Klage zurückgezogen: Es besteht Baurecht für den Lückenschluss zwischen A49 und A5.

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Freuen sich, dass inzwischen das Baurecht für alle A49-Abschnitte erteilt wurde (v.l.): Bernd Siebert, Verkerhsminister Alexander Dobrindt und Thomas Viesehon

Die vom Bau betroffene Eigentümergemeinschaft hat ihre Klage zurückgezogen. Es gilt das Baurecht für den gesamten Lückenschluss der Autobahnen 49 und 5.

Freude herrschte bei den Spitzen der nordhessischen Union über die Mitteilung, dass die ruhende Klage gegen den letzten Bauabschnitt der A49 nun zurückgenommen wurde. Daher gilt ab sofort für alle drei Bauabschnitte zwischen Neuental und Gemünden durchgängiges Baurecht.

Der Bezirksvorsitzende der CDU Kurhessen-Waldeck Bernd Siebert und der Verkehrspolitiker Thomas Viesehon sagten: „Die Bereitstellung der Mittel für den Lückenschluss der A49 im Sommer durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags war schon ein Meilenstein. Für die Politik in der Region ist mit dem nun bestehenden Baurecht auch die letzte Hürde beseitigt. Jetzt kann bis zum Ende gebaut werden.“

Der Bundestags-Haushaltsausschuss hatte bei seiner Entscheidung im Juni 2017 zur Bedingung gemacht, dass das Land Hessen das Baurecht für den gesamten Lückenschluss herstellen müsse. In der Frage der seit 2014 ruhenden Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht hat sich das Land Hessen nun mit den Eigentümern der vom Bau betroffenen forstwirtschaftlichen Flächen geeinigt.

Wie das Hessische Verkehrsministerium mitteilte, hat die Eigentümergemeinschaft die Klage zurückgenommen. „Wir bedanken uns bei der hessischen Landregierung unter der Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier und Verkehrsminister Tarek Al Wazir, dass diese Einigung nach zähen Verhandlungen gekommen ist. Mit Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann und Staatssekretär Mark Weinmeister hatten wir in dieser Frage auch starke nordhessische Unterstützer am Kabinettstisch. Wir erwarten, dass noch während der laufenden Bauphase des Abschnitts bis Schwalmstadt der nächste Bauabschnitt im ÖPP-Verfahren begonnen wird“, so Siebert und Viesehon abschließend.

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