Rechte Gewalt: Sicherheitsbehörden erhalten künftig Zugriff auf Grunddaten

Innenminister Boris Rhein. Foto: kk
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Innenminister Boris Rhein. Foto: kk

Hessen. Der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn und der Hessische Innenminister Boris Rhein zeigten sich sehr zufrieden, dass sich Bund und Länd

Hessen. Der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn und der Hessische Innenminister Boris Rhein zeigten sich sehr zufrieden, dass sich Bund und Länder zügig auf eine gemeinsame Verbunddatei für gewaltbezogene Rechtsextremisten geeinigt haben und das Bundeskabinett diese Datei beschlossen hat.

Innenminister Boris Rhein: "Die neue Verbunddatei ist ein weiteres wichtiges Werkzeug, um die Rechtsextremisten künftig effektiver zu bekämpfen und gewalttätige rechtsextremistische Netzwerke früher zu entlarven. Die hessischen Sicherheitsbehörden werden sich an der Verbunddatei beteiligen und Daten gewaltbezogener Rechtsextremisten liefern."

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: "Mit dieser Neonazi-Datei ist es gelungen, den Personenkreis präzise zu definieren und handhabbar zu gestalten, damit in der Verfolgung neonazistischer Straftäter ein Mehrwert entsteht. Der Kreis der Tathandlungen, der zur Speicherung in der Datei führen wird, ist exakt umschrieben. Die neue Datei ist im Kern eine Index-Datei, die der raschen Information dienen und die Kontaktaufnahme zwischen den Behörden erleichtern wird."

Die abfragenden Sicherheitsbehörden erhalten künftig Zugriff auf Grunddaten zur Identifizierung der nachgefragten Personen.

Sofern einer Sicherheitsbehörde Erkenntnisse zu einem Verdächtigen mit deutlichem Bezug zur Gewalt vorliegen, wird dies bei der Recherche in der Verbunddatei angezeigt. Die Ermittler erfahren jedoch nur, welche Behörde diese Informationen gesammelt hat. Um weitere Auskünfte zu bekommen, können sich die Ermittler dann direkt an die jeweilige Sicherheitsbehörde wenden.

Innenminister Boris Rhein und Justizminister Jörg-Uwe Hahn: "Unser Ziel ist eindeutig: Der Rechtsstaat muss in der Lage sein, rechtsextremer Gewalt mit allem Nachdruck entgegenzutreten."

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