Kommentar zu antisemitischen Wahlplakaten: Es braucht mehr Reaktionen auf die offene Fremdenfeindlichkeit!

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Engagieren sich mit Plakaten: (v. li.) Christopher Willing, Dieter Goldmann, Gunnar Krosky, Thomas Schattner, Fabian Freund, Tim Göbel, Miriam Krämer, Makram Nakad, Dr. Ralf Weskamp, Margarethe Schelkmann, Stephan Bürger, Emily Schwarz, Tom Werner und Elida Thaqi.

Redakteur Michael Seeger lobt die Schüler, die sich mit Plakaten gegen Rechts engagieren, für ihren Einsatz und kritisiert die teils untätige Politik.

Dieser Kommentar bezieht sich auf den Artikel "Aktion zur rechten Wahlwerbung: Schüler hängen selbst Plakate gegen Rechtsextremismus in Homberg und Neukirchen auf" sowie dem Ursprungsartikel "Juden-Hass im Europa-Wahlkampf: Ärger um rechte Hetz-Plakate in Neukirchen".

Homberg/Neukirchen. Was Klemens Olbrich getan hat, ist juristisch nicht zu rechtfertigen – trotzdem hat er richtig gehandelt. Dass Recht und Gerechtigkeit nicht immer gemeinsam einhergehen, zeigt der jüngste Fall in Neukirchen. Ein Wahlplakat mit dem Slogan „Israel ist unser Unglück“ stieß Bürgern so sehr auf, dass sie ihren Bürgermeister darum baten, die Plakate zu entfernen (wir berichteten). Prompt ließ Olbrich die antisemitische Wahlwerbung entfernen – und nach Forderung der Eigentümer und wegen fehlender rechtlicher Grundlage wieder aufhängen. Olbrich holte sich beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) einen Rat ein.

Er wollte wissen, ob es sich aus dessen Sicht um Volksverhetzung handle. Der HSGB verneinte. Gerecht war Olbrichs Arbeitsanweisung dennoch. Gerecht allen Opfern des Nationalsozialismus gegenüber. Rund sechs Millionen Juden mussten ihr Leben lassen und unter dem Hetzblatt „Der Stürmer“ leiden. Ab 1927 war der Zeitung stets das Zitat „Die Juden sind unser Unglück“ angefügt. Dass sich heute wieder Wahlwerbung an die menschenverachtende Ideologie des Nazi-Regimes anlehnt und sich damit gezielt am Rande der Legalität bewegt, ist schrecklich und unbegreiflich. Olbrich bewies mit seiner Reaktion moralisches Pflichtbewusstsein. Und als sich die Presse einschaltete, verdeutlichte der Neukirchener Bürgermeister seine Grundhaltung.

In seiner Stadt dulde er die Verrohung der Sprache, zynische Hetze und jegliche Form des Antisemitismus nicht. Eine solch klare Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit wäre auch aus den Fraktionen wünschenswert gewesen. Die aber zogen es – gegen den Rat des HSGB – vor, nicht auf die umstrittenen Wahlplakate zu reagieren. Man wolle der verantwortlichen Partei keine größere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Und man warte erst die Wahlergebnisse ab, ehe man Gegenreaktionen in Erwägung ziehe. Damit versäumen es die Neukirchener Demokraten, Widerstand zu zeigen, wenn er am nötigsten ist. Stattdessen machen es (wie auch beim Klimaschutz) wieder einmal Schüler vor.

Sie treten unmittelbar für ihre Überzeugungen ein und stellen sich gegen Antisemitismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierungen. Sie weisen die extremen nationalistischen und ausgrenzenden Parolen vehement zurück – direkt und noch vor der Europawahl. Das Engagement für eine weltoffene Gesellschaft und ein differenziertes Politik-Verständnis darf nicht aufgeschoben werden – auch nicht in Neukirchen, wo immer am 9. November den Opfern der Reichspogromnacht gedacht wird. Wem demokratische Werte wichtig sind, sollte es deshalb nicht versäumen, sich hinter Olbrich und seine Überzeugungen zu stellen.

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