Kritik an Stefan Pinhard: Grüne kritisieren Schwalmstadts Bürgermeister

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Nach CDU-Fraktionschef Karsten Schenk üben jetzt auch Dr. Jochen Riege (Grüne, rechts) und seine Fraktion Kritik an Schwalmstadts Bürgermeister Stefan Pinhard (links).

Nach dem Paukenschlag von CDU-Fraktionschef Karsten Schenk legen jetzt die Grünen nach. Die Kritik an Schwalmstadts Bürgermeister Stefan Pinhard nimmt zu.

Nach unserer Berichterstattung über den Paukenschlag im Schwalmstädter Stadtparlament (der CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Schenk hatte bekanntgegeben, zum Ende des Jahres sein Mandat als Stadtverordneter und sein Amt als Fraktionschef abzugeben), meldet sich nun auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort.

Ihr Vorsitzender Dr. Jochen Riege teilt in einem Schreiben an lokalo24.de mit: „Wir haben großen Respekt vor dem Mut des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karsten Schenk, der mit deutlichen Worten die aktuelle Situation in der Stadtverwaltung der Stadt Schwalmstadt benannte und dabei nicht davor zurückschreckte, Bürgermeister Stefan Pinhard persönlich zu kritisieren. Jedoch halten wir die Konsequenz, die Herr Schenk daraus gezogen hat, für nicht richtig.“ 

Riege weiter: „Nachdem Bündnis 90/Die Grünen - wie andere Fraktionen auch - Bürgermeister Pinhard ein Jahr zur Einarbeitung gegeben und wiederholt Angebote zur Kooperation gemacht haben, fühlen wir uns in der Pflicht, die Öffentlichkeit zu informieren.“ Die Darstellung des Fraktionsvorsitzenden der CDU, der aus Protest seine Ämter niederlegt, sei zum Bedauern von B90/Grüne völlig richtig: "Stefan Pinhard wird den Aufgaben eines Bürgermeisters nicht gerecht."

Ein Bürgermeister sei kein Beobachter, sondern ein Gestalter. Seine Aufgabe sei es, Entwicklungen anzustoßen und die Aufträge des Stadtparlaments gemeinsam mit der Verwaltung umzusetzen. Seit seinem Amtsbeginn im Dezember 2016 sei Stefan Pinhard nicht in der Lage, wesentliche Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten, umzusetzen bzw. Impulse zu geben und seine Wahlversprechen anzugehen.

Notwendige Personalentscheidungen - wie die Ausschreibung eines Wirtschafts- und Tourismusförderers - würden nicht so vorbereitet, wie es mit den Fraktionen verabredet sei, sondern schlichtweg verschleppt. Sitzungen des Magistrats, Termine mit den Fraktionsvorsitzenden fielen aus, weil die entsprechenden Vorarbeiten nicht gemacht würden.

Rieges Urteil: Pinhards Wahlankündigungen, es müsste sich in der Verwaltung etwas ändern und es müsse neue Impulse geben, hätten sich offenbar in Luft aufgelöst.

Auch die Stadtverbandsvorsitzende der Grünen Ruth Engelbrecht bezieht klare Stellung: „Zwar ist es gut, dass die Fraktionen in dieser Situation trotz großer inhaltlicher Unterschiede intensiv und respektvoll miteinander kooperieren. Das wird aber auf Dauer nicht reichen, um Schwalmstadt voranzubringen, wenn der Bürgermeister lähmend wirkt.“

Statt Ämter niederzulegen, seien alle politisch Verantwortlichen aufgefordert, einen gemeinsamen Weg aus der Führungskrise der Stadt Schwalmstadt zu suchen, darüber zu wachen, dass die Beschlüsse des Stadtparlaments zeitnah umgesetzt werden und die Öffentlichkeit über die Entwicklung zu informieren.

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