Den Kommunen geht die Luft aus

Verwaltungschefs protestieren gegen KrzungenSchwalm-Eder. Schluss mit der Sanierung des Landeshaushaltes auf Kosten der Stdte, Gemeinden u

Verwaltungschefs protestieren gegen Krzungen

Schwalm-Eder. Schluss mit der Sanierung des Landeshaushaltes auf Kosten der Stdte, Gemeinden und Landkreise! Diesen Protest formulierten rund 250 Landrte und Brgermeister auf ihrer jngsten Kommunalkonferenz in Stadtallendorf.

Der Unmut der Verwaltungschefs richtete sich gegen die Plne aus Wiesbaden, den hessischen Kommunen 350 bis 400 Millionen Euro aus Steuereinnahmen vorzuenthalten. Der lokalen Demokratie geht die Luft aus, erklrte dazu Schwalm-Eder-Landrat Frank-Martin Neuprtl. Bereits 2010 knne kein einziger Landkreis mehr und ber 90 Prozent der Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Stdte, Gemeinden und Kreise garantieren den Brgern die Versorgung mit Dienstleistungen des tglichen Bedarfs. Unsere Bevlkerung muss sich darauf verlassen knnen, dass rund um die Uhr sauberes Wasser fliet, die Kindergrten und Schulen geffnet sind und die Busse und Bahnen nicht im Depot bleiben, sagte Robert Fischbach, Prsident des Hessischen Landkreistages im Einvernehmen mit dem Hessischen Stdtetag sowie dem Stdte- und Gemeindebund.

Die drei Spitzenverbnde warnten die Landesregierung nachdrcklich vor dem tiefen Griff in die kommunalen Kassen: Wir werden im Interesse unserer Brger um die Finanzausstattung fr die Stdte, Gemeinden und Kreise in Hessen kmpfen und das Land notfalls per Klage an seine Pflichten erinnern.

Landrat Neuprtl lieferte das Haushaltsbeispiel aus dem Schwalm-Eder-Kreis: Wir rechen dieses Jahr mit einem Fehlbetrag von ber 17 Millionen Euro, fr 2011 sogar mit einem Jahresdefizit von 29 Millionen und das trotz strenger Ausgabenkontrolle.

Eine weitere Einschrnkung der kommunalen Leistungen und der Infrastruktur gefhrde auch das zumeist ehrenamtliche politische Engagement in den Kreisen, Stdten und Gemeinden. (gsk)

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