Protest gegen klamme Kassen

Bad Zwestens Brgermeister ruft Kollegen auf Bad Zwesten. Am Mittwoch hat die Landesregierung zur Kommunalkonferenz auf dem Hessentag eingeladen.

Bad Zwestens Brgermeister ruft Kollegen auf

Bad Zwesten.Am Mittwoch hat die Landesregierung zur Kommunalkonferenz auf dem Hessentag eingeladen. Dazu hat Ministerprsident Roland Koch alle Brgermeister aus Hessen eingeladen. Brgermeister Michael Khler bittet alle Kollegen dort geschlossen aufzutreten und sich intensiv gegen die bevorstehende Absenkung des Kommunalen Finanzausgleichs der Gemeinden zu wenden. Dieser werde weitere, groe Lcken in die kommunalen Haushalte reien. Der HSGB (Hessische Stdte- und Gemeindebund) als Dachverband der Kommunen hat eine Demo angesetzt. Wir mssen als Brgermeister einheitlich ber die Parteigrenzen hinweg dort auftreten und unseren Unmut deutlich machen. Weitere Einschnitte, die zu hheren Defiziten bei den Kommunen fhrten, seien nicht hinnehmbar, so Brgermeister Khler.

Mittel entzogen

In den letzten Monaten wurden den Kommunen durch dauerhafte Steuersenkungen ber das von der Bundesregierung beschlossene Wachstums- und Beschleunigungsgesetzt erhebliche Mittel entzogen. Dadurch und durch die Auswirkungen der Finanzkrise sind wir Kommunen finanziell ausgeblutet. In Bad Zwesten hat sich ein ausgeblichener Haushalt innerhalb von zwei Jahren zu einem Fehlbetrag von 1,6 Mio Euro entwickelt. Wenn jetzt noch weitere Einschnitte drohen, knnen wir unsere Aufgaben im Ort nicht mehr wahrnehmen. Wir mssen ber die Erhhung von Kindergartengebhren, die Schlieung von kommunalen Einrichtungen und die Streichung von Zuschssen fr Vereine diskutieren, so Brgermeister Michael Khler.

Politik nimmt Schaden

Die finanzielle Entwicklung fhrt die verfassungsmig garantierte kommunale Selbstverwaltung ad absurdum. Wenn der Politik der finanzielle Gestaltungsspielraum genommen wird, nimmt sie Schaden. Welchem Gemeindevertreter oder Brgermeister macht es noch Spa diesen Mangel zu verwalten und den Brgern hhere Gebhren und Steuern aufzudrcken oder permanent Leistungen zu senken? so Khler. Khler schlgt vor, den ffentlichen Druck der Kommunen zu erhhen. Es msse darber nachgedacht werden, die Rathuser fr ein paar Tage zu schlieen, um als Protest deutlich zu machen, dass den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht. Der Brgermeister hat zudem vor, die in den Gremien diskutierten Sparvorschlge in einem Brger-Dialog mit den Brgern zu diskutieren. Es ist wichtig, die finanzielle Situation der Gemeinde und ihre Folgen schonungslos offen zu legen und gemeinsam nach Lsungen zu suchen, so Khler.

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