Sieg vor Gericht

Schwalm-Eder-Geschftsfhrer Hans Griese gewinnt Prozess um ,Meinungsfreiheit gegen SPD-SpitzeVon ANDREAS BERNHARDSchwalm-Eder.

Schwalm-Eder-Geschftsfhrer Hans Griese gewinnt Prozess um ,Meinungsfreiheit gegen SPD-Spitze

Von ANDREAS BERNHARD

Schwalm-Eder. Wieviel Meinungsfreiheit vertrgt eine Partei und wieviel Loyalitt braucht sie? Um diese Frage streiten seit Monaten Hans Griese, SPD-Unterbezirksgeschftsfhrer aus dem Schwalm-Eder-Kreis, und sein Arbeitgeber, die nordhessischen Sozialdemokraten, vertreten durch den Bezirksvorstand (wir berichteten).

Hintergrund ist die auf einer Bezirkskonferenz im Februar geuerte Forderung Grieses, dass Abgeordnete, neben ihrem politischen Mandat, keine bezahlten Nebenttigkeiten ausben sollten. Abmahnung unwirksamEine Auseinandersetzung die jetzt in einem Prozess vor dem Arbeitsgericht Kassel gipfelte. Dort hatte am Dienstag Richter Thorben Gieler darber zu befinden, ob eine Abmahnung des SPD-Bezirks Hessen-Nord gegen den Parteiangestellten Griese bestand hat oder nicht.

Das Gericht sagte: nein. Die Abmahnung ist damit unwirksam. Allerdings beruft sich das Gericht dabei auf formale Grnde. Die eigentliche Frage, ob die Kritik Grieses mit einer Abmahnung geahndet werden durfte, blieb unbeantwortet.

Neiddiskussion?!

Die nordhessischen Spitzengenossen werfen Griese vor, er habe mit seiner Aussage insbesondere dem Bundestagsabgeordneten Ullrich Memer aus Calden schaden wollen. Der ist nicht nur Volksvertreter, sondern arbeitet auch weiterhin als Gewerkschaftssekretr. Damit, so Rechtsanwalt Wilfried Mosebach, der die Nordhessen-SPD vor dem Arbeitsgericht vertrat, habe Griese eine Grenze berschritten. Denn mit dem Lostreten einer Neiddiskussion mache er die Arbeit des politischen Gegners. Zu Loyalitt verpflichtet

Als Geschftsfhrer sei Griese jedoch, wie jeder Arbeitnehmer, zur Loyalitt gegenber seiem Arbeitsgeber verpflichtet. Mosebach: Seine Aufgabe ist es nicht zu spalten, sondern die Partei zusammen zu halten.

Ganz anders sehen dies Griese selbst und sein Anwalt Dr. Bernd Hoppe. Ich habe den Namen von Ullrich Memer nie erwhnt, betont Griese. Ihm gehe es nicht um Personen oder Neid, sondern um Gerechtigkeit und den Schutz der Demokratie. Denn Abgeordnete seien, wenn sie bezahlte Nebenttigkeiten ausbten, nicht mehr frei in ihren Entscheidungen. Dies zu sagen, sehe er als sein Recht als Parteimitglied und Delegierter.Minderheit schtzenEntsprechend freudig nahmen er und sein Anwalt das Urteil auf. Das ist ein 100-prozentiger Sieg, betont Hoppe.

Er verstehe sowieso nicht, warum sich die nordhessichen Spitzen-Genossen sich dafr einsetzen eine winzige Minderheit in der Partei zu schtzen

Neue Vorwrfe

Ob damit schon das letzte Wort in der Sache gesprochen ist, scheint zweifelhaft. Noch im Gerichtssaal wurden neue Vorwrfe gegen Griese erhoben. Die Grben zwischen der Nordhessen-SPD und ihrem Angestellten scheinen derzeit unberwindbar. Rechtsanwalt Mosebach erklrt auf Anfrage unserer Zeitung, er werde der Nordhessen-SPD den Gang in die Berufung oder eine erneute Abmahnung empfehlen. Dagegen warnt Rechtsanwalt Dr. Hoppe: Eine Fortfhrung der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung ist doch fr die SPD politisch verheerend.

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