Juden-Hass im Europa-Wahlkampf: Ärger um rechte Hetz-Plakate in Neukirchen

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"So etwas wollen wir hier in Neukirchen und in Deutschland überhaupt nicht mehr haben" - Neukirchens Bürgermeister Klemens Olbrich bezieht Stellung zu antisemitischem Slogan auf rechtem Wahlplakat.

Europawahl-Werbung am Rande der Legalität betreibt „Die Rechte“. Mit dem an Nazi-Propaganda angelehnten Slogan „Israel ist unser Unglück“ buhlt die rechtsextreme Partei um die Gunst der Wähler. Das menschenverachtende Plakat stößt vielen auf.

Ärger um Wahlplakate im beschaulichen Luftkurstädtchen Neukirchen: Vor der anstehenden Europawahl am 26. Mai sind die Straßen des 7.000-Seelen-Orts gesäumt von Wahlplakaten – kein ungewöhnliches Bild. Einige Slogans, mit denen in Neukirchena – aber auch in vielen anderen Städten und Gemeinden Nordhessens – Wahlwerbung betrieben wird, fallen beziehungsweise stoßen jedoch besonders auf.

Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ lehnt ihre populistische Wahl-Werbung stark an Nazi-Propaganda an und bewegt sich damit provokant am Rande der Legalität. Mit dem Slogan „Israel ist unser Unglück“ buhlt die Partei um die Gunst der Wähler. Schon die Hetzschrift „Der Stürmer“ hatte während des Nationalsozialismus gewettert: „Die Juden sind unser Unglück.“

Provokation am Rande der Legalität: Die Partei „Die Rechte“ poltert mit rechter Hetze und wirbt damit um die Gunst der Wähler. 

Ein anderes Plakat, das „Die Rechte“ aufhing, spielt mit der Andeutung „Wir hängen nicht nur Plakate“ – in fetten Lettern. Kleingedruckt und aus dem fahrenden Auto heraus kaum lesbar steht darunter die Verharmlosung „Wir kleben auch Aufkleber!“.

Neukirchens Bürgermeister Klemens Olbrich sind solche Plakate ein Dorn im Auge. „Wir wollen so etwas hier nicht und generell in Deutschland nie wieder“, macht der 62-Jährige seinen Standpunkt klar. Auch aus der Bevölkerung hagelte es Beschwerden, wie Olbrich gegenüber unserer Zeitung bestätigt. Kurzerhand ließ das Stadtoberhaupt die „Israel ist unser Unglück“-Plakate von Bauamtsmitarbeitern abhängen.

„Die Rechte“ drohte Olbrich mit einer Klage

Prompt folgte die Reaktion der verantwortlichen Partei. Ihr Vorwurf: Olbrich missachte ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Wie „Die Rechte“ auf ihrer Internetseite selbst berichtet, setzte sie dem Neukirchener Bürgermeister eine Frist, innerhalb der er die einbehaltenen Plakate wieder aufhängen lassen solle. Komme er der Aufforderung nicht nach, drohten rechtliche Folgen.

Olbrich wandte sich an den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB). Der riet vom Rechtsstreit ab. „Ich kann nicht jemandem empfehlen, vor Gericht zu ziehen, wenn ich nach derzeitiger Rechtssprechung davon ausgehen muss, dass der Prozess verloren wird“, erklärt HSGB-Direktor Karl-Christian Schelzke auf Nachfrage unserer Zeitung.

Der HSGB stufe das „Israel ist unser Unglück“-Plakat zwar nicht als volksverhetzend ein, aber es sei laut Schelzke „verdammt grenzwertig“. Er selbst fühle sich – wie viele Neukirchener auch – sehr betroffen durch den Slogan. Olbrich sah ein und ließ das Eigentum der Partei „Die Rechte“ fristgerecht wieder aushändigen. Inzwischen hängen wieder alle 13 Plakate in Neukirchen.

Olbrich wollte Gegenplakate – Fraktionen lehnten vorerst ab

Schelzke riet deshalb zu einer juristisch unbedenklichen Gegenmaßnahme: „Ich empfehle, aufklärende Plakate zu den besagten Plakaten hinzuzuhängen. Die neuen Plakaten sollen klarmachen, dass es sich bei den rechten Wahlplakaten um menschenverachtende Ausdrücke von Antisemitismus handelt.“

HSGB-Direktor Karl-Christian Schelzke.

Bürgermeister Olbrich begrüßte den Vorschlag Schelzkes und trommelte die Vorsitzenden der sechs im Stadtparlament vertretenen Fraktionen zusammen. Die allerdings zogen es vor, den Europawahlkampf verstreichen zu lassen ohne Gegen-Plakate zu drucken. Man wolle der Partei „Die Rechte“ nicht unnötig viel Aufmerksamkeit zukommen lassen.

Indes machte Olbrich gegenüber unserer Zeitung deutlich, dass er sich einen ausdrücklichen Einsatz gegen „den Angriff auf unsere politische Kultur“ gewünscht hätte – sowohl aus der Bevölkerung, als auch aus den Fraktionen. Er strebe nun im Nachgang zur Europwahl eine Resolution an: „Solche Vokabeln, durch die unsere Sprache verroht wird, sollten keinen Platz im öffentlichen Raum bekommen“.

Neukirchen gedenkt jährlich den Pogrom-Opfern

Dabei verwies der Rathauschef auch auf die jährlich von der Stadt organisierte Veranstaltung, die den Opfern der Reichspogromnacht gedenkt. „Wenn heute ähnliche Tendenzen am Horizont erkennbar sind, dann müssen wir Farbe bekennen. Wir müssen Haltung zeigen, nicht nur an Gedenktagen“, so Olbrich.

Wie das Jüdische Zentrum in Kassel reagiert:

Das Sara Nussbaum Zentrum hat am Dienstag in Kassel ein Plakat gegen Antisemitismus vorgestellt, das in der heißen Phase des Europawahlkampfs zum Einsatz kommen soll. Auf ihm zu sehen sind der Slogan „Gegen jeden Antisemitismus“ und das hebräische Schriftzeichen „Chai“ für „Leben“. Die Betrachter werden zudem aufgefordert, aktiv zu werden für eine freie, pluralistische Gesellschaft und einen QR-Code einzulesen, der zu einer Internetpräsenz mit weiteren Informationen führt. Die Startauflage beträgt 650 Stück.

Das Plakat wird vom Sara Nussbaum Zentrum in den kommenden Tagen kostenlos an Bürgerinnen und Bürger ausgegeben, die das rechtsextreme Wahlplakat mit der Aufschrift „Israel ist unser Unglück“ auf demokratische und legale Weise kontern wollen.

„Dieser Slogan einer rechtsextremen Kleinpartei erinnert deutlich an eine bekannte NS-Parole“, sagte die Geschäftsführerin des Sara Nussbaum Zentrums und Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Kassel Ilana Katz am Dienstag in Kassel. „Als wir das erste Exemplar dieses Plakats in Nordhessen gesehen haben, war für uns klar, dass wir das nicht einfach hinnehmen werden“, sagte Katz. „Es braucht eine sichtbare Reaktion der Demokraten.“

Die jüdische Community sei erschrocken über den offenen Antisemitismus, der aus dem Slogan spreche, sagte Katz. „Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass Demokratinnen und Demokraten nicht nur innerlich empört sind, sondern wahrnehmbar ihren Widerstand zeigen“, sagte sie.

Die Wahlplakate der rechtsextremen Partei kämen in einer Zeit, in der die jüdische Gemeinschaft ohnehin mit wachsendem Antisemitismus zu kämpfen habe, sagte die Leiterin des Sara Nussbaum Zentrums Elena Padva. „Wir spüren das im Alltag immer deutlicher“, sagte sie. „Jüdinnen und Juden werden immer zurückhaltender beim Zeigen ihrer Identität und die Angst vor feindseligen Sprüchen und auch vor Übergriffen nimmt zu“, sagte sie.

Nachbarstadt reagiert mit einer Resolution

Das Stadtparlament im benachbarten Schwalmstadt reagierte mit einer Resolution auf die Vorkomnisse in Neukirchen. In der Resolution heißt es:

"Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt zeigt ihren Respekt und ihre Solidarität mit Bürgermeister Klemens Olbrich aus der benachbarten Gemeinde Neukirchen.

Herr Bürgermeister Olbrich hat durch sein entschlossenes und mutiges Handeln in vorbildhafter Weise gezeigt, dass unser aller Engagement gegen Hetze, Antisemitismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierungen aller Art gefordert ist.

Gerade im Vorfeld der Europawahl, in der von der extremen Rechten nationalistische und ausgrenzende Parolen zum Wahlkampf gehören, ist es an uns und an allen demokratischen Parteien gelegen, dies aufs Schärfste zurückzuweisen."

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