DGB macht Kreis mobil

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Schwalm-Eder: Schäfer-Gümbel spricht am 1. Mai in Melsungen, Veranstaltungen auch in Borken und Treysa.

Schwalm-Eder. Unter dem Motto: "Gute Arbeit. Soziales Europa." ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund am Tag der Arbeit zu drei Veranstaltungen im Schwalm-Eder-Kreis auf. Als Hauptredner wird in Melsungen der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sprechen, in Treysa die stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Birgit Koch und in Borken ver.di-Gewerkschaftssekretär Roland Blumenauer.

2014 ist das Jahr wichtiger Weichenstellungen für die Arbeitnehmer. "Nach Jahren der Deregulierung machen sich Politik und Gesellschaft endlich auf den Weg zu einer Neuen Ordnung der Arbeit", freut sich der DGB-Kreisvorsitzende Andreas Fritsch. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro werde die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Millionen von Menschen verbessern. Das gilt auch für die Stärkung der Tarifautonomie. "Aber Ausnahmen darf es beim Mindestlohn nicht geben, er muss für alle Arbeitnehmer gelten, ungeachtet ihres Alters, ihrer Ausbildung oder der Dauer von Arbeitslosigkeit. Das werden wir am Tag der Arbeit noch einmal deutlich machen", kündigt Andreas Fritsch an. Angesichts der bevorstehenden Europawahl fordern die Gewerkschaften einen Politikwechsel. Die drastischen Sparmaßnahmen in Europa wirken sich auch auf die exportorientierten Betriebe in der Region aus. Die Nachfrage innerhalb Europas lässt spürbar nach.

"Die Bundesregierung und die Europäischen Kommission haben mit ihrer Europapolitik eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die die Wirtschaft in ganz Europa nachhaltig schädigt. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten und sozial Schwachen. Das gilt besonders für die junge Generation in Südeuropa, die weitgehend ohne Arbeit und Ausbildung dasteht", sagt Andreas Fritsch. Der DGB fordert zur Krisenbewältigung einen "Marshallplan für Europa" mit Investitionen in qualitatives Wachstum, Bildung und Beschäftigung. Dieses Programm soll durch eine einmalige Abgabe auf Privatvermögen von mehr als 500.000 Euro und Anleihen finanziert werden.

Scharf kritisieren die Gewerkschaften die Einschnitte in die Tarifautonomie, die von den Regierungen und der Troika in Spanien und Griechenland durchgesetzt wurden. Dort werden Branchentarifverträge per Gesetz für nichtig erklärt und Löhne im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft gesetzlich gekürzt. "Das ist ein skandalöser Angriff auf Arbeitnehmerrechte und die Tarifautonomie, den wir als Gewerkschaften nicht hinnehmen", betont DGB-Vorsitzender Fritsch. Die Gewerkschaften fordern hingegen die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken und die Mitbestimmung in europäischen Betrieben zu verbessern.

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