Regierungspräsident genehmigt Haushalt des Schwalm-Eder-Kreises

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Schwalm-Eder. Der Haushalt des Kreises weist für 2014 einen Überschuss von 1.968.226 Euro aus.

Schwalm-Eder. Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke hat den Haushalt 2014 des Schwalm-Eder-Kreises genehmigt. Die Genehmigung wurde von der Finanzaufsicht auflagenfrei erteilt. Sie umfasst die in der Haushaltssatzung des Kreises enthaltenen Kreditaufnahmen, Verpflichtungsermächtigungen und den Höchstbetrag der Kassenkredite.

Der Haushalt des Kreises weist für 2014 einen Überschuss von 1.968.226 Euro aus. Dabei hat sich im Vorjahresvergleich eine Verbesserung von fast zwei Millionen Euro ergeben, die auf gestiegene Gesamterträge zurückzuführen ist. Allein bei der Kreis- und Schulumlage können durch höhere Umlagegrundlagen Mehrerträge von insgesamt 1,9 Millionen erzielt werden. Der zu erwartende Überschuss 2014 soll zur Abdeckung der aufgelaufenen Defizite der Vorjahre eingesetzt werden.

Mit einem Gesamthebesatz von 54 Prozent liegt der Schwalm-Eder-Kreis im unteren Bereich der hessischen Landkreise. Weitere Ertragssteigerungen ergeben sich aus Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen vom Land von rund vier Millionen Euro. Durch die Aufstockung der Kostenbeteiligung des Bundes an den Nettoaufwendungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf 100 Prozent ergeben sich Verbesserungen von etwa 2,7 Millionen Euro.

Mit dem Anstieg der Gesamterträge um 6,8 Prozent war auch eine Erhöhung der Gesamtaufwendungen von 5,7 Prozent für Transferaufwendungen, wie zum Beispiel Sozial- und Jugendhilfeleistungen, Personalaufwendungen, Sach- und Dienstleistungen, LWV- und Krankenhausumlage verbunden. Dadurch hat sich als Saldo ein Überschuss von fast zwei Millionen Euro errechnet.

Das Regierungspräsidium hat festgestellt, dass alle in der Vergangenheit geforderten Konsolidierungsmaßnahmen durch den Schwalm-Eder-Kreis erfüllt worden seien. Aufgrund der dargestellten positiven Haushaltsentwicklung ergehe auch die diesjährige Haushaltsgenehmigung auflagenfrei.

Der Erste Kreisbeigeordnete Winfried Becker weist darauf hin, dass der Schwalm-Eder-Kreis unter den derzeitigen Rahmenbedingungen in 2014 im Haushaltsvollzug einen Überschuss erwirtschaften werde. Besorgt äußerte er sich hingegen über die Entwicklung in der Sozial- und Jugendhilfe.

Bei der Sozialhilfe werden gegenüber der Planung 2014 höhere Aufwendungen bei den SGB-II-Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende und bei den Aufwendungen für Asylbewerber erwartet. In der Jugendhilfe entstehen voraussichtlich höhere Aufwendungen durch vermehrte Heimunterbringungen, Inobhutnahmen und Unterbringungen. Diese Mehraufwendungen sollen durch Einsparungen im Gesamthaushalt kompensiert werden, so dass das geplante Ergebnis 2014 auch im Haushaltsvollzug eingehalten werden kann.

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