Vorwurf gegen Kleinbus-Unternehmen im Schülerverkehr: "Ich hätte nicht mal Mindestlohn bekommen"

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Seit Ende der Sommerferien rollen täglich Schulbusse einer Firma aus dem Rhein-Main-Gebiet über die Straßen des Schwalm-Eder-Kreises. (Symbolfoto)

Für Kleinbus-Unternehmer im Schwalm-Eder-Kreis lief die Ausschreibung für Schülerverkehre enttäuschend. Die Zuschläge bekam eine Firma aus dem Rhein-Main-Gebiet. Manfred März hat sich bei der beworben, einen Vertrag unterschrieben und gemerkt: „Ich hätte nicht mal Mindestlohn bekommen“.

Schwalm-Eder. Unser Bericht über die Kleinbus-Unternehmer aus dem Schwalm-Eder-Kreis, die um ihre Existenzen fürchten, sorgte für Diskussionen. Wir informierten unsere Leser über eine Ausschreibung des Schwalm-Eder-Kreises für Schülerverkehre. Die heimischen Selbstständigen, die zum Teil jahrzehntelang behinderte Kinder zu Hause abgeholt und an Schulen im Kreis gefahren hatten, waren dabei leer ausgegangen.

Seit Ende der Sommerferien rollen nun Busse eines Unternehmens aus dem Rhein-Main-Gebiet durch den Landkreis. Den hiesigen Betrieben sind dadurch wichtige Schulfahrten (sogenannte „Lose“) verlorengegangen.

Kaum gedruckt, erreichten unsere Redaktion etliche Anrufe: Viele betroffene Kleinbusfahrer und Eltern von behinderten Schulkindern klagten ihr Leid. Der Vater eines Autisten aus Bad Arolsen beispielsweise erklärte uns, dass für ihn die Sommerferien gestrichen seien – auch wenn die zu dem Zeitpunkt gerade erst eine Woche jung waren: „Unser Sohn braucht geregelte Abläufe und Bezugspersonen, denen er vertrauen kann. Jetzt, wo er weiß, dass nach den Ferien nicht mehr der vertraute Fahrer am Steuer sitzt, will er nicht mehr in die Schule. Sie können sich gar nicht vorstellen, was hier los ist. Er wehrt sich vehement und kreischt den ganzen Tag.“

Nur einen Tag später meldete sich eine besorgte Mutter: „Es kommt auch schon mal vor, dass sich die Kinder einnässen. Damit müssen die Fahrer umgehen können.“ Die Kleinbus-Unternehmer beklagten sich indes, dass sie keine Chancen im Wettbewerb um die Schulfahrten gehabt hätten. Die konkurrierende Firma aus dem Rhein-Main-Gebiet kämpfe mit unfairen Mitteln.

Verhandlung und Bankdaten-Nennung im öffentlichen Raum

Manfred März bestätigte gegenüber unserer Zeitung genau das. Der Willingshäuser hat sich vor Kurzem beim umstrittenen Unternehmen beworben. März durchlief das Einstellungsverfahren erfolgreich. „Zum Vorstellungsgespräch musste ich ins Café Jungclas in Treysa kommen. Die Frau, die das Gespräch mit mir führte, sagte zwar, sie habe ein Büro. Aber darin empfange sie niemanden“, erinnert sich März.

Für den 27. Juli wurde er zum zweiten Mal ins Café bestellt – diesmal zum Unterschreiben des Arbeitsvertrags. „Ich habe mir extra die Route zur Treysaer Hermann-Schuchhardt-Schule geben lassen. Die bin ich zuvor für die Firma Ross gefahren. Da weiß ich, wie lange ich unterwegs bin und kann so die tatsächlichen Fahrzeiten genau ermitteln“, sagte März.

Im unserer Redaktion vorliegenden Kontrakt, den März sofort nach Unterzeichnung wieder kündigte, ist eine monatliche Pauschalzahlung von 500 Euro vereinbart – auch für die Ferien-Monate. So ergibt sich ein jährliches Gesamtbrutto von 6.000 Euro. „Das beinhaltet bereits Urlaub, Fahrzeugpflege und Verspätungen aufgrund von Umleitungen, schlechten Witterungen, weil sich ein Kind eingenässt oder übergeben hat“, so März.

Seinem bisherigen Arbeitgeber hatte er immer einen monatlich geführten Arbeitsnachweis eingereicht. Der dokumentiert die tägliche Arbeitszeit samt Fahrtzielen und beförderten Personen. Aufgrund jahrelanger Erfahrung weiß der Busfahrer, wie viele Stunden er jährlich für die Tour fahren muss, auf die er sich nun neu beworben hatte (siehe Extra-Info unten).

Für ihn steht fest: „Mit den 500 Euro pauschal ist alles abgegolten – auch der Mehraufwand. Weil die Kinder zum Beispiel oft erbrechen, ist die ordentliche Fahrzeugpflege unerlässlich. Ich würde bei dieser Firma umgerechnet nicht einmal den Mindestlohn bekommen.“ Nach Beginn unserer Recherchen und der ersten Veröffentlichung hat das Thema inzwischen im wahrsten Sinne „Fahrt“ aufgenommen. Die Kleinbus-Unternehmer haben sich an alle im Kreistag vertretenen Fraktionen gewendet. Auf politischer Ebene wird das Thema rege diskutiert.

EXTRA-INFO: März’ Rechnung führt zu alarmierendem Ergebnis

Aus Erfahrung und mithilfe seiner Arbeitsnachweise für den bisherigen Arbeitgeber stellte Manfred März folgende Rechung auf: Das Jahr 2017 hat 178 Arbeitstage. Pro Tag betrage die benötigte Arbeitszeit mindestens 3,5 Stunden – ergibt 623 Stunden. Sein aktueller Arbeitgeber zahle den gesetzlichen Mindestlohn (8,84 Euro pro Stunde).

Bei 623 Stunden im Jahr mache das also 5.507,32 Euro. Hinzu kämen 30 bezahlte Urlaubstage (bei dem Kleinbus-Unternehmen aus dem Rhein-Main-Gebiet sind die bereits in den 500 Euro Pauschalzahlung inbegriffen). 30 Urlaubstage, also 105 Stunden, ergeben 928,20 Euro. Auch die Fahrzeugpflege und sonstiger Mehraufwand werde – anders als beim umstrittenen Busunternehmen – von seinem aktuellen Arbeitgeber gesondert bezahlt. Das seien mindestens 1,5 Stunden pro Woche, also 72 Stunden im Jahr und somit 636,48 Euro (März: „Das ist schon sehr knapp bemessen.“).

Zusammengerechnet mache das 800 Arbeitsstunden im Jahr und ein Gesamt-Bruttoeinkommen von 7.072 Euro jährlich. Zum Vergleich: Die Firma aus dem Rhein-Main-Gebiet hingegen hätte ihm lediglich 6.000 Euro gezahlt – mit Annahme von 800 Arbeitsstunden im Jahr also deutlich weniger als der gesetzlich geforderte Mindestlohn.

Der Schwalm-Eder-Kreis macht sozialversicherungspflichtige Jobs kaputt - ein Kommentar von Michael Seeger

Mit seiner Ausschreibung für Schülerverkehre hat der Schwalm-Eder-Kreis gleich in zweierlei Hinsicht unmoralisch gehandelt:

Zum einen den behinderten Schulkindern gegenüber, von denen viele längst ein Vertrauensverhältnis zu ihren Busfahrern entwickelt hatten. Sie haben ihre vertrauten Ansprechpartner und die geregelten Strukturen während der Fahrten verloren. Besondere Menschen brauchen besondere Aufmerksamkeit und Abläufe, die sie kennen. Ständig wechselnde Busfahrer bezwecken das Gegenteil.

Zum anderen hat der Kreis auch gegenüber den heimischen Kleinbus-Unternehmern unmoralisch gehandelt. Bei einer Podiumsdiskussion im vergangenen Jahr in Homberg wurde den Bus-Unternehmern aus dem Kreis noch versprochen, dass sie berücksichtigt werden. Seit wann gehört eigentlich das Rhein-Main-Gebiet zum Schwalm-Eder-Kreis?

Außerdem: Wie die Tiefstpreise des Billig-Anbieters, der die Zuschläge abgesahnt hat, zustande kommen, scheint bei der Vergabe keine Rolle gespielt zu haben. Für die betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus unserem Landkreis ist das eine Katastrophe. Die leer ausgegangenen Unternehmen haben nicht mehr genug Aufträge. Einige können ihren Angestellten nur noch Minijobs anbieten. Andere begeben sich sogar auf die Suche nach einem neuen Job – auch wenn sie zuvor schon über 25 Jahre im Schülerverkehr gefahren sind und auf dem Arbeitsmarkt kaum Chancen haben.

Kurz gesagt: Die Kreisverwaltung hat durch ihre Ausschreibung sozialversicherungspflichtige Jobs kaputt gemacht. Das ist nicht sozial. Das ist nicht gerecht.

Sie haben auch eine Meinung zum Thema Kommentaren Sie diesen Beitrag direkt oder schreiben Sie eine E-Mail an michael.seeger@mb-media.de

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