Schlechte Karten für Autobahngegner im Koalitionspoker

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Schwalm-Eder: Die schwarz-grünen Koalitionsverhandler haben den Weiterbau der A 49 vereinbart - zumindest bis Schwalmstadt.

Schwalm-Eder. Was den Weiterbau der A 49 betrifft, legt die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden nun die Karten auf den Tisch. "Wir werden die Autobahn bisSchwalmstadt fertig bauen", bestätigt zähneknirschend Bettina Hoffmann aus Niedenstein, die als Mitglied im Landesvorstand der Grünen mit am Verhandlungstisch sitzt.

"Alle weiteren Abschnitte bis zum Lückenschluss mit der A 5 bleiben aber weiter offen", betont die ausgewiesene Autobahngegnerin. Erst wenn alle weiteren Abschnitte planungsrechtlich und durch Bereitstellung von Bundesmitteln gesichert seien, könne man darüber hinaus weiterdenken, so die Grüne. Sie betont: "Ein scheibchenweises Vorgehen wie unter FDP-Verkehrsminister Dieter Posch wird es mit uns nicht geben."

Tunnelbau "unseriös"

Dessen Finte, zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium den Bau des Tunnels bei Frankenhain zu beschließen und damit Fakten zu schaffen, bezeichnet Hoffmann weiterhin als "unseriös".

Der so Angegriffene nimmt es locker: "Wir haben das so eingetütet, dass auch die schwarz-grüne Koalition nicht mehr zurück kann – darauf bin ich auch ein bisschen stolz", so Posch. Was den Fertigbau betreffe, so der Ex-Verkehrsminister, sei der Abschnitt von Schwalmstadt nach Stadtallendorf bereits "rechtsbeständig". Eine Klage gebe es noch gegen den Abschnitt von Stadtallendorf bis zur A 5.

Probleme erwartet Posch allerdings nicht: Schon bisher seien alle Prozesshürden genommen worden. "Nun ist es an der CDU in Berlin dafür zu sorgen, dass die weitere Finanzierung sichergestellt wird."

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