Die Menschen stärker mitnehmen

Anläßlich des 8. Gudensberger Gesprächs diskutierte der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke (SPD) mit dem langjährigen Staatssekretär beim Bun

Anläßlich des 8. Gudensberger Gesprächs diskutierte der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke (SPD) mit dem langjährigen Staatssekretär beim Bundesarbeitsminister Dr. h.c. Gerd Andres und dem parlamentarischen Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph über das Fortschrittsprogramm der SPD. Kern des gesellschaftlichen Fortschritts müsse eine fortschrittliche Sozialpolitik sein, so die Podiumsteilnehmer einhellig.In seinem Eingangsreferat analysierte Gerd Andres die Diskussionen über die Neubestimmung der Hartz IV-Regelsätze. Er machte deutlich, dass es im Kern darum gehe, dass Menschen, die keine Arbeit haben, angemessen unterstützt werden müssen. Zudem müssten alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen auf Bildung und Teilhabe haben, so der SPD-Politiker. Die Podiumsteilnehmer wiesen darauf hin, dass "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" eine ebenso wichtige Forderung in der Debatte sei. "Die Menschen müssen von ihrem Lohn auch leben können", erklärte der Bundestagsabgeordnete Dr. Franke. Es könne nicht sein, dass in Deutschland 1,4 Millionen Menschen zur Arbeit gehen und trotzdem Geld vom Staat benötigen.Die Teilnehmer diskutierten unter der Moderation des Gudensberger SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Höhmann darüber, welche besonderen Auswirkungen  die aktuelle Gesundheits- und Sozialpolitik der Bundesregierung auf den Schwalm-Eder-Kreis habe. Staatssekretär a. D. Gerd Andres wies darauf hin, dass die aktuell diskutierten Themen wie Bildungs- und Teilhabepakete von den Kommunen finanziert werden müssten. Dies sei auch richtig. Allerdings müsse die Bundespolitik die Kommunen mit entsprechenden Finanzmitteln ausstatten. "Gerade das bisher geplante Bildungspaket der Bundesregierung ist mit rd. 600 Millionen Euro unterfinanziert. Hier muss deutlich nachgebessert werden", erklärte der SPD-Politiker.

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