Kommunale Wohnungsbaugesellschaft spaltet Schwalmstädter Parteien

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Hitzige Diskussion um zwei Gebäude der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zwischen CDU und SPD in Schwalmstadt.

Schwalmstadt.Zwei Gebäude der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWS) bieten Zündstoff in Schwalmstadt. Die Mehrheit der Stadtverordneten hatte in ihrer letzten Sitzung den Verkauf der beiden Gebäude in der Hersfelder Straße in Treysa abgelehnt.

"Mit dem Verzicht auf den Verkauf der baufälligen Häuser haben SPD, Grüne und Linke vorsätzlich der Stadt Schwalmstadt geschadet", lautet nun der schwere Vorwurf von Christian Brück, dem Vorsitzenden der CDU Schwalmstadt.Für die beiden Häuser liege ein Angebot eines privaten Investors über 70.000 Euro vor.

Vier der Wohnungen seien in desaströsem Zustand. Sie können laut Brück daher aktuell nicht vermietet werden. Die Entscheidung gegen den Verkauf habe zur Konsequenz, dass die dortigen Wohnungen weiterhin leer stehen. SPD, Grüne und Linke haben "also nicht nur die Stadt um 70.000 Euro gebracht", sondern auch verhindert, "dass private Investoren dort wieder bezahlbaren Wohnraum herstellen", so Brücks harsche Kritik.

So wehrt sich die SPD  

In einer Reaktion wehrt sich die SPD vehement gegen Brücks Vorwurf, der Stadt zu schaden. "Wir haben sorgfältig alle vorliegenden Argumente geprüft und abgewogen. Wer uns vorwirft, wir wollen der Stadt vorsätzlich schaden, der hat offenbar nicht verstanden, worum es bei der Diskussion geht", heißt es in einer Mitteilung der Sozialdemokraten.

Das Verkaufsangebot sei den Stadtverordneten eilig präsentiert worden. Den mehrfachen Bitten, nachvollziehbare und belastbare Zahlen dazu vorzulegen, sei aber nicht nachgekommen worden. Vor allem verschweige die CDU das Kommunale Investitionsprogramm des Landes Hessen zur Schaffung und Sanierung von Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau und für Flüchtlinge.

Auch Grüne gegen Verkauf

Darauf berufen sich auch die Grünen. Auf Nachfrage von LOKALO24 stellt Dr. Jochen Riege klar: "Wir sind gegen den Verkauf der Gebäude. Vor allem mit Blick auf die Flüchtlingssituation. Wir müssen günstigen Wohnraum anbieten können. Die wirtschaftlichen Gründe kann ich nachvollziehen. Aber es gibt Zuschüsse für die Renovierung. Die sollte man nutzen."

Laut Pressemitteilung der SPD habe die Stadtverordnetenversammlung bereits am 9. September beschlossen, dass der Magistrat prüfen soll, inwiefern über solche oder ähnliche Förder-Programme eine kostengünstige Möglichkeit besteht, die Wohnungen wiederherzustellen. Doch: "Nichts ist passiert", so die nüchterne Erkenntnis der SPD.

Dem wiederum entgegnet die CDU in einer offiziellen Reaktion. Darin heißt es, dass "unseriöse und unmögliche Genossen die Situation verkennen". Im Bericht zur KWS werde der erkrankte Bürgermeister Dr. Gerald Näser als Sündenbock für Fakten gemacht, die während seiner Amtspause zur Diskussion standen.

Dieses Verhalten werde laut Brück weder den Bürgern Schwalmstadts gerecht, noch sei es eine Grundlage für eine sinnvolle Zusammenarbeit. Vom Vorwurf des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden sieht sich sein Gegenüber von der SPD, Stadtverbandschef Daniel Helwig, auch persönlich getroffen. Gegenüber unserem Nachrichten-Portal sagt Helwig: "Ich verstehe vor allem nicht, was der scharfe Ton in der Diskussion soll."

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