Rudolph: Keine Abpsrachen auf Kosten der Sicherheit!

Schwalm-Eder.Harte Kritik an vermeintlichen Absprachen zwischen Energieversorgern und der Bundesregierung zum Atomausstieg bt der Parlamentarische Geschftsfhrer der SPD-Landtagsfraktion, Gnther Rudolph. Deutschland ist doch keine Bananenrepublik, emprt sich der heimische Sozialdemokrat ber das unmoralische Angebot der groen Energiekonzerne und die offensichtliche Bereitschaft der Bundesregierung sich darauf einzulassen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verhandele derzeit mit den groen deutschen Energiekonzernen ber eine vertraglich festgelegte Abgabe von 30 Milliarden Euro, fr die sie im Gegenzug eine Laufzeitverlngerung von zwlf Jahren sowie einen Verzicht auf eine Brennelementesteuer verlangten. Das ist moderner Ablasshandel, urteilt Rudolph. Sollte sich der Vorschlag der Atomkonzerne durchsetzen, werde die Sicherheit der Brger an die Energiemonopolisten verkauft, die Frsorgepflicht des Staates mit Fen getreten. Bevor berhaupt ein Energiekonzept steht, wird bereits ber Laufzeiten verhandelt. Nun fordert Rudolph alle Verantwortlichen auf, sich dem schmutzigen Atomdeal zu widersetzen und nicht vor der Macht der Atomlobby zu kapitulieren. Es drfe nicht sein, dass die Energiewirtschaft, an den gewhlten Volksvertretern und dem Bundesrat vorbei, Laufzeitverlngerung selbst entscheidet. Die Ankndigung von den Bundestagsfraktionen von SPD und Grnen, eine Verfassungsklage anzustreben, falls die Entscheidung nicht in der Lnderkammer getroffen wird, begrt Rudolph.