich haben sich massiv fr die Rettung von Opel eingesetzt. Einige Monate spter ist Opel immer noch nicht wieder in der Spur und Wirtschaftsminister Karl-Theodor von Guttenberg im Zuge der Rettungsversuche zum politischen Shooting-Star der Republik geworden. Was ist da schief gelaufen?

Ohne die SPD wre Opel schon Geschichte. Whrend Herr zu Guttenberg Opel pleite gehen lassen wollte, haben wir doch jetzt eine Lsung. Der Erfolg gibt mir Recht. Die Zukunft der Arbeitnehmer und ihrer Familien stand fr mich immer an erster Stelle. Ich bin sehr zufrieden, dass Magna nun den Zuschlag bekommen hat. Ich freue mich fr die Beschftigten. Sie haben jetzt eine Perspektive.

Die Bundesrepublik durchluft gerade die grte Wirtschaftskrise ihrer Geschichte. Schuld daran ist die wilde Zockermentalitt mancher Banker und mangelnde Aufsicht. Normalerweise eine Steilvorlage fr eine Arbeiterpartei. In unsicheren Zeiten mssten sich die Menschen doch nach ein wenig sozialer Wrme sehnen, oder?

Tun Sie das mal nicht so ab! Die Finanzkrise war ein tiefer Einschnitt. Dass es fr viele Menschen glimpflich abging, verdanken Sie nicht zuletzt unserem raschen Handeln. Gerade wir Sozialdemokraten haben in der Groen Koalition fr eine soziale Politik gesorgt. Ich erinnere nur an das verlngerte Kurzarbeitergeld, Umweltprmie und Investitionen in Straen und Schulen, was ja im Wesentlichen auf Drngen der SPD zustande kam. Die Wirtschaftskrise zeigt aber auch: Die Zeit des Spiels ohne Grenzen an den Finanzmrkten ist vorbei. Nur wenn die Politik dem Markt wirksame Regeln und die richtigen Anreize vorgibt, entsteht dauerhaftes Wachstum, das Arbeitspltze schafft. Deshalb will ich eine weltweite Finanzmarkt-Steuer und klare Grenzen fr Manager-Gehlter.

Warum ist es so schwer das Thema Gerechtigkeit zu vermitteln?

Mein Eindruck ist ein anderer. Die Menschen spren, dass da etwas aus den Fugen geraten ist. Es kann nicht sein, dass eine Kassiererin wegen zwei Pfandbons von 1,30 Euro gefeuert wird, whrend gescheiterte Banker und Vorstandschefs Millionen-Abfindungen kassieren. Das zerrt an den Nerven der Gesellschaft. Und ich wei: Es gibt nicht immer das eine Patentrezept, um schnelle Vernderungen zu erreichen. Deshalb mssen wir Tag fr Tag fr eine sozial gerechte Politik arbeiten, manchmal auch streiten. Und wer, wenn nicht die SPD, soll diese Aufgabe in Deutschland erfllen?

Strategie von Bundeskanzlerin Merkel ist es, sich vor der Bundestagswahl auf keine Auseinandersetzungen einzulassen. Wie und wo wollen Sie sie stellen?

Frau Merkel spielt Verstecken. Nach einem fr sie enttuschenden TV-Duell lehnt sie ein weiteres Zusammentreffen ab. Von ihr ist nichts Klares zu hren, wie sie unser Land gestalten will. Schne berschriften liefert sie ja. Aber das Kleingedruckte, das soll erst nach der Wahl kommen. Die Menschen merken doch langsam, dass da etwas faul ist, dass Frau Merkel uns etwas verschweigt. Dabei hat Herr zu Guttenberg mit seinem Geheimpapier lngst schon ausgeplaudert, was Schwarz-Gelb hiee: weniger Arbeitnehmerrechte, hhere Mehrwertsteuer fr alle, Steuersenkungen fr Unternehmer. Also eine Politik gegen die Interessen von Arbeitnehmern und ihren Familien. Das kann jeder nachlesen. Die Menschen lassen sich nicht auf Dauer einlullen.

Zu Ihrem medial fast schon wieder abgetauchten Deutschland-Plan. Sie versprechen zwei Millionen neue Jobs. Tatsache ist: Zwei Drittel der Arbeitslosen sind Hartz-IV-Empfnger, der Groteil hat keinen Schul- oder Berufsabschluss. Wie soll das klappen?

So abgetaucht kann er gar nicht sein, wenn Sie danach fragen! Ich bekomme immer noch Post von Brgern, Unternehmern und Gewerkschaftern, die den Deutschland-Plan loben. Der Tenor ist: Endlich hat sich mal jemand hingesetzt und ein echtes Konzept erarbeitet! Wir knnen bis 2020 in Deutschland Vollbeschftigung erreichen, wenn wir heute politisch die richtigen Weichen stellen. Politik kann die richtigen Bedingungen schaffen, damit in den Unternehmen neue Arbeitspltze entstehen. Klimaschutz, Energie und Ressourcen sparen, da mssen wir investieren hier verbinden sich Umweltschutz und wirtschaftliche Vernunft. So bleiben wir stark im Export. Aber die Menschen in Deutschland mssen sich auch etwas leisten knnen. Faire Lhne, auch Mindestlhne, schaffen Kaufkraft. Ihre Frage spricht einen wichtigen Punkt an: Wir verschwenden zu viele Talente, weil wir uns ein Bildungssystem leisten, in dem oft das Elternhaus ber die Chancen entscheidet. Deshalb brauchen wir mehr Geld fr Bildung und gezielte Hilfe fr Jugendliche mit Problemen in der Schule. Jeder soll einen Abschluss schaffen. Das ist mein Ziel.

Nicht wenige sagen: Die SPD ist nicht mehr die Partei, die sich um die kleinen Leute kmmert. Das hrt man brigens nicht nur unter Hartz-IV-Empfngern, sondern durchaus auch der Basis Ihrer Partei. Was sagen Sie den frustrierten Genossen?

Diese Frage hre ich hufig. Aber ich muss ehrlich sein: Die Reformen, die Gerhard Schrder 2003 eingeleitet hat, waren notwendig. Wir hatten damals eine Situation, dass uns der Sozialstaat zu zerreien drohte unter dem Druck von steigender Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung. Ich wei, dass das viele Menschen, innerhalb der SPD und darber hinaus, nicht verstanden haben. Aber auch denen, die das bis heute so empfinden, sage ich: Lasst uns jetzt gemeinsam die Zukunft gestalten! Die einzige Chance auf eine sozial gerechte Regierungspolitik ist und bleibt die SPD. Denn nur mit uns gibt es ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, einen gesetzlichen Mindestlohn, gute Bildung ohne Gebhren.

Bei dem Bombenangriff auf einen zwei Tanklaster in Afghanistan, sind vermutlich auch Zivilisten umgekommen. Untergrbt eine solche Aktion nicht die Auenpolitik Deutschlands?

Wenn es zivile Opfer gegeben hat, so bedaure ich das zutiefst. Der Vorfall war schwerwiegend. Deswegen hat die NATO sofort eine grndliche Untersuchung angeordnet. Diese Untersuchung luft, und wir tun alle gut daran, die Ergebnisse abzuwarten, bevor wir Schlsse ziehen. Eines ist klar: Wir haben uns immer dafr eingesetzt, beim Einsatz der internationalen Truppen in Afghanistan zivile Opfer zu vermeiden. Das ist unser Ansatz, daran halten wir fest. Denn wir wollen die terroristische Bedrohung ja gemeinsam mit der afghanischen Bevlkerung besiegen. Dazu brauchen wir ihr Vertrauen und ihren Rckhalt.

Abschlieende Frage: Knnen Sie sich einen Oppositionsfhrer Steinmeier vorstellen?

Sie werdens nicht glauben: Darber mache ich mir keine Gedanken. Ich will Kanzler werden, um meine Politik durchzusetzen. Und ich bin mir sicher: Die SPD wird viel besser dastehen, als uns die Umfragen glauben machen wollen.

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