Kampf um die Kabel - Heiße Phase beim Rückkauf der Stromnetze: Neun Kommunen sind dabei – Felsberg wird wohl aussteigen

Schwalm-Eder. "Es ist ganz genau der richtige Zeitpunkt für das Thema", da ist sich Mario Gerhold sicher. Der Körler Bürgermeister ist S

Schwalm-Eder. "Es ist ganz genau der richtige Zeitpunkt für das Thema", da ist sich Mario Gerhold sicher. Der Körler Bürgermeister ist Sprecher der bislang noch aus zehn Kommunen bestehenden Energie-Kommission, die sich den Rückkauf der Stromnetze auf die Fahnen geschrieben hat. Mit dabei sind sämtliche Städte und Gemeinden aus dem Altkreis Melsungen sowie Niedenstein, Edermünde, Gudensberg und Felsberg. Gemeinsam ließen sie ein Gutachten erstellen. Das Ergebnis sei, so Gerhold, "dass die Gründung einer Netzeigentumsgesellschaft für die Kommunen einen Mehrwert bringt und im Vergleich zum Neuabschluss eines Konzessionsvertrags auch Vorteile bietet".

Mehrheit erwerben

Deshalb soll nun eine öffentlich-rechtliche Arbeitsgemeinschaft gegründet werden, die die Verhandlungen mit interessierten Versorgungsbetrieben aufnehmen soll.

Erklärtes Ziel der Kommunen ist es, mindestens 51 Prozent der Anteile an einer dann zu gründenden gemeinsamen Netzgesellschaft zu halten. Der Minderheitspartner wiederum würde als Netzbetreiber auftreten und dafür – zusatzlich zur Konzessionsabgabe – eine Pacht an die Netzgesellschaft zahlen, die diese wiederum an die Kommunen überweist. "Durch dieses Modell", so Gerhold, "minimiert sich das unternehmerische Risiko für uns".

Für den Rückkauf der Netze von E.on Mitte müsse man mit Kosten von rund 15,8 Millionen Euro rechnen, so der Sprecher der Energie-Kommission. Deren Aufteilung unter den Beteiligten könnte nach Einwohnerzahl, Stromverbrauch oder dem Netzwert errechnet werden. Als Anschubfinanzierung müsse jede Kommune vor den für den Herbst geplanten Verhandlungen einen Euro pro Einwohner in die gemeinsame Kasse zahlen.

Bei der Auswahl des Partners gehe es nicht nur um die Höhe der Pachtzahlungen, so Gerhold, sondern auch um die Frage wieviele Arbeitsplätze entstünden. Eine Entscheidung sei für das Jahr 2012 anvisiert.

Know-how gewinnen

Für den Bürgermeister ist die interkommunale Netzgesellschaft dabei nur der erste Schritt. Perspektivisch wolle man auch als Stromanbieter auf den Markt gehen und auch in die Stromgewinnung durch regenerative Energien einsteigen. Die Netzgesellschaft sei die richtige Plattform, um entsprechendes Know-how zu gewinnen. Am Ende stünde möglicherweise die Autonomie in der Energieversorgung.

Während acht der zehn Parlamente der Gründung der Abeitsgemeinschaft bereits zugestimmt haben und Morschen ein positives Votum signalisiert, stellt sich die E.on-Modellkommune Felsberg quer.

Insbesondere die Mehrheitsfraktion der SPD in der Drei-Burgen-Stadt äußert schwerwiegende Bedenken. "Wir haben bereits einen enormen Schuldenberg", so der Fraktionsvorsitzende Hilmar Löber, und aus Sicht der Genossen sei ein "Restrisiko" bei der Rekommunalisierung nicht auszuschliessen.

Ganz offen räumt Löber aber auch ein, dass einige seiner Fraktionskollegen möglicherweise persönliche Interessen haben, da sie bei E.on beschäftigt sind oder Familienangehörige von Mitarbeitern des Stromriesen sind, der lieber neue Konzessionsverträge mit den Kommunen abschießen will.

Zug nicht anhalten

"Wir haben das Thema von der Tagesordnung genommen, um nochmals zu beraten", so der SPD-Fraktionschef. Ihm persönlich schwebe vor, eine Bürgerbefragung durchzuführen.

Die Antwort von Mario Gerhold ist klar und deutlich: "Sollte Felsberg aussteigen, muss der Zug nicht anhalten." Zwar müsse das Gutachten dann modifiziert werden. "Für die Übernahme der Stromnetze sehe ich deshalb aber nicht schwarz."

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