"Scheinheilig und populistisch"

+
Günter Rudolph (SPD). Foto: Archiv

Schwalm-Eder. SPD-Kreistagsvorsitzender Günter Rudolph kritisiert CDU-Vorschlag zur Kreisumlage.

Schwalm-Eder. "Scheinheilig und populistisch", mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph die Pressemitteilung der CDU zum Thema Kreisumlage. Die verbesserte Haushaltslage des Kreises mit einem der niedrigsten Schuldenstände in Hessen ist auch Ergebnis der soliden Haushaltspolitik der SPD/FWG-Koalition. Nicht umsonst hat der Schwalm-Eder-Kreis einen der niedrigsten Kreisumlage-Hebesätze in Hessen. "Die CDU versucht den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen, denn die Erhöhung der Kreisumlage in 2010 war vor allem auf Druck des CDU-geführten Regierungspräsidiums erfolgt", so Rudolph weiter. Statt die schwierige Situation der Städte und Gemeinden grundsätzlich zu verbessern, beschränke man sich allein darauf, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Die CDU und Weinmeister sollen sich statt dessen dafür einsetzen, das die jährlichen Kürzungen von 350 Millionen im Kommunalen Finanzausgleich zurückgenommen werden, die den Kreis und die Städte und Gemeinden erheblich belasten.

Tatsächlich trägt jedoch gerade die CDU in Bund und Land maßgeblich Verantwortung für die desolate Finanzsituation der Kommunen. Die Kommunen müssen endlich genügend finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge erhalten. Sowohl der Kreis als auch die Städte und Gemeinden dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Welche finanziellen Gestaltungsräume 2014 bleiben, werden die Haushaltsberatungen zeigen, dann werden auch die abschließenden Entscheidungen getroffen, so Rudolph.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

In Körle wurde ein Geländemotorrad von einem Grundstück geklaut

Unbekannte Täter haben in Körle ein Motorrad im Wert von 1.900 Euro von einem Grundstück gestohlen.
In Körle wurde ein Geländemotorrad von einem Grundstück geklaut

Holzhäuser Karnevalisten bereiten sich auf Karnevals-Highlight vor

Am kommenden Wochenende heißt es zum 54. Mal: "Karneval am Hahn". Gefeiert wird unter dem Motto "Jetzt feiern wir bis März, mit Leichtigkeit und Herz".
Holzhäuser Karnevalisten bereiten sich auf Karnevals-Highlight vor

Hephata-Veranstaltungsreihe startet mit Musik zum Winter

Am Samstag, 23. Februar, startet die Veranstaltungsreihe der Hephata-Kirchenmusik in die neue Saison.
Hephata-Veranstaltungsreihe startet mit Musik zum Winter

Mondlichtbasar: Sommermode zum kleinen Preis

Am Samstag, 2. März, findet der sechste Moonlight-Basar in Knüllwald-Rengshausen statt.
Mondlichtbasar: Sommermode zum kleinen Preis

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.