DGH Trutzhain: Pinhard stellt Förderantrag ohne Zustimmung aus Parlament – Ministerium lehnt ab

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Befindet sich in einem problematischen Zustand: das Dorfgemeinschaftshaus in Trutzhain.

Das Stadtparlament kippt einen Antrag auf Fördermittel zur Sanierung des maroden Trutzhainer DGH. Den Antrag hatte Bürgermeister Stefan Pinhard zuvor gegen den Willen der Stadtverordneten eingereicht. Aus dem Umweltministerium heißt es: „Schwalmstadt hätte keinen Zuschlag bekommen.“

Über ein streitbares Thema hatten die Stadtverordneten Schwalmstadts in ihrer jüngsten Sitzung zu beraten. Unter Punkt 7 der Tagesordnung stand das Dorfgemeinschaftshaus im Stadtteil Trutzhain auf dem Programm. Das marode Gebäude – und speziell der Saalanbau – haben dringenden Sanierungsbedarf.

In den vergangenen Jahren haben sich die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat mehrfach mit dem Thema auseinandergesetzt. Im Juni 2012 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, beim Saalanbau auf eine energetische Modernisierung und Sanierung zu verzichten. Ziel sollte es sein, den Saalanbau in den folgenden Jahren abzureißen und stattdessen einen Neubau zu errichten. Angedacht war eine freistehende Halle in Fertigbauweise.

Geschätzte Neubau-Kosten: rund eine Million Euro

In der diesjährigen Parlamentssitzung vom 28. September kam dann das Förderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ mit seiner Förderquote von bis zu 90 Prozent ins Spiel. Die Stadtverordneten stimmten gegen eine Antragsstellung. Schwalmstadts Bürgermeister Stefan Pinhard hatte gegen diesen Beschluss Widerspruch eingelegt und den Antrag gegen den Willen der Stadtverordneten eingereicht. Am Donnerstag vergangener Woche warb Pinhard deshalb noch einmal vor vollem Haus für Rückhalt aus dem Parlament.

Bröckelnder Putz und rissige Wände: Der Saalanbau des Gemeinschaftshauses macht von außen keinen soliden Eindruck.

Die Kosten für Abbruch und Neubau wurden auf rund eine Million Euro geschätzt. Grundlage für diese Schätzung war der Baukostenindex „Gebäude Neubau“, nach dem für ein Gemeindezentrum mittleren Baustandards zwischen 1.340 bis 1.880 Euro je Quadratmeter angesetzt werden. Die Förderquote des vom Hessischen Umweltministerium aufgelegten Förderprogramms „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten.

Der Standort eines möglichen Neubaus war noch nicht festgelegt worden – muss er nun aber auch nicht mehr, weil die Stadtverordneten mit 13 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen gegen die Antragstellung auf Fördermittel stimmten. Damit war Pinhard gezwungen, seinen vorsorglich gestellten Antrag wieder zurückzuziehen.

Zuschauer verließen fluchtartig den Saal

Fluchtartig verließ eine Vielzahl von Zuschauern den Sitzungssaal, während sich die Stadtverordneten den weiteren Tagesordnungspunkten widmeten. Es handelte sich offenbar um interessierte Bürger aus Trutzhain, die auf eine Rettung ihres Gemeinschaftshauses gehofft hatten. Was die enttäuschten Zuschauer zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen konnten: Während die Parlamentarier gerade gegen den Fördermittel-Antrag gestimmt hatten, lagen einigen Kommunen, die ihre Anträge bereits gestellt hatten, schon die positiven Bescheide vor.

Will heißen: Während in Schwalmstadt noch debattiert und abgestimmt wurde, war in anderen Städten und Gemeinden bereits klar, ob Fördermittel fließen werden oder nicht. Ein Beispiel: Am Tag nach der Sitzung in Schwalmstadt war auf der Internetseite der Oberhessischen Presse bereits ein Artikel über das Haus der Begegnung in Neustadt zu lesen.

Darin schreibt die Redaktion, dass das vergleichbare Projekt aus Neustadt (hier handelt es sich auch um Abriss und Neubau) am 1. Dezember in den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ aufgenommen wird. Den entsprechenden Bescheid hatte Hessens Umweltministerin Priska Hinz an Neustadts Bürgermeister Thomas Groll gesendet.

lokalo24.de wollte es genauer wissen und hakte direkt beim Umweltministerium in Wiesbaden nach. Pressesprecher Mischa Brüssel de Lakay ließ uns wissen: „Schwalmstadt hätte den Zuschlag nicht bekommen.“ Anfang dieser Woche seien die Schreiben an alle Kommunen versendet worden, denen eine Absage erteilt wird – darunter auch Schwalmstadt. Im Klartext: Obwohl es das Parlament nicht wollte, wurde in Wiesbaden die Förderfähigkeit des Trutzhainer Projektes geprüft. Der von Pinhard gestellte Antrag wurde im Ministerium bearbeitet und abgelehnt. Daran hätte auch die Zustimmung der Parlamentariar am Donnerstagabend in Ziegenhain nichts mehr geändert.

Das sagen die Stadtverordneten zum Thema:

Daniel Helwig (SPD): „Ein DGH ist für Trutzhainer nötig. Wenn möglich, sollte eine Sanierung umgesetzt werden. Wir haben dort eine Fraktionssitzung abgehalten, um uns ein eigenes Bild vom Zustand zu machen. Es handelt sich hierbei nicht etwa um ein DGH, das kaum genutzt wird. Ob Damengymnastik, Rope Skipping, Theaterveranstaltungen und -proben – es ist schon Wahnsinn, was da alles los ist.“

Dr. Jochen Riege (Grüne): „Meine Fraktion strebt seit Längerem mehr Kooperation zwischen den Stadtteilen an. Einen DGH-Neubau können wir uns nicht leisten. Außerdem: Es gibt keine Neuerungen in der Beschlussvorlage. Warum sollten wir anders abstimmen als zuletzt?“

Thomas Kölle (FWG): „Hier stimmt etwas nicht. Das Parlament ist vorab zu fragen.“

Dr. Constantin Schmitt (FDP): „Der Kostenansatz ist viel zu hoch.“

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