Prozessauftakt gegen Olbrich: Neukirchens Bürgermeister steht nach Teichunglück vor Gericht

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„Es ist der außergewöhnlichste Moment in meinem Leben”, gab Klemens Olbrich zu. Dem Neukirchener Bürgermeister wird seit Donnerstag der Prozess gemacht. Nach der Teich-Tragödie in Seigertshausen, bei der drei Kinder ertranken, wird dem 62-Jährigen fahrlässige Tötung vorgeworfen.

Ein solch großes Aufkommen an Medienvertretern hat es im Amtsgericht Treysa in den vergangenen Jahren nicht gegeben. Seit Donnerstag muss sich Klemens Olbrich vor Gericht verantworten. Dem Bürgermeister der Stadt Neukirchen wird fahrlässige Tötung vorgeworfen.

Am Abend des 18. Juni 2016 hatte sich in der Knüllgemeinde ein schreckliches Unglück ereignet: Drei Kinder im Alter von fünf, acht und neun Jahren waren ohne Fremdeinwirkung in einem Teich im Stadtteil Seigertshausen ertrunken. Ein Jahr nach der Tragödie übernahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen das Stadtoberhaupt.

Der Vorwurf: Olbrich habe nicht für eine Einfriedung der Gefahrenquelle gesorgt. Unmittelbar vor dem Prozessauftakt am Donnerstagmorgen stand Olbrich den vielen Medienvertretern Rede und Antwort. Der 62-Jährige brachte einen wahren Interview-Marathon hinter sich. Vor dem Gebäude kümmerten sich Ordnungspolizisten darum, dass Zuschauer, Journalisten und Kamerateams geordnet parken. Auch die Polizei war anwesend.

Im Inneren sorgten Justizbeamte für einen geregelten Ablauf. Am kleinen Amtsgericht in Treysa herrschte Ausnahmezustand, ehe die Verhandlung um 9.15 Uhr im Saal 101 durch Richterin Mareika Pöllmann eröffnet wurde. Die Plätze im Saal waren restlos besetzt. Unter den Zuschauern waren auch Olbrichs Amtskollegen aus Neuental, Jesberg und Oberaula. Der Prozess und dessen Urteil könnten bundesweite Signalwirkung haben.

Zum ersten Verhandlungstag waren direkt sechs Zeugen eingeladen – darunter die Mutter der drei verunglückten Kinder, der Vater von zwei der dreien, ein Ersthelfer, der Einsatzleiter des DLRG und Polizeibeamte. Die Eltern der ertrunkenen Kinder, denen die Aussagen sichtlich schwer und nur unter Tränen möglich waren, sind zudem Nebenkläger.

Freizeitanlage oder Löschwasserteich?

Zu Beginn der Hauptverhandlung erklärte die Verteidigung, bestehend aus Olbrich und Rechtsanwalt Karl-Christian Schelzke (selbst Bürgermeister a.D. und Oberstaatsanwalt a.D.), dass es sich beim Gewässer in Seigertshausen nicht etwa um einen Löschwasserteich handle, sondern um ein Reservoir, aus dem im Bedarfsfall Wasser entnommen werden kann – natürlich auch zum Zweck der Brandbekämpfung.

Sollte es in Seigertshausen zu einem Brandfall kommen, werde zunächst auf ein Tanklöschfahrzeug (TLF 10) der Feuerwehr zurückgegriffen. Je nach Ausmaß eines Brandes stehe in zweiter Stufe die Grenzebach als Wasserreservoir zur Verfügung. Werde einmal darüber hinaus Löschwasser benötigt, könnte schließlich der Teich angepumpt werden. Das jedoch gelte für jedes offene Gewässer, laut Schelzke beispielsweise auch für Bäche und private Swimming Pools.

Olbrich beteuerte anschließend, während seiner 29-jährigen Tätigkeit als Verwaltungschef keinerlei Hinweis auf eine Gefahrenquelle erhalten zu haben – weder aus den politischen Gremien noch aus Vereinen und Bevölkerung. „In Seigertshausen wurde der Teich immer auch als Naherholungsziel genutzt. Hier haben Grillfeste und Veranstaltungen stattgefunden. Es gibt ein Beachvolleyball-Feld“, so Olbrich. Als Beweismittel führte er ein Plakat aus dem Jahr 1997 an. Es weist auf eine Schulfeier am Seigertshäuser Teich hin. Außerdem hielt Olbrich eine alte Postkarte in der Hand. Darauf zu sehen: Der idyllische Teich samt Boot als Ausflugsziel. Eine Einzäunung habe nie zur Debatte gestanden.

Die Staatsanwaltschaft entgegnete, dass die vom Teich ausgehende Gefahr spätestens nach der Tragödie hätte bekannt sein müssen. Dennoch habe die Verwaltung mit Olbrich an der Spitze keinerlei Maßnahmen getroffen. Wenn auch einer Einzäunung entsprechende Beschlüsse in den politischen Gremien vorangehen müssen, hätte laut Staatsanwaltschaft nach dem Unglück zumindest ein Warnschild aufgestellt werden können.

Oberstaatsanwältin Kerstin Brinkmeier sieht darin die Missachtung von Olbrichs Verkerhssicherheitspflicht. Der Bürgermeister wiederum zog etliche Beispiele für ähnlich genutzte und ebenso nicht abgesicherte Gewässer in anderen Kommunen heran. „Nur weil es andere nicht machen, heißt es nicht, dass das richtig ist“, so die Staatsanwaltschaft.

Für eine klare Regelung sorgt eine DIN-Vorschrift für künstlich angelegte Löschwasserteiche. Darin heißt es, dass Löschteiche unter anderem mindestens 1,25 Meter hoch eingefriedet sein müssen –zum Beispiel durch einen Zaun. „Da es sich beim Seigertshäuser Gewässer allerdings nicht um einen Löschwasserteich handelt, ist auch eine Einfriedung nicht nötig“, so Schelzke.

Der wohl über 200 Jahre alte, 40 Meter breite und stellenweise rund zwei Meter tiefe Teich diente zwar nach Abnahme durch das Wasserwirtschaftsamt Kassel Ende 1976 für eine gewisse Zeit als Löschwasserteich. Die fehlende Einzäunung habe aber auch seinerzeit zu keiner Beanstandung seitens der zuständigen Wasserwirtschaftsamtes geführt. Die damals geltenden DIN-Vorschriften hätten das auch noch nicht gefordert, so der Verteidiger. „Spätestens mit der Inbetriebnahme der Freizeitanlage erfolgte die Entwidmung des Teiches als Löschwasserteich“, führte Schelzke weiter aus.

In der Folge entwickelte sich ein Hin und Her der Termini. Die Staatsanwaltschaft sprach von einem „Löschwasserrückhalteteich“, Bürgermeister Olbrich, selbst Jurist, von einem „Fischteich“ oder „Freizeitteich“, der keines Zaunes bedürfe. Ob Sicherungspflichten bestanden haben und ob Olbrich dafür verantwortlich gewesen wäre, soll nun geklärt werden.

Nach langen Überlegungen über die Zuständigkeit des Falls, wurden für das Verfahren zunächst insgesamt fünf Verhandlungstage am Amtsgericht Treysa anberaumt. Bleibt es dabei, zieht sich der Prozess bis Anfang März.

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