Ein peinlicher Auftritt

Ganz im Zeichen der anstehenden Kommunalwahl und der Abstimmung über die Schuldenbremse sollte der Jahresempfang des DGB-Kreisverbands vergangenen Mo

Ganz im Zeichen der anstehenden Kommunalwahl und der Abstimmung über die Schuldenbremse sollte der Jahresempfang des DGB-Kreisverbands vergangenen Montag in Homberg stehen. Unter den Gästen war auch der Vorsitzende des Borkener Vereins Organisierter Arbeitsloser OASE, Lutz Baumann. Was er auf dem Empfang erlebte, schildert er heute als einen peinlichen Auftritt des Landrates. Nun will Baumann "etwas Licht Licht in das düstere Kapitel ,Arbeitslosigkeit und Mittel zu deren Beseitigung’" bringen. Baumann schreibt:

Richtigstellung zu erwarten

Bei seiner Ansprache machte der Landrat Neupärtl einen Überfall durch Neonazis auf Mitglieder der linken Jugendorganisation Solid am Neuenhainer See, zu einem Überfall durch Solid. Nur ein peinlicher sprachlicher Ausrutscher oder eher eine perfide, bewusste Sprachspielerei? In jedem Fall sollte man eine öffentliche Richtigstellung durch den Landrat erwarten können.Die Peinlichkeiten setzten sich in anderen Vortragsteilen fort. So verfiel Herr Neupärtl erneut in die alten Lobhudeleien über die Arbeit der ARGE Schwalm-Eder (heute Jobcenter Schwalm-Eder). Diesen Peinlichkeiten setzte er mit einer herumgereichten Unterschriftenliste zu einer Resolution zur Zurücknahme der Kürzungen durch den Bund im Bereich der Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung noch eine Krone auf. – In diesem Zusammenhang muss man sich ernsthaft fragen, in welchem Interesse handelt Herr Neupärtl wirklich? Das Interesse der Arbeitslosen kann es nicht sein. Die haben längst zu verstehen gegeben, dass die meisten Maßnahmen nicht nur dumm und sinnlos sondern auch Geldmittel vernichtend sind. Diese Erkenntnis hat sich sogar bis in das Arbeitsministerium von Frau van der Leyen herumgesprochen – an unserem Landrat ist diese Erkenntnis vorbeigegangen.Kein Mensch braucht z.B. eine Schulungsmaßnahme "Eignungsfeststellung zum Verkäufer/zur Verkäuferin", weil1. kein "wahnsinniger" Bedarf an diesen Leuten erkennbar ist,2. keine Verkäufer oder Verkäuferinnen sondern nur Hilfskräfte zum Regale einräumen gebraucht werden, für die eine solche Maßnahme überflüssig ist und3. eine solche Maßnahme keinen Fachverkäufer oder -verkäuferin zu ersetzen vermag.

Fordern und Fördern

Diese Dummheiten würden eine ganze Liste füllen und jeden erkennen lassen, dass hier Geld in großem Umfang aus blindem Aktionismus heraus sprichwörtlich verbrannt wird. Fakt ist, dass weniger als die Hälfte der Ausgaben des Bundes für die Arbeitslosen bei diesen tatsächlich ankommen. Mehr als die Hälfte verschwindet bei der Verwaltung und in unsinnigen Fördermaßnahmen durch die verdeckte Alimentierung der Träger solcher Maßnahmen – häufig "soziale Einrichtungen" die sich nur zu gerne an dieser Geldquelle laben. Der größte Teil aber geht durch die Subventionierung der Wirtschaft durch kostenlose Praktika und der beruflichen Eingliederung in wenig nachhaltige Beschäftigungsverhältnisse verlustig, weil in vielen Fällen fast 100% des Lohnes von dem Leistungsträger der Arbeitsverwaltung für viele Monate übernommen werden. Hier wäre es an der Zeit das Prinzip "Fordern und Fördern" mal konsequent auf unsere Wirtschaft anzuwenden und nicht solche Sonntagsreden zu halten. Aber der Landrat möchte offensichtlich viel lieber weiterhin unter Androhung von Sanktionen seine unter den Fittichen der Jobcenter befindlichen Arbeitssklaven an die heimische Wirtschaft verschachern.Dipl.-Ing., Dipl.-Chem.Lutz Jürgen BaumannVorsitzender / Sprecher

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