Streit zwischen Kleinbus-Unternehmern und Kreisverwaltung geht weiter

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Wird auch während der Sommerferien noch heiß diskutiert: die Beförderung von behinderten Kindern und Jugendlichen an Schulen im Schwalm-Eder-Kreis.

Auch nach fast einem Jahr reißt die Kritik nicht ab: Die Kleinbusunternehmer fühlen sich von der Kreisverwaltung des Schwalm-Eder-Kreises ungerecht behandelt.

Schwalm-Eder. Mehrfach hatte lokalo24.de bereits über die Beförderungen von behinderten Schülern an Schulen im Schwalm-Eder-Kreis berichtet – erstmals im Juli 2017. Damals im Fokus: die Kleinbus-Unternehmen aus der Region, die bei der Vergabe der Schulfahrten (sogenannte „Lose“) meist leer ausgingen und seither um ihre Existenzen fürchten. Im November vergangenen Jahres legte unsere Zeitung nach: Diesmal mit Schwerpunkt auf die Firma Köhler Transfer aus dem Rhein-Main-Gebiet, die erfolgreich an den Ausschreibungen teilgenommen hatte und seither vom Kreis für viele Fahrten beauftragt ist. Auch ein Jahr später sind die hiesigen Kleinbus-Unternehmer noch immer sauer – nicht nur darüber, dass die Vergabe offensichtlich und ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgte, sondern auch über die Unzuverlässigkeit in der Kreisverwaltung.

Kilometer gestrichen – „Schrumpft denn die Erde?"

Heike Stutz, Unternehmerin aus Schrecksbach, fährt seit fast 30 Jahren Schüler mit körperlichen und geistigen Behinderungen an Schulen im südlichen Schwalm-Eder-Kreis. Inzwischen hat sie viele ihrer Aufträge verloren. Lediglich die Treysaer St.-Martin-Schule ist ihr geblieben. „Das reicht auf Dauer nicht zum Leben“, sagt die 52-Jährige. Doch damit nicht genug. Bei ihrem einzig verbliebenen Auftrag komme es ständig zu Auseinandersetzungen mit der Kreisverwaltung: „Bei den Abrechnungen werden mir immer wieder Kilometer gestrichen – zum Beispiel zwischen Loshausen und Immichenhain. Wie kann das sein, schrumpft die Erde?“, fragt Stutz.

Außerdem werden laut Stutz baustellenbedingte Umwege häufig nicht gezahlt. Auf unsere Nachfrage heißt es aus der Kreisverwaltung: „Die Abrechnung [...] erfolgt durch einen vom Unternehmen zum Schuljahresbeginn eingereichten Fahrplan. Dieser wird seitens der Kreisverwaltung durch ein für alle Beförderungsunternehmen gleich gültiges Routing Programm geprüft. Umleitungsstrecken werden den Beförderungsunternehmen selbstverständlich vergütet, wenn der Unternehmer dem Auftraggeber die Notwendigkeit der Umleitung angezeigt hat.“ Stutz widerspricht: „Das stimmt einfach nicht. Es ist immer ein Kampf.“

Und ihre Kritik geht noch weiter: Sie wirft dem Kreis Vertragsbruch vor. Sie werde nach einem neuen Klicktel-System bezahlt, laut bestehendem Altvertrag müsse sie aber nach tatsächlich gefahrenen Kilometern entlohnt werden. Außerdem kurios aus der Sicht der Schrecksbacherin: „Die Route der St.-Martin-Schule ist an die Ludwig-Braun-Schule gekoppelt. Für die habe ich aber gar keinen Vertrag, befahre sie aber trotzdem.“ Stutz erklärt sich ihren ständigen Ärger mit der Kreisverwaltung: „Die wollen uns einfach loswerden, weil wir zu unbequem sind.“

Thomas Dippel, Unternehmer aus Gilserberg-Lischeid, teilt diese Vermutung: „Wir haben stets auf unser Recht bestanden. Es hieß dann immer ,Wenn euch das nicht passt, könnt ihr ja kündigen’.“ Verärgert sei Dippel aber auch, weil es aus der Kreisverwaltung geheißen hatte, dass sich die hiesigen Kleinbus-Unternehmen nicht – wie empfohlen – zu einer Bietergemeinschaft zusammengetan hätten. „Das haben wir aber“, sagt Dippel entschieden.

Ehepaar Seliger: „Halbes Jahr ohne Bezahlung gefahren“

Zu den verärgerten Unternehmern gehört auch das Ehepaar Seliger aus Frielendorf. Es fährt seit August vergangenen Jahres die Anne-Frank-Schule in Homberg an. Seligers sollen diese Route ein halbes Jahr lang ohne Entlohnung gefahren sein. „Man stelle sich vor, so lange arbeiten zu müssen, ohne dafür bezahlt zu werden“, schimpft das Ehepaar. Auch mit diesem Vorwurf konfrontierten wir die Kreisverwaltung, die schriftlich antwortete: „Wir bitten um Verständnis, dass bilaterale Vertragsansprüche im Einzelfall nicht thematisiert werden können.“ Man weise aber darauf hin, dass Aufrechnungsansprüche aus Überzahlungen auch gegen Forderungen verrechnet werden können. Insoweit könne im Einzelfall der Eindruck entstehen, dass Zahlungsansprüche nicht rechtzeitig befriedigt werden.

Firma Köhler Transfer erneut in der Kritik

Erst kürzlich war das Unternehmen Köhler Transfer erneut in die Kritik geraten. In einem Beitrag des hr-fernsehen („Maintower“ vom 25. April) wurde der Vorwurf geäußert, ein in Gießen eingesetzter Fahrer des Unternehmens habe einen behinderten, jugendlichen Fahrgast als „Miststück“ bezeichnet.

Auf Nachfrage unserer Zeitung äußert sich Unternehmens-Chef Ralf Köhler zum Vorfall: „Wir haben den Fall gemeinsam mit Landkreis und Schule vollumfänglich geklärt. Der betroffene Fahrer fährt seit August 2012 für uns vollkommen verhaltensunauffällig. Wir haben ihn ohne Schuldanerkenntnis trotzdem von dieser Schulfahrt freigestellt, um den Fahrauftrag weiterhin in Ruhe ausführen zu können.“

Als unsere Redaktion bei der Kreisverwaltung in Homberg nachhakt, ob ähnliche Fälle für den Schwalm-Eder-Kreis bekannt sind, heißt es dort: „Konkrete Vorwürfe hinsichtlich des genannten Unternehmens liegen hier bislang nicht vor.“ Ohnehin überprüfe die Kreisverwaltung regelmäßig die durch sie beauftragten Unternehmen: „Die Leistung und Qualität der Fahrzeuge wird im Rahmen der Qualitätssicherung seitens der Auftraggeber überprüft. Hierzu werden sowohl Fahrzeugunterlagen sowie Schulungszertifikate eingesehen und überprüft und auch Kontrollen vor Ort vorgenommen. Im Übrigen erfolgt eine enge Absprache zwischen der Kreisverwaltung und den Schulen, sodass Qualitätsmängel umgehend sanktioniert und abgestellt werden könnten.“

Und auch die Firma Köhler Transfer selbst überlasse ihre Qualität nicht dem Zufall. „Für Schulfahrten wählen wir gezielt Mitarbeiter mit sozialpädagogischem Hintergrund aus. Im Grundsatz befördern wir Menschen mit Behinderungen in Schulen und Werkstätten seit 2004 und achten auch auf die menschlichen Qualifikationen im Umgang mit behinderten Menschen. Wir haben ein umfassendes Schulungsprogramm, um die Mitarbeiter auf die Einsätze vorzubereiten – von Erstunterweisungen über qualifizierte Informationen in Fahrzeugmappen, ECO-Training, Erste-Hilfe-Kurs und Fahrsicherheitstraining bis zu den Schulungen ,Einführung in den Start der Beförderung von behinderten Menschen’ (in Zusammenarbeit mit TÜV Hessen) und ,Grenzwahrender Umgang’.“ Außerdem gebe es monatliche Fahrertreffen zur Unterweisung mit Teilnahme der Mitarbeiter aus der Zentrale, versichert Ralf Köhler.

Einen Kommentar von Michael Seeger lesen Sie unten.

+++ Extra Info +++

Europaweite Ausschreibung für drei Schulen

Gemäß Paragraph 161 Absatz 4 im Hessischen Schulgesetz (HSchG) kann der Schulträger – in diesem Fall der Schwalm-Eder-Kreis – Schulbusse einsetzen, wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Demnach kann ein sogenannter „freigestellter Schülerverkehr“ für alle Schüler eingesetzt werden – also nicht nur für Schüler mit Behinderungen. Derzeit ist ein europaweites Vergabeverfahren für Fahrten zu drei Grundschulen im Kreis angemeldet. Dazu informiert die Kreisverwaltung:

„Die Beförderungsleistung soll in diesem Vergabeverfahren mit Standardbussen bzw. einem Standardbus und einem Kleinbus durchgeführt werden. Die Anforderungen an die Anzahl der Fahrzeuge wurde so gefasst, dass es für alle bislang im Schwalm-Eder-Kreis tätigen Unternehmen in dieser Branche möglich ist, sich erfolgreich im Wettbewerb durchzusetzen. Die Art des Vergabeverfahrens ergibt sich aus den zu erwartenden Vergabewerten.

Bei Überschreitung der Vergabewerte für ein EU-weites Vergabeverfahren (rund 221.000 Euro Auftragswert) sind die entsprechenden Bestimmungen des Vergaberechts einschlägig. Eine Veröffentlichung ist in diesem Fall daher zwingend europaweit vorzunehmen. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass einige kurzfristige Verfahren unterhalb der Schwellenwerte durchgeführt werden müssen. Diese Vergaben werden dort durchgeführt, wo für folgende Jahre Veränderungen zu erwarten sind, die Einfluss auf die zu erbringende Verkehrsleistung haben oder wo ein vorübergehender Mehrbedarf an Beförderungsleistung besteht.“

Kommentar von Michael Seeger

Ein Thema mit Geschmäckle

Das Thema Schülerbeförderungen im Schwalm-Eder-Kreis hatte von Anfang an einen bitteren Beigeschmack. Warum? Weil die Vergabe der Lose nach dem wirtschaftlichen Prinzip erfolgt. Das ist zwar gut für das Portemonnaie des Kreises, aber es kann eben auch dramatisch für Kinder mit Behinderungen sein. Sie müssen Vertrauen zu ihren Fahrern aufbauen. In vielen Fällen war eben dieses bereits vorhanden, weil Menschen wie Heike Stutz seit mehreren Jahrzehnten im Einsatz sind, die Schüler bereits über viele Jahre begleiten und spezielle Qualifikationen im Umgang mit behinderten Menschen erworben haben. Für viele Kinder kam vor etwa einem Jahr der Bruch: plötzlich neue Busse und neue Fahrer. Die Vergabe, bei der ausschließlich der Preis den Ausschlag gibt, mag geeignet sein für Unterrichtsutensilien wie Tafeln und Kreide, aber nicht für die Betreuung von Kindern und erst recht nicht von Kindern mit Behinderungen. „Die Qualitätsmerkmale, die wir fordern, sind in den Ausschreibungen festgelegt. Sie sind von jedem zu erfüllen. Am Ende bleibt dann nur noch der Preis“, sagt Winfried Becker. Stimmt! Solange die Qualität sichergestellt ist, behalten der Landrat und die Mitarbeiter der Kreisverwaltung Recht. Aber wehe es kommt ein Fall wie der in Gießen ans Tageslicht. Dann wird der Aufschrei im Schwalm-Eder-Kreis groß sein!

Ihre Meinung? michael.seeger@mb-media.de

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