Diskussionen um Schülerverkehre: Schwalm-Eder-Kreis bezieht Stellung

Die Berichterstattungen auf lokalo24.de über Schülerverkehre im Schwalm-Eder-Kreis sorgte für rege Diskussionen - nicht nur unter unseren Lesern, sondern inzwischen auch im Kreistag. Jetzt bezieht auch die Kreisverwaltung Stellung zum Thema.

Schwalm-Eder. Zweimal berichtete lokalo24.de bereits über die Kleinbus-Unternehmer aus dem Schwalm-Eder-Kreis, die um ihre Existenzen fürchten. Zunächst informierten wir unsere Leser über eine Ausschreibung des Schwalm-Eder-Kreises für Schülerverkehre, bei der die heimischen Kleinbus-Unternehmen, die die behinderten Kinder zum Teil schon jahrzehntelang an Schulen im Kreis gefahren hatten, leer ausgingen. Die meisten Schulfahrten (sogenannte „Lose“) hatte ein umstrittenes Unternehmen aus dem Rhein-Main-Gebiet bekommen. Kurz darauf legten wir noch einmal nach. Unser Leser Manfred März hatte sich beim Unternehmen aus dem Rhein-Main-Gebiet um einen Job als Fahrer beworben. Er durchlief das Bewerbungsverfahren erfolgreich und kündigte prompt wieder. Seine Begründung: „Ich hätte nicht mal den Mindestlohn bekommen.“

Jetzt hat sich auch der Schwalm-Eder-Kreis selbst mit einer ausführlichen Stellungnahme schriftlich zum Thema geäußert. Wir stellen unseren Lesern das gesamte Schreiben zur Verfügung: 

"Thema: Schülerverkehre im Schwalm-Eder-Kreis

Bezugnehmend auf die Berichterstattung im "Schwälmer Bote" (Partnerzeitung des Internetportals lokalo24.de, Anm. d. Red.),  vom 06.09.2017 - „Ohne den Job fährt er besser“, beziehen wir als Kreisverwaltung des Schwalm-Eder-Kreises wie folgt Stellung.

Wir widersprechen dem in dem oben genannten Artikel erweckten Eindruck, dass der Schwalm-Eder-Kreis unmoralisch, in Bezug auf zu transportierende Schulkinder, sowie gegen Busfahrer gehandelt hat.

Wir weisen den Vorwurf sozialversicherungspflichtige Jobs kaputt gemacht zu haben entschieden zurück. Als Kreisverwaltung unterliegen wir u.a. dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und müssen Leistungen regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls neu ausschreiben.

In Ausschreibungs-verfahren unterliegen wir dem verbindlich geregelten Vergaberecht, an das wir uns auch in diesem Fall genau gehalten haben. Die in diesem Fall eingegangenen Verträge unterliegen allesamt dem Tariftreuegebot, welches Grundlage des Vergabeverfahrens war.

Neue Ausschreibung

In den ausgewählten Bereichen haben in den vergangenen Jahren einige frühere Verkehrsunternehmen ihre Verträge wegen Betriebsaufgabe gekündigt. Dort wurden in der Übergangszeit jeweils nur jährliche Aufträge für einzelne Fahrten vergeben.

Um einerseits für die betroffenen Schulen und die Schülerinnen und Schüler wieder für einen längeren Zeitraum verlässliche Ansprechpartner zu erhalten und andererseits auf einheitlich ausgestattete Fahrzeuge bei der Toureneinteilung zurückgreifen zu können, wurden die Verkehrsleistungen ausgeschrieben. Der Schwalm-Eder-Kreis geht daher auch von einer Verbesserung der Fahrzeugqualität aus.

Zudem unterliegt der Schwalm-Eder-Kreis dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und muss Leistungen regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls neue ausschreiben.

Bisherige Regelungen im individuellen Schülertransport

Seit jeher ist eine Vielzahl von Unternehmen im Rahmen der Schülerbeförderung für den Schwalm-Eder-Kreis tätig. Die Bandbreite reicht dabei von Taxi- und Mietwagenunternehmen, Kleinbusunternehmen bis hin zu klassischen Busunternehmern.

Bei der großen Anzahl an Schulen, der unterschiedlichen Struktur der Regionen des Kreises und insbesondere den unterschiedlichen Anforderungen der Schülergruppen (Grundschüler, Schüler weiterführender Schulen, Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichsten körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen), ist die Organisation der Schülerbeförderung immer individuell zu regeln.

Die Anzahl der für den Schwalm-Eder-Kreis tätigen Verkehrsunternehmen hat sich durch die Ausschreibung nicht nennenswert verändert.

Ausschreibung

Die Ausschreibung musste zwingend europaweit erfolgen, da die einzelnen Ausschreibungslose jeweils einen zuvor geschätzten Wert über 1 Millionen Euro hatten. Sobald dieser Wert über 209.000 Euro netto liegt gilt das Gesetz der Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeordnung (VgV).

Die Ausschreibung wurde für die Beförderung zu vier Schulen im Schwalm-Eder-Kreis durchgeführt. Dabei wurden die Anforderungen an die Anzahl der Fahrzeuge so gefasst, dass es für alle bislang für den Schwalm-Eder-Kreis tätigen Unternehmen möglich gewesen wäre, sich erfolgreich im Wettbewerb durchzusetzen. Die Menge der benötigten Fahrzeuge lag zwischen drei und fünf für die einzelnen Vergabelose.

In der Ausschreibung wurden Anforderungen zur Qualität und Ausstattung der Fahrzeuge gemacht. Eine Beschränkung auf regionale Bieter ist ausdrücklich verboten. Die Chancen für lokale Unternehmen sind nicht automatisch geringer. Voraussetzung für den Erhalt eines Auftrages ist jedoch die Teilnahme an dem Vergabeverfahren. Hier ist festzustellen, dass sich nicht alle bisher für den Schwalm-Eder-Kreis eingesetzten Verkehrsunternehmen an dem Verfahren beteiligt hatten und somit auch nicht beauftragt werden konnten.

Auftragsvergabe

Neben dem GWB und der VgV gilt in Hessen zusätzlich das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz. Grundlage für ein Vergabeverfahren ist im Wesentlichen die Leistungsbeschreibung. Diese muss so ausführlich sein, dass die erwartete Dienstleistung in jeglicher Hinsicht so beschrieben ist, dass alle möglichen Bieter genau wissen, in welcher Qualität und in welchem Umfang die ausgeschriebene Leistung zu erbringen ist.

Wenn alle geforderten formalen und inhaltlichen Kriterien durch den Anbieter erfüllt werden, hat der Schwalm-Eder-Kreis keinen Ermessensspielraum. Der preisgünstigste Bieter hat in diesem Fall einen Anspruch auf Zuschlagserteilung.

Den Ermessensspielraum zur Auswahl der Bieter kann der Kreis nur über die Festlegung von Auswahlkriterien bestimmen. Dies ist in der Regel der Preis. Kriterien können aber zum Beispiel auch Qualität, Umwelteigenschaften oder Nachhaltigkeit sein. Ausdrücklich verboten ist die Beschränkung auf regionale Bieter.

Tariftreuegesetz

Neben dem GWB und der VgV gilt in Hessen zusätzlich das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz.

Danach müssen Bieter unter anderem auch eine Tariftreue- und Mindestlohnerklärung abgeben. In der verpflichten sie sich, ein Entgelt zu zahlen, das mindestens dem mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten in Tarifverträgen vorgesehenen Entgelt, einschließlich Altersversorgung entspricht. Bei vermuteten Verstößen gegen Tariftreue- und Mindestlohnpflicht kann der Kreis sich an die Zollverwaltung zur Überprüfung wenden.

Fazit

Aus den oben gemachten Angaben lässt sich aus unserer Sicht feststellen, dass die gegen uns erhobenen Vorwürfe nicht gerechtfertigt sind. Wir haben uns an die zwingend einzuhaltenden Regeln und Gesetze bei Auftragsvergaben gehalten. Sofern uns gegenüber Hinweise vorliegen, dass gegen das Tariftreuegesetz und/oder Mindestlohngesetz von unseren Vertragspartnern verstoßen wird, werden wir diesen Hinweisen in jedem Einzelfall nachgehen, diese an die Zollverwaltung übermitteln und auf die Einhaltung hinwirken. Wir erwarten, dass unsere Stellungnahme in eine weitergehende Berichterstattung einfließt. Gern stehen wir für ein zu verabredendes, klärendes Pressegespräch zur Verfügung. Hierfür bitten wir um kurzfristige Kontaktaufnahme."

Rubriklistenbild: © Seeger

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