Gemeindevertretung Schrecksbach: Wurden Infos zurückgehalten?

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Rotkäppchenhaus, Schrecksbach

Gemeindevertreter Martin Michel (SPD) wirft Schrecksbachs Bürgermeister Andreas Schultheis vor, Infos zurückgehalten zu haben - Schultheis dementiert.

Schrecksbach. In ihrer jüngsten Sitzung haben die Schrecksbacher Gemeindevertreter der Kassenkrediterhöhung auf 5,5 Millionen Euro zugestimmt. Hätten sie das nicht getan, wäre die Gemeinde zahlungsunfähig gewesen (lesen Sie dazu Schrecksbach stimmt Kassenkrediterhöhung auf 5,5 Millionen Euro zu).

Mehr noch als die finanzielle Schieflage Schrecksbachs bemängelt Gemeindevertreter Martin Michel (SPD), nicht rechtzeitig über den Zustand informiert worden zu sein. In einer Parlaments-Sitzung im Mai habe Bürgermeister Andreas Schultheis noch geraten, den Kassenkredit nicht zu erhöhen, da dies nicht nötig sei.

"Zur selben Zeit zahlte die Gemeinde erstmals nicht die Kreis- und Schulumlage. Denn schon im Mai reichte der Kreditrahmen dafür nicht mehr aus. Darüber wurden wir Gemeindevertreter aber nicht informiert", erklärt Michel.  Statt zu diesem Zeitpunkt die Notbremse zu ziehen, die Gemeindevertretung zu informieren und die Erhöhung des Kassenkredits zu beratschlagen, habe Schultheis das Problem verschwiegen – "wohl in der Annahme nun eine eigene, kreative, heimliche Kreditrahmenerhöhung gefunden zu haben", mutmaßt die SPD-Fraktion auf ihrer Internetseite www.spd-schrecksbach.de.

Gemeindevertreter erst im September informiert

Erst im September seien die Gemeindevertreter informiert worden. Durch die fehlenden Kreis- und Schulumlagen (ab Mai monatlich rund 125.000 Euro) haben sich Schulden in Höhe von etwa einer halben Million Euro angehäuft. Die Konsequenz: Der Kreis drohte die Schlüsselzuweisungen (mit monatlich 116.000 Euro eine der größten Einnahmequellen der Gemeinde) einzufrieren. "Der Kreis hat Druck aufgebaut. Nach Absprache mit mir hat er dann die Schlüsselzuweisung mit der Kreis- und Schulumlage verrechnet", sagt Schultheis.

Er erklärte außerdem im Gespräch mit LOKALO24, dass die Zahlungsunterbrechung der Kreis- und Schulumlage mit Landrat Winfried Becker sowie der Kommunalaufsicht abgesprochen wurde, um die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern. "Ich habe den Gemeindevorstand darüber informiert. Da zu dieser Zeit noch nichts passiert war, habe ich erst einmal nicht die Gemeindevertreter darüber in Kenntnis gesetzt. Die hätten aber von ihren Parteigenossen im Gemeindevorstand die Information bekommen können", erklärt der Verwaltungschef. Mit der Erhöhung des Kassenkredits könne er die noch ausstehenden Kreis- und Schulumlagen begleichen.

Auch der Kindergartenumbau sorgt für Unmut

Viel diskutiertes Thema ist derzeit auch der Kindergarten im Ortsteil Röllshausen, der brandschutzbedingt umgebaut werden soll. In einer Gemeindevertretersitzung in 2015 wurden laut Gemeindevertreter Martin Michel (SPD) 12.000 Euro für Ingenieurleistungen für das Brandschutzkonzept im Haushalt veranschlagt. Die Gemeindevetreter seien allerdings nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Betriebserlaubnis aufgrund der Baumängel im Brandschutz abgelaufen war.

LOKALO24 gegenüber bestätigt Schultheis, dass er die Gemeindevertreter nicht direkt über die abgelaufene Betriebserlaubnis informierte. Der Gemeindevorstand habe allerdings Bescheid gewusst. Bereits im April 2015 habe die erste von mehreren Begehungen des Kindergartens stattgefunden. Die Betriebserlaubnis konnte vorerst weitergeführt werden, weil die Umbaumaßnahmen von der Gemeinde umgesetzt werden sollten. Aus diesem Grund habe er das Thema nicht explizit in der Gemeindevertretersitzung angesprochen.

Neubaupläne lagen im Mai vor

Im Mai 2016 bekamen die Gemeindevertreter schließlich die schriftlichen Pläne für den Neubau, der rund 375.000 Euro kosten soll. "Im Haushalt, der in der Sitzung im März besprochen wurde, war noch keine Rede von der Summe", sagt Michel. Seiner Meinung nach hätte Schultheis aber schon zu diesem Zeitpunkt absehen müssen, dass mit dem Umbau immense Kosten verbunden sein werden.

Schultheis hingegen beteuert, bis Ende März 2016 selbst nicht gewusst zu haben, wie hoch die Investitonssumme sein wird. Aus diesem Grund habe er neben den Ingenieurleistungen keinen Betrag im Haushalt veranschlagt. "Als mir dann die Planungsunterlagen und die voraussichtlichen Kosten vorlagen, habe ich sie zur Verfügung gestellt", so der Bürgermeister.

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