Kostendruck allerorten

Bund belastet die Lnder, die Lnder die Kreise und KommunenFderaler Kannibalismus nennt Direktor Stephan Gieseler vom H

Bund belastet die Lnder, die Lnder die Kreise und Kommunen

Fderaler Kannibalismus nennt Direktor Stephan Gieseler vom Hessischen Stdtetag, die Tendenz der Regierungen die Schuldenlast nach unten abzugeben. Der Bund belastet die Lnder, die Lnder die Kreise und Kommunen. Um 350 bis 400 Millionen Euro will der Hessische Finanzminister die Zuweisungen an die Letztgenannten runterschrauben. Ein Geldentzug, den auch die Arbeitsgemeinschaft Nord des Stdtetages nicht auf sich sitzen lassen will. Auf ihrem Treffen am vergangenen Donnerstag uerte sich Melsungens Brgermeister Dieter Runzheimer, der den Vorsitz des Gremiums inne hat, daher emprt. Wir werden uns nachdrcklich gegen jeden Griff in unsere kommunalen Kassen wehren.

Standards mssen runtergeschraubt werden

Der stellvertretende Prsident des Hessischen Stdtetages, Dr. Eberhard Fennel war ebenfalls zur Sitzung nach Borken gekommen. Wir verhandeln mit dem Finanzministerium, so seine Antwort auf die Frage nach Gegenmanahmen. Der Trick hinter dem Fderalen Kannibalismus: Die Kreise und Kommunen haben keinen Schuldendeckel. Die Folge ist jedoch, dass die Standards runtergeschraubt werden mssen. Am Ende werde es eben keine Dusche mehr in Feuerwehrhusern geben, oder warmes Wasser in Grillhtten, so Frankenbergs Brgermeister Christian Engelhardt. Auer Gudensbergs Brgermeister Frank Brner hat keiner der dreizehn Gemeindechefs einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Hoffnung setzen die Mitglieder der AG Nord auf den knftigen Ministerprsidenten Volker Bouffier: Wir knnen uns nicht vorstellen, dass ein Mann mit elf Dienstjahren als Kommunalminister als eines seiner ersten Amtshandlungen einen Haushaltsplan 2011 unterschreibt, wenn dort den Kommunen fast 400 Millionen Euro entzogen werden, so Runzheimer. Eine Protestaktion bei der Kommunalkonferenz in Stadtallendorf am 2. Juni soll zustzlich auf das apokalyptische Ausma (Gieseler) aufmerksam machen.

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