Flüchtlinge in Neukirchen: BM Olbrich sauer auf Land Hessen

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Bürgermeister Klemens Olbrich kritisiert Land Hessen für Alleingang bei Flüchtlings-Unterbringung in Neukirchen.

Neukirchen. Die Vorbereitungen auf die Ankunft von bis zu 500 Flüchtlingen in Neukirchen laufen auf Hochtouren. Im dortigen Urbachtal, neben der ehemaligen Reha-Klinik, begannen Arbeiter am Montag mit dem Aufbau von insgesamt fünf Leichtbauhallen.

Nach der Renovierung der seit 2001 leerstehenden Reha-Klinik sollen die Flüchtlinge die Leichtbau-Hallen wieder verlassen und in die Reha-Klinik umziehen – sehr zum Ärger von Bürgermeister Klemens Olbrich. Aus dessen Sicht stellt die Ex-Klinik keine geeignete Immobilie für Flüchtlinge dar.

Weder Brandschutz noch Trinkwasser-Versorgung

So bestehe für die Liegenschaft weder Brandschutz noch eine Versorgung durch Trinkwasser. Die ehemalige Reha-Klinik befinde sich in einem rechtsgültigen Landschafts-Schutzgebiet. Hinzu komme, dass der Eigentümer der ehemaligen Reha-Klinik, ein niederländischer Investor, der Stadt Neukirchen rund 380.000 Euro (Haupt- und Nebenforderungen) schulde.

Die inzwischen durchgeführten Erdarbeiten finden laut Olbrich in einem Wasserschutz-Gebiet statt. Gegenüber unserer Zeitung schimpft Neukirchens Stadtoberhaupt aber vor allem über den schlechten Informationsfluss durch die Hessischen Ministerien für Soziales und Finanzen.

"Eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Ministeriumsebene und den Interessen der Stadt kann ich in keiner Weise positiv vermerken", bedauert Olbrich. Im Gegenteil: Neukirchens Bürgermeister sieht den Alleingang des Landes Hessen als "Missachtung seiner Vorort-Bemühungen" und als "Negativbeispiel für Zusammenarbeit".

Ministeriums-Vertreter glänzen durch Abwesenheit

Der Grund: Bereits am 13. Oktober rief Olbrich die Neukirchener Mandatsträger zusammen, um über die aktuelle Flüchtlings-Situation zu informieren. Heinrich Kaletsch, Koordinator des Landes Hessen für die Flüchtlingsunterbringung, hatte sein Kommen zugesagt. Kurzfristig sagte er dann doch ab.

Ebenfalls eingeladen und anwesend waren Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke und Landrat Winfried Becker. Am nächsten Tag schrieb Olbrich einen Brief unter anderem an Hessens Sozialminister Stefan Grüttner, Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Innenminister Peter Beuth und an den Chef der Hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer. Darin enthalten: eine erneute Einladung ins Neukirchener Rathaus mit der Bitte um Anwesenheit eines Ministeriums-Vertreters aus dem neu gebildeten Kabinettsausschuss "Asyl- und Flüchtlingspolitik".

Doch beim vereinbarten Treffen am 20. Oktober die erneute Ernüchterung: "Es war wieder keiner da", klagt Olbrich gegenüber LOKALO24. Vergangene Woche wandte sich Neukirchens Bürgermeister schließlich schriftlich an Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Darin formulierte Olbrich einen Fragen-Katalog, der ihn und die Neukirchener Bürger beschäftigt. Bis Redaktionsschluss am Dienstagmorgen wartete Olbrich vergebens auf eine Antwort.

Immerhin: Für den heutigen Mittwochabend hat sich Hermann-Josef Klüber, kommissarischer Vizepräsident des Regierungspräsidiums Kassel, in Neukirchen angekündigt. Er will Olbrich und Co. auf den neuesten Stand der dortigen Flüchtlingssituation bringen.

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