Rügen haben kurze Beine: Parlament will Abgeordnete Schelkmann abstrafen, doch die wehrt sich mit Gerichtsverfügung

Knüllwald. Es ist ein Novum in der parlamentarischen Geschichte des Landes, ein neues Kapitel in der Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU in Knü

Knüllwald. Es ist ein Novum in der parlamentarischen Geschichte des Landes, ein neues Kapitel in der Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU in Knüllwald und ein weiterer Fall, bei dem ein Gericht wohl darüber entscheiden muss, was in der parlamentarischen Zusammenarbeit zulässig ist. Die Rede ist von der Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die nächste Gemeindevertretersitzung in Knüllwald. Dort steht unter Punkt 9: "Antrag der SPD-Fraktion auf ,Rüge des Verhaltens der Gemeindevertreterin Schelkmann’."

"Es entsteht der Eindruck, dass ich mundtot gemacht werden soll," sagt die Gemeindeverordnete selbst.

Rüge in der HGO nicht vorgesehen

Das sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Wettlaufer anders: "Eine Anfrage zu stellen ist das natürliche Recht eines Gemeindevertreters. Doch nicht in dieser Form. In der Anfrage wurden klar Beschuldigungen gegen den Bürgermeister aufgestellt, Gelder zweckentfremdet zu haben".

Im Gespräch kristalliert sich heraus, dass nicht die Anfrage selbst, sondern ihre schriftliche Begründung Unmut erregt. Wettlaufer weiter: "Die Formulierung ist so angelegt, dass ein unabhängiger Betrachter den Eindruck gewinnen muss, dass der Bürgermeister seine Dienstpflicht verletzt hat". Er ist sich sicher, dass bei der Kanalsanierung  "100 Prozent korrekt" gehandelt worden ist. CDU-Abgeordnete Schelkmann nach wie vor nicht.

Dass in der Hessischen Gemeindeordung (HGO) eine solche Rüge nicht vorgesehen ist, stört den SPD-Politiker nicht: "Sie ist nicht explizit genannt, aber auch nicht explizit ausgeschlossen." Schelkmann hat bei der Gemeindeverwaltung eine Aufhebung des fragwürdigen Punktes verlangt – ohne Erfolg.

Eilentscheidung beantragt

Jetzt wird das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entscheiden, ob dieser Tagesordnungspunkt zulässig ist, oder nicht. "Wenn kritische Anfragen jetzt gerügt werden können, dann entsteht eine neue Kultur," befürchtet Schelkmann.Die Juristin weiter: "Es ist doch Aufgabe der Parlamentarier, der Verwaltung auf die Finger zu gucken. Wozu soll man sonst dort sitzen, wenn die Entscheidungen des Vorstands nicht hinterfragt werden sollen?"

In der Begründung der Antrags der einstweiligen Verfügung kritisiert Schelkmann zudem: "Die beabsichtigte Rüge stellt insbesondere auch deswegen eine schwere Rechtsverletzung der Antragstellerin dar, weil sie in erster Linie völlig allgemein gehalten ist."

Freie Ausübung des Mandats gefährdet

Der Tagesordnungspunkt stellt nämlich wörtlich eine "Rüge des Verhaltens der Gemeindevertreterin Schelkmann" in Aussicht. Vom "Verhalten" ist die Rede, nicht von Bezichtigungen oder Formulierungen.

Abgesehen von der wohl bundesweiten Neuheit, dass ein Parlament eine ihrer Abgeordneten für Formulierungen rügen soll, steht in der Ankündigung dieses "Aktes" nicht, worum es konkret gehen soll.

Außerdem sieht Schelkmann eine Verletzung ihrer Integrität durch die vorgesehene tadelnde Maßregelung in aller Öffentlichkeit. Sie verweist dabei auf den Schutz des guten Rufes nach dem Grundgesetz.

Ihrer Befürchtung den Parlamentariern werde durch eine solche Maßnahme ein Maulkorb verpasst, begründet sie mit der Gefahr, dass aus Angst vor einer öffentlichen Tadelung keine Anfragen mehr gestellt werden. Die freie Ausübung des Mandates – vom Gesetz geschützt – könne so nicht mehr ausgeübt werden, so heißt es in dem Antrag weiter.

Begründung unerwünscht

Der SPD-Fraktionschef stört sich an der Vorgehensweise der Juristin. Nach eigenen Angaben habe auch die Fraktion den Bürgermeister darauf gedrängt, einen Rechtsanwalt wegen der Vorwürfe der Opposition einzuschalten (wir berichteten).

Auf die Rüge angesprochen, besteht Wettlaufer darauf, "dass Anfragen künftig im Sinne von Anfragen gestellt werden".Da Schelkmann für ihre Begründung gerügt werden soll, ergibt sich, dass anscheinend nach Ansicht der SPD-Fraktion künftige Anfragen wohl besser keine ausführlichen Begründungen enthalten sollten.

"Durch die Begründung ist die Anfrage selbst ja in den Hintergrund gerückt," ist sich Wettlaufer sicher. Und bekräftigt: "So geht das nicht!"

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes wird in der kommenden Woche erwartet.

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