Kritik an SüdLink

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Schwalm-Eder. Jusos forden ein Umdenken in Sachen Stromtrasse.

Schwalm-Eder. Auf ihrer Klausurtagung im Boglerhaus auf dem Knüllköpfchen sprachen sich kürzlich die Jungsozialisten gegen die im Schwalm-Eder-Kreis geplante Stromtrasse SuedLink aus. "Wir lehnen die Planungen in ihrer jetzigen Form ab und fordern ein Umdenken zu einer gemeinde- und bürgerverträglichen Lösung", sagte Vorsitzende Rosa Hamacher. Eine solche Lösung könne mittels teilweiser Erdverkabelung oder dezentraler Energiebereitstellung gewährleistet werden.

Es diskutierten 15 Jusos aus dem gesamten Kreis. "Es gibt noch viele ungeklärte Fragen, die durch die amtierende Landesregierung in Hessen beantwortet werden müssen", forderte Hamacher. Denn gesetzliche Regelungen zu Mindestabständen von Stromtrassen zu Wohnbebauungen, und auch Vorgaben für eine mögliche Erdverkabelung seien in Hessen nicht geregelt. Erster Kreisbeigeordneter Winfried Becker forderte: "Die Abstände der Trasse von Ortschaften müssen geregelt sein." Es seien gesetzliche Regelungen von Nöten, um den Gemeinden Handlungssicherheit zu geben und klare Regeln für die Planungen privater Unternehmen zu schaffen. Auch müssen, laut Becker, unabhängige Gutachten zu gesundheitlichen Risiken und Notwendigkeit des Baus der Trasse erstellt werden. Hauptaugenmerk der Kritik der Jusos liegt aber im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) als Grundlage zur Planung der Stromtrassen in Deutschland. "Dieses widerspricht dem Grundgesetz der Bundesrepublik", sagte Hamacher.

Die Rechtmäßigkeit dieses Gesetzes stellen die Jusos grundsätzlich in Frage, da hierdurch demokratische Verfahrensweisen zu Planung und Bau solcher Großprojekte ausgehebelt würden, was im Grundsatz gegen Prinzipien des Rechtstaates spreche. Hamacher: "Die betroffenen Kommunen können in diesen Fällen nicht von ihrem Recht der kommunalen Selbstverwaltung und Planungshoheit Gebrauch machen. Zudem entsteht immer mehr der Eindruck, dass die Energiewende von den großen Energieversorgern durch Lobbyvertreter diktiert wird."

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