Kosten außer Plan

Drei Monate: 170.000 Euro ExtraausgabenLesen Sie auch unseren Kommentar: Ohne Haushalt Keine Demokratie (hier klicken). Von RAIMUND SCHESSWENDTERBorke

Drei Monate: 170.000 Euro Extraausgaben

Lesen Sie auch unseren Kommentar: Ohne Haushalt Keine Demokratie (hier klicken).

Von RAIMUND SCHESSWENDTER

Borken. Ursprnglich hatte die Stadtverwaltung angekndigt, der Haushalt werde bei der Stadtverordenetensitzung am vergangenen Donnerstag vorgestellt. Doch die Tagesordnung nderte sich kurzfristig, von Haushalt keine Spur mehr. Da es immer noch keinen vorgeschlagenen Haushalt fr das schon laufende Jahr gibt, hat der Magistrat die Haushaltshohheit.

Ausgaben ohne Ende

Das Gremium der Stadtrte (fnf SPD, zwei FWG, einer CDU) unter Fhrung des Brgermeisters prsentierte dem Stadtparlament seine auerplanmigen Ausgaben im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2010. Die Ausgabenliste mit einer Gesamthhe von 170.000 Euro beinhaltet sowohl Fortbildungskosten fr Erzieherinnen, zum Beispiel in Hhe von 120 Euro, als auch den Posten der Arbeiten an der Freiflche vor dem Rathaus, fr die 25.000 Euro angesetzt wurden. Aufgrund des Kniffs des Doppelhaushaltes konnten die Stadtverordneten die Ausgaben nur abnicken, denn abzustimmen hatten sie nicht (siehe Kommentar). Die FWG legte eine Vorlage zur Verkleinerung des Stadtparlaments vor. Doch die Begrndung der Kostenersparnis und der sowieso sinkenden Einwohnerzahlen schlug bei den Kollegen von CDU und SPD nicht ein.

Mglichst viele Ansprechpartner

SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Schleske argumentierte, es bruchte mglichst viele Ansprechpartner in den Stadtteilen. Auerdem seien die Einsparungen nicht mageblich, so Schleske. Dagmar Neuprtl, ebenfalls von der Fraktion mit absoluter Mehrheit, sagte, dass man sich die Arbeit einfacher mache, wenn man die Aufgaben auf viele verteilen knne. Neuprtl auerdem: Solange wir noch Leute haben, die das Ehrenamt machen, sollten wir die nicht abwrgen. Der CDU Fraktionschef Heinrich Hesse gab zu dem zu bedenken, dass in seiner kleinen Fraktion sowieso schon viel auf wenigen Schultern laste. Nur die FWG stimmte fr den Beschluss. Von speziellen Problemen sprach Brgermeister Bernd Heler, als es um den Singliser See und die abendlichen Nutzungen ging. Nachdem schon ein Sicherheitsdienst fr Ruhe am See sorgen soll, haben die Stadtverordneten jetzt zugestimmt die Gefahrenabwehrverordnung anzupassen. Aufgenommen wurde ein Passus zum Grillverbot. Die Abgeordneten stimmten einstimmig fr den Beschluss.

Liste der Auerplanmigen Ausgaben

14.01.2010

- FFW Kleinenglis, Neubereifung LF 8/6 921,06 Euro

- FFW Borken, Neubereifung SW 1000 656,88 Euro

- Kindergrten, Fortbildungskosten fr drei Erziherinnen zum Thema "Zahlenland", zzgl. Fahrtkosten 180,00 Euro

- DSL-Versorgung der Stadtteile; Beauftragung eines externen Beraters (Frderung mit 6.000 Euro) 12.852,00 Euro

- Klranlage Gombeth; Lieferung Jahresbedarf Eisen-III-Chloridlsung 33.379,50 Euro Lieferung Jahresbedarf Weikalkhydrat 20.959,20 Euro

04.02.2010

- Neuaufstellung Flchennutzungsplan; Verlngerung eines Werkvertrages fr zirka 200 Stunden zzgl. Fahrt- und Nebenkosten 2.200,00 Euro

- Stdtepartnerschaft Borken - Httschlag; Delegationsbesuch vom 25. bis 28. Februar, Stdt. Anteil 1.800,00 Euro

- Durchfhrung Neujahrsempfang 2010 1.000,00 Euro

- Bauhof; Ersatzbeschaffung Oberfrse 587,86 Euro

- Klranlage Gombeth; Ersatzbeschaffung BSB-Mess-System 1.143,00 Euro

18.02.2010

- Stadtjugendpflege; Verschiedene Projektarbeiten 4.450,00 Euro

- Kulturprogramm; Vergabe Druckauftrag 2.653,70 Euro

- Ordnungsbehrdenbezirk; Beschaffung Ersatzakkus fr ESO - Messanlagen 2.701,51 Euro

- Kindergrten, Fortbildungskosten fr 2 Erzieherinnen zum Thema Lernort Kinderatelier 120,00 Euro

- Rathaus; Freiflche Haupteingang 25.000,00 Euro

- Entwicklung Gombether See; Eigenanteil der Stadt Borken zur Durchfhrung eines Expertenworkshops, Frderung aus dem Leader-Programm. 3.106,00 Euro

04.03.2010

- Fortbildungsseminar Stadtarchiv zzgl. Fahrtkosten 270,40 Euro

- Themenpark Kohle und Energie; Reperatur der Industriesplmaschine im Kchenbereich 1.300,00 Euro

- Teilnahme an der Schwalm-Eder-Schau in Schwalmstadt vom 19. bis 21. Mrz, Standkosten 2.427,78 Euro

- Kindergrten, Fortbildungskosten von drei Erzieherinnen zum Thema "Zahlenland" und einer Erzieherin zum Thema "Entwicklungsaufflligkeiten Spracherwerb" zzgl Fahrtkosten 255,00 Euro

- Flchennutzungsplan der Stadt Borken (Hessen); Erwerb von digitalen Bodendaten 820,00 Euro

- Klranlage Gombeth; Ersatzbeschaffung Transportband fr die Klrschlammentwsserungsanlage 3.327,84 Euro

- Klranlage Gombeth; Wartung und Revision des Einlaufrechens 2.192,95 Euro

- Kindergarten Singlis, Umbau des Waschraumes 15.000,00 Euro

18.03.2010

- Rathaus, Kanalreperaturarbeiten 22.000,00 Euro

- Hallenbad, Erneuerung Pfandschlssel fr Wert-/Kleiderschrnke 1.200,00 Euro

- Stdtepartnerschaften, Buskosten fr Delegationsfahrten nach Meru und Noailles 4.000,00 Euro

- Kindertagessttte Krausgasse, Planungsleistungen fr die Antragstellung i.R. der energetischen Modernisierung (Bei Bewilligung Frderfhig mit zirka 70 Prozent) 7.500,00 Euro

- Allgemeine Verwaltung, Einbinden von Fachzeitschriften 500,00 Euro

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