"Scheinheilig und populistisch"

Günter Rudolph (SPD). Foto: Archiv
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Günter Rudolph (SPD). Foto: Archiv

Schwalm-Eder. SPD-Kreistagsvorsitzender Günter Rudolph kritisiert CDU-Vorschlag zur Kreisumlage.

Schwalm-Eder. "Scheinheilig und populistisch", mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph die Pressemitteilung der CDU zum Thema Kreisumlage. Die verbesserte Haushaltslage des Kreises mit einem der niedrigsten Schuldenstände in Hessen ist auch Ergebnis der soliden Haushaltspolitik der SPD/FWG-Koalition. Nicht umsonst hat der Schwalm-Eder-Kreis einen der niedrigsten Kreisumlage-Hebesätze in Hessen. "Die CDU versucht den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen, denn die Erhöhung der Kreisumlage in 2010 war vor allem auf Druck des CDU-geführten Regierungspräsidiums erfolgt", so Rudolph weiter. Statt die schwierige Situation der Städte und Gemeinden grundsätzlich zu verbessern, beschränke man sich allein darauf, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Die CDU und Weinmeister sollen sich statt dessen dafür einsetzen, das die jährlichen Kürzungen von 350 Millionen im Kommunalen Finanzausgleich zurückgenommen werden, die den Kreis und die Städte und Gemeinden erheblich belasten.

Tatsächlich trägt jedoch gerade die CDU in Bund und Land maßgeblich Verantwortung für die desolate Finanzsituation der Kommunen. Die Kommunen müssen endlich genügend finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge erhalten. Sowohl der Kreis als auch die Städte und Gemeinden dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Welche finanziellen Gestaltungsräume 2014 bleiben, werden die Haushaltsberatungen zeigen, dann werden auch die abschließenden Entscheidungen getroffen, so Rudolph.

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