Schwalmstadt: Bürgermeister Stefan Pinhard bringt Haushalt 2017 ein

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303 Seiten starkes Zahlenwerk: der Entwurf zum Haushaltsplan 2017 der Stadt Schwalmstadt.

Fast eine halbe Million Euro weniger Überschuss als prognostiziert: Bürgermeister Stefan Pinhard bringt den Haushalt 2017 der Stadt Schwalmstadt ein.

Den vom Magistrat der Stadt Schwalmstadt festgestellten Entwurf des Haushaltsplans 2017 brachte Bürgermeister Stefan Pinhard am Donnerstag in die Stadtverordnetenversammlung ein. Es war zugleich seine erste Einbringungsrede. Auf 305 Seiten legt das umfassende Zahlenwerk die geplanten Einnahmen und Ausgaben der größten Stadt des Schwalm-Eder-Kreises für das laufende Jahr offen.

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Plus von 384.000 Euro ab. Damit steht zwar ein Überschuss zu Buche, doch bleibt der weit hinter dem noch im vergangenen Jahr prognostizierten Überschuss von rund 860.000 Euro zurück. In seinem Redebeitrag vor dem Schwalmstädter Parlament machte Pinhard die Gründe für das um fast eine halbe Million Euro geringer ausfallende Haushalts-Plus deutlich.

Personalkosten um 810.000 Euro gestiegen

„Am heftigsten schlug der Anstieg der Personalkosten zu Buche“, so Pinhard. Zum einen seien rund 400.000 Euro höhere Kosten bei den Entgelten für die Beschäftigten zu verzeichnen, was in erster Linie aus tariflichen Vorgaben resultiere.

Zum anderen sei es zu einer deutlichen Erhöhung der Versorgungsaufwendungen um rund 410.000 Euro gekommen. „In Summe steigen die Personalkosten somit um rund 810.000 Euro“, brachte es Pinhard auf den Punkt. Hinzu komme, dass die Mitarbeiter aller städtischen Kitas einer höheren Entgeltgruppe zugeführt werden mussten. Dem liege der in 2015 beschlossene Tarif für den Sozial- und Erziehungsdienst zu Grunde.

Schlüsselzuweisungen vom Land sind gesunken

Ein weiterer Grund für die geringer als ursprünglich angenommenen Erträge sind die Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen. Die liegen bei rund 250.000 Euro und deutlich hinter denen aus den vergangen Jahren. Grund dafür ist die gestiegene Steuerkraft Schwalmstadts, die systembedingt (Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs) zu niedrigeren Schlüsselzuweisungen führt.

Doch damit nicht genug: Die gestiegene Finanzkraft Schwalmstadts wirkt sich auch auf die Kreis- und Schulumlage aus. Hier zahlt Schwalmstadt im Vergleich zum Vorjahr rund 400.000 Euro mehr an den Schwalm-Eder-Kreis. „Jede Medaille hat zwei Seiten. Die Steigerung der eigenen Steuerkraft zieht ein Delta aus Mindereinnahmen und Kostensteigerungen um 650.000 Euro mit sich“, informierte Pinhard.

Gewerbesteuer ist deutlich gestiegen

Eine positive Entwicklung hat die Stadt Schwalmstadt bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Nach dem Tiefstand im Krisenjahr 2009 (hier lag das Aufkommen bei 1,5 Millionen Euro) sind die Einnahmen aus Gewerbesteuern auf rund fünf Millionen Euro pro Jahr gestiegen.

Schulden in Höhe von 104 Millionen Euro

Schwalmstadt hat Verbindlichkeiten in Höhe von rund 104 Millionen Euro (inklusive Stadtwerke und Kommunale Wohnungsgesellschaft). Sie setzen sich aus Darlehen in Höhe von 92 Millionen Euro und dem Kassenkredit in Höhe von zwölf Millionen Euro zusammen. Im Haushaltsplan 2017 sind 986.000 Euro zur Tilgung und 680.000 Euro an Zinsen eingeplant.

Nach 2016 steht nun der zweite ausgeglichene und somit genehmigungsfähige Haushaltsplan nacheinander vor. In der kommenden Stadtverordnetensitzung am 9. März sollen die Beratschlagung und Beschlussfassung zum Haushalt 2017 folgen.

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