CDU Schwalmstadt: Keine Fortschritte im Breitband-Ausbau

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Die Mitglieder der CDU Schwalmstadt bemängeln, dass es keine Fortschritte im Breitbandausbau im Kreis gebe.

Schwalm-Eder. Die CDU Schwalmstadt hat sich in einer öffentlichen Mitteilung zum Breitband-Ausbau im Kreis geäußert. Darin bemängeln die Parteimitglieder, dass es keine Fortschritte gebe.

"Die letzte Stadtverordnetenversammlung hat mehr als deutlich gezeigt, worunter Schwalmstadt seit mehreren Jahrzehnten leidet: Die SPD-geführte Mehrheit verfolgt eine Politik, die ausschließlich der Kreispolitik zuarbeitet und gleichzeitig die CDU-geführte Landesregierung diskreditieren soll. Die Interessen Schwalmstadts werden nachrangig behandelt", heißt es weiter.

Schwalmstadt habe in 2012 Interesse bekundet, sich am Breitbandprojekt der nordhessischen Kreise zu beteiligen. Bisher sei aber wenig bis gar nichts passiert.

Die CDU wolle deshalb prüfen lassen, ob mit den zur Verfügung stehenden Finanzmittel aus dem Investitionsprogramm des Landes eine zeitnahe eigene Internetversorgung errichtet oder der Ausbau durch ein Telekommunikationsunternehmen unterstützt werden kann. "Statt die erfreulicherweise zugeteilten Landesmittel irgendwo für ein Stück Straße zu vergraben, hätten mit einem Breitbandnetz alle Bürgerinnen und Bürger etwas davon", so CDU Fraktionsvorsitzender Karsten Schenk. Doch dieser Antrag wurde abgelehnt. Die SPD habe nicht zum Wohle der Schwalmstädter Bürger agiert, heißt es in der CDU-Mitteilung. "Es war ein schwarzer Tag für Schwalmstadt, doch hat er die Unzulänglichkeiten der politischen Mehrheit klar aufgezeigt", so die CDU weiter.

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