Landtag eingeschaltet

Von RAIMUND SCHESSWENDTERBorken/Wiesbaden. Der Skandal um die Klrwerk-Beitrge bekommt eine neue Dimension. Jetzt beschftigt sich auc

Von RAIMUND SCHESSWENDTER

Borken/Wiesbaden. Der Skandal um die Klrwerk-Beitrge bekommt eine neue Dimension. Jetzt beschftigt sich auch der Hessische Landtag damit. Die Partei Die Linke hat im Landtag eine kleine Anfrage zu Widerspruchsverfahren in Hessen gestartet. Dabei geht es im ersten Schritt darum, Fragen zum Thema Akteneinsicht zu klren. Konkret fragt die Landtagsabgeordnete Marjana Schott unter anderem nach hnlichen Fllen in Hessen, um den Borkener Vorgang einordnen zu knnen.

Stadt Borken mauert

Erst bei der Brgerversammlung Anfang November beteuerte Borkens Brgermeister Bernd Heler, dass alle ntigen Akten in Sachen Klranlage-Schaffensbeitrgen zur Verfgung gestellt wrden. Die Realitt sieht anders aus: der Anwalt der Interessenvertretung (IV) Klrwerk wartet immer noch auf die Papiere. Die Stadt ist verpflichtet, die Akten herauszugeben, mauert aber immer noch.

Recht auf Information

Die Landtagsabgeordnete Marjana Schott begrndet ihre Anfrage mit dem Recht der Brger, informiert zu werden. Da gibt es eine Menge ungeklrter Fragen, da mssen wir als Parlamentarier schauen, wo noch solche Flle auftreten, beschreibt sie ihre Motivation. Schotts Ziel ist es, Betroffene zu vernetzen. Bei solchen Vorgngen ist der Staat gefragt, begrndet Schott das Einschalten des Landtags. Bernd Fasshauer, der zweite Vorsitzende der IV Klrwerk, kommentierte die Anfrage so: Wir sind zwar grundstzlich parteifrei und -unabhngig, freuen uns aber, wenn wir in der Sache auch politisch untersttzt werden.

Kosten fr alle

Hintergrund der Anfrage sind seiner Ansicht nach die Kosten, die durch die weigernde Haltung der Kommunen verursacht werden. Hier fallen neben Gerichtsgebhren auch die Arbeitskosten der beteiligten Stellen, wie der Verwaltung, der Gerichte und Ausschsse, ins Gewicht. Am Ende tragen diese Kosten alle Steuerzahler, egal ob sie Widerspruch eingelegt haben oder nicht. Auch Marjana Schott sieht hier einen Missstand: Das sind berflssige Kosten. Wre der Brgermeister gleich der Aufforderung nachgekommen, offen zu legen, weil die Brger den Vorgang nicht nachvollziehen knnen, dann htte man sich das sparen knnen. ber die unkooperative Haltung der Borkener Stadtverwaltung bemerkt die Landtagsabgeordnete der Linke: Das kann es ja nicht sein.

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