Kritik an Stefan Pinhard: Das sagen die Fraktionen über Schwalmstadts Bürgermeister

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Nach Karsten Schenk (CDU) üben jetzt auch die übrigen Fraktionen aus dem Stadtparlament Kritik an Schwalmstadts Bürgermeister Stefan Pinhard. Von links: Daniel Helwig (SPD), Dr. Jochen Riege (Grüne), Engin Eroglu (Freie Wähler), Frank Pfau (FDP) und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Linke).

Nach der überraschenden Rücktrittserklärung von Karsten Schenk (CDU), kritisieren jetzt auch die übrigen Fraktionssprecher aus dem Stadtparlament den Schwalmstädter Bürgermeister Stefan Pinhard.

In der jüngsten Parlamentssitzung hatte Karsten Schenk (CDU) für einen Paukenschlag gesorgt: Er gab bekannt, sein Mandat als Stadtverordneter und das Amt als Fraktionschef abgeben zu wollen. Grund für die Entscheidung ist Schenks Unzufriedenheit mit der Amtsführung von Schwalmstadts Bürgermeister Stefan Pinhard.

Jetzt melden sich noch mehr Fraktionssprecher zu Wort und stellen klar: Auch sie sind frustriert.

Grüne: "Pinhard wird den Aufgaben eines Bürgermeisters nicht gerecht."

In einem ausführlichen Schreiben hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an unsere Redaktion gewendet (hier geht's zur ungekürzten Stellungnahme).

Darin heißt es unter anderem: „Wir haben großen Respekt vor dem Mut des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karsten Schenk, der mit deutlichen Worten die aktuelle Situation in der Stadtverwaltung der Stadt Schwalmstadt benannte und dabei nicht davor zurückschreckte, Bürgermeister Stefan Pinhard persönlich zu kritisieren. Jedoch halten wir die Konsequenz, die Herr Schenk daraus gezogen hat, für nicht richtig.“

Fraktionschef Dr. Jochen Riege lässt außerdem wissen: „Nachdem Bündnis 90/Die Grünen – wie andere Fraktionen auch – Bürgermeister Pinhard ein Jahr zur Einarbeitung gegeben und wiederholt Angebote zur Kooperation gemacht haben, fühlen wir uns in der Pflicht, die Öffentlichkeit zu informieren.“ Die Darstellung des Fraktionsvorsitzenden der CDU, der aus Protest seine Ämter niederlegt, sei zum Bedauern von B90/Grüne völlig richtig: „Stefan Pinhard wird den Aufgaben eines Bürgermeisters nicht gerecht.“

SPD: "Für was steht der Bürgermeister eigentlich?"

Dass sein Amtskollege von der CDU am 15. Dezember zum letzten Mal an einer Stadtverordnetensitzung teilnehmen wird, kam auch für Daniel Helwig überraschend. Wie uns der SPD-Fraktionschef aber bereits wenige Tage nach Schenks Verkündung bestätigte, ist die Unzufriedenheit mit der Amtsführung von Bürgermeister Stefan Pinhard immer mehr zu spüren.

Im Redaktionsgespräch mit lokalo24.de sagte Helwig: „Wenn ich unabhängig und parteilos bin, dann muss ich die Fähigkeit haben, eigene Ideen zu entwickeln, die Verwaltung und die Gremien zu führen und zwischen den Fraktionen zu vermitteln.“ Von seinen Ideen aus dem Wahlkampf und der angestrebten Bürgerbeteiligung – zum Beispiel im Falle des sanierungsbedürftigen Freibads in Ziegenhain – sei heute nichts zu sehen. „Für was steht der Bürgermeister eigentlich?“, fragt Helwig, ohne eine Antwort zu finden.

Der Sozialdemokrat äußert bei seinem Besuch in unseren Redaktionsräumen vor allem sein Mitleid für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Zur Begründung sagt er: „Die Verwaltung bekommt sehr viele Aufträge von uns. Allein die Rückführung der Stadtwerke in den städtischen Haushalt ist ein großer Brocken. Die Arbeit stapelt sich. Wenn dann nicht jemand da ist, der einen Fahrplan entwirft und sagt, welche Aufgaben zuerst angegangen werden, bleibt vieles auf der Strecke.“

Aber welche Erwartungen stellt Helwig konkret an den Bürgermeister? „Er soll die Meinungen aus der Verwaltung und dem Magistrat in die aktuellen Diskussionen einfließen lassen. Er muss uns darüber informieren, was die Verwaltung stemmen kann und in welcher Reihenfolge sie vorgeht.“ Auf die Frage, ob nun die Gefahr besteht, dass künftig noch mehr Fraktionsvorsitzende ihr Ehrenamt niederlegen könnten, sagt Helwig: „Nein. Und das wäre auch nicht konstruktiv. Wir müssen weiterarbeiten. Wir werden uns jetzt zusammensetzen und darüber beraten, wie es weitergehen kann.“

Freie Wähler: "Geändert hat sich nur der Name!"

Engin Eroglu, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, beklagt auf Anfrage unserer Zeitung: „Herr Pinhard trat an, weil er in der Verwaltung etwas ändern wollte. Das einzige, das sich geändert hat, ist der Name.“

Ob beim Thema Freibadsanierung, Kommunale Wohnbaugesellschaft oder städtischer Haushalt – Eroglu kritisiert Pinhard anhand vieler Beispiele inhaltlich.

Zusammenfassend sagt er: „Es stellt sich heraus, dass Stefan Pinhard sogar einstimmige Beschlüsse aus dem Stadtparlament nicht umsetzen kann. Er bringt die Eigenschaft, die ein Bürgermeister haben muss, nicht mit. Ich glaube nicht daran, dass er das noch erlernen kann.“

Auf die Frage, welches Fazit die Fraktion der Freien Wähler aus ihren Erkenntnissen ziehen wird, sagt Eroglu: „Wir werden den Bürgermeister weiter an seine Aufgaben erinnern. Er muss endlich anfangen, zu arbeiten. Unsere kleine Drei-Mann-Fraktion steckt aktuell sehr viel Arbeit in ihr Ehrenamt. Das ist eine enorme Belastung für uns. Ich bin beispielsweise aus dem G.u.T.-Vorstand ausgetreten, um mehr Zeit für das Parlament zu haben. Wir machen im Ehrenamt das, was eigentlich der Bürgermeister machen müsste.“

Linke: "Wir müssen ihm auf die Füße treten“

„Ich suche lieber das Gespräch mit dem Bürgermeister, als über ihn zu reden. Ich halte nichts von einer öffentlichen Schelte“, sagt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Fraktionsvorsitzende der Linken.

Sie lässt aber auch verlauten, dass sie Pinhard in Zukunft an seine Wahlversprechen erinnern möchte – beispielsweise daran, mehr Bürgerversammlungen durchführen zu wollen. „Das hat er versprochen. Da müssen wir ihm jetzt auf die Füße treten“, so Scheuch-Paschkewitz.

FDP: "Er muss jetzt Gas geben!"

„Die Kritik ist eine Nummer zu hart“, sagt Frank Pfau (FDP). Der Stadtverordnete stellt aber auch klar, dass seine Fraktion deutlich mehr von Pinhard erwarte.

Der Bürgermeister und seine Mannschaft müssten jetzt „mehr Gas geben“.

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