Nicht als Justizminister, sondern SPDler: Heiko Maas am Dienstag zu Gast in Ziegenhain

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Ist am Dienstag zu Gast in Ziegenhain: Heiko Maas (SPD).

Polit-Prominenz in der Schwalm: Heiko Maas ist am Dienstag zu Gast in Ziegenhain. Jedoch nicht in seiner Funktion als Bundesjustizminister, sondern im Wahlkampf für seine Partei, die SPD. 

Ziegenhain. In knapp anderthalb Monaten, am 24. September, steht die Bundestagswahl auf dem Programm. Da die Parteien und ihre Kandidaten jedoch möglichst wenig dem Zufall überlassen möchten, befinden sie sich momentan auf Wahlkampftournee durch die Bundesrepublik.

Auch im Schwalm-Eder-Kreis rühren vor allem die Direktkandidaten derzeit kräftig die Werbetrommel. Einer von ihnen ist Dr. Edgar Franke. Der SPD-Kandidat ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und stellt sich erneut zur Wahl als SPD-Kandidat für die Erststimme im Wahlkreis Schwalm-Eder (Walhlkreis 170).

Am Dienstag, 15. August, ist Franke zu Gast im Saal des Ziegenhainer Restaurants und Hotel Rosengarten. Der Gudensberger Bundestagsabgeordnete kommt jedoch nicht allein, sondern mit prominenter Unterstützung. Bundesjustizminister Heiko Maas wird am Dienstag ebenfalls in Ziegenhain sein.

Wie Frankes Pressesprecher Michael Höhmann im Gespräch mit unserer Zeitung mitteilt, wird der Justizminister von 13.30 bis 14.30 Uhr bleiben. „Zuerst wird Stefan Bürger das Projekt ‘Gewalt geht nicht’ präsentieren. Anschließend stellt Schwalmstadts Erster Stadtrat Lothar Ditter jüngste und zukünftige Entwicklungen in der JVA vor“, sagt Höhmann.

Da Maas als Kandidat der SPD und nicht in seiner Funktion als Bundesjustizminister nach Ziegenhain kommt, findet der Besuch nicht in der JVA statt. „Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sieht vor, dass sechs Wochen vor der Wahl keine Politikerbesuche in öffentlichen Einrichtungen stattfinden sollen“, erklärt René Brosius, Pressesprecher des Hessischen Justizministeriums, auf Nachfrage.

Ausnahmen gäbe es im Wahlkampf nicht, „auch nicht, wenn es sich um die Bundeskanzlerin handelt“, betont Brosius.

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